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Der Bund ist der alleinige Eigentümer der Deutschen Bahn AG. SYMBOLFOTO: DPA

Keine Filetierung der Bahn

  • VonSebastian Schmidt
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Gießen (seg). Die Koalitionsparteien in Berlin verhandeln zurzeit auch über die Zukunft der Deutschen Bahn. Dabei wird die Idee diskutiert, die Infrastruktur vom eigentlichen Bahnbetrieb zu trennen. Noch ist zwar kein Koalitionsvertrag unterzeichnet, aber die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), der Fahrgastverband Pro Bahn Hessen und der Verein Mobifair, der sich für fairen Wettbewerb in der Mobilitätswirtschaft einsetzt, schlagen bereits Alarm.

Bei einem Pressetermin in Gießen warnt Klaus Zecher, der Vorsitzende der EVG Mittelhessen diesen Freitag: »Das wird nicht zu mehr Verkehr auf den Schienen, sondern zu Sozialabbau führen.«

Hauptproblem: Unterfinanzierung

Dabei sind sich die Interessenverbände grundsätzlich einig, dass die Bahn für die Verkehrswende und das angestrebte Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, verbessert werden muss. Aber Thomas Kraft, der Vorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn Hessen, sagt: »Wir erreichen dieses Ziel nicht, wenn wir jetzt mit einem völligem Umbau anfangen.« Denn das Problem der Bahn besteht laut Zecher weniger in der Unternehmensstruktur, als vielmehr darin, dass die Bahn »jahrelang unterfinanziert« wurde. In Deutschland würden nur 80 Euro pro Kopf im Jahr in den Schienenverkehr wandern, in der Schweiz hingegen seien es 400 Euro, in Österreich 300 Euro. Auch Dirk Schlömer von Mobifair sagt, dass »mehr Geld ins System« Bahn müsse, aber nicht auf dem Rücken der Fahrgäste und der Beschäftigten.

Kraft fürchtet, dass die Zerschlagung in einer Privatisierung einzelner Bereiche enden wird. Das sei nicht nur für die Mitarbeiter, sondern auch für die Kunden schlecht. »Wir haben bei Flixmobility während Corona doch gesehen, wie sie Stück für Stück den Verkehr eingestellt haben, sobald es unwirtschaftlich wurde.«

Kristian Loroch, Vorstandsmitglied der EVG, kritisiert, dass der Bund, obwohl er Eigentümer der Deutschen Bahn AG sei, nicht stärker Einfluss auf das Unternehmen nehme. »Die Zerschlagungsforderung ist da doch eine blinde Nebelkerze.« Am Ende gehe es nur ums Geld. Und da, so Kraft, müsse man einfach ehrlich sein: »Ein öffentlicher Personennahverkehr ist immer defizitär, außer vielleicht in Metropolregionen.«

Der Vorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn Hessen wirft auch die Frage auf, was eine Zerschlagung für die Hessische Landesbahn bedeuten würde: »Die besitzt zum Beispiel bei der Taunusbahn Infrastruktur. Muss die dann auch zerschlagen werden?«

Zech erinnert, dass zur Bahninfrastruktur nicht nur die Schienen gehören, sondern auch Sicherheitsmitarbeiter oder Reinigungskräfte. Eine Privatisierung dieser Bereiche werde dazu führen, dass soziale Standards weiter nach unten geschraubt werden. Loroch bezeichnet eine mögliche Zerschlagung deswegen als »Spiel mit den Arbeitsplätzen.«

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