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Die Finanzierung des Durchstichs zur Lahn schlug vor allem wegen der Brutto-Netto-Verwechslung im Sommer 2018 hohe Wellen.

Akteneinsichtsausschuss

Kein zweiter Durchstich-Skandal in Gießen

  • Burkhard Möller
    VonBurkhard Möller
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Die Verwechslung von Brutto und Netto bei der Planung des Durchstichs zur Lahn in der Dammstraße hat der Stadt Gießen vor bald drei Jahren bunddesweit negative Schlagzeilen und Häme eingebracht. Einen zweiten Skandal indes wird es nicht geben.

Gießen – Kahle Betonflächen werden in Gießen geradezu als Aufruf verstanden, sie zu »verschönern«. So kündet auch heute noch ein Graffiti an der Wand des Durchstichs von der Dammstraße zur Bootshausstraße von der Schmach mit der Brutto-Netto-Verwechslung, die das im Sommer 2018 eingeweihte Bauwerk um eine halbe Million Euro verteuerte. Ob neben diesem groben handwerklichen Fehler auch »Tricksereien« bei der Ermittlung und Kommunikation der Gesamtkosten stattgefunden hatten, dieser Frage war seit Ende 2018 ein vom Stadtparlament eingesetzter Akteneinsichtsausschuss nachgegangen. Am Montagabend beendete er seine Arbeit mit einem, den Magistrat entlastenden Abschluss- und Mehrheitsvotum - und unveränderten Positionen in der Sache.

Gießen: Million im Haushalt »versteckt«?

Zehnmal hatte der Sonderausschuss seit seiner Einsetzung Ende 2018 getagt. Beantragt worden war er von den Fraktionen Gießener Linke und Piratenpartei/Bürgerliste. Treibende Kraft war der Stadtverordnete Michael Janitzki, dessen politischen Anfangsverdacht man in etwa so zusammenfassen kann: Grünen-Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich verschleierte rund um die Kommunalwahl 2016 die wahren Kosten, um die politische Zustimmung für ihr noch aus der Landesgartenschauplanung stammendes Wunschprojekt nicht zu gefährden. Janitzki machte das an der vorherigen Ablehnung des Durchstichs durch die CDU fest, mit der SPD und Grünen nach der Kommunalwahl koalieren wollten. Daher habe Weigel-Greilich Mehrkosten in Höhe von zunächst einer Million Euro, die in einem Projektbeschluss Ende des Jahres 2015 nicht abgebildet worden seien, in den Stadthaushalten 2015 und 2016 »versteckt«.

Die Bereitstellung von drei Millionen Euro in den Haushalten 2015 und 2016 widerlegt aus Sicht des SPD-Stadtverordneten Gerhard Merz, der vom Ausschuss zum Berichterstatter bestimmt worden war und am Montag seinen Abschlussbericht erstattete, klar die Behauptung von Janitzki und Co. der Magistrat habe Mittel für den Durchstich »unbemerkt von der Öffentlichkeit« bereitgestellt. Es gebe »keine öffentlicheren und verbindlicheren Aussagen« des Magistrat als die Vorlage eines Haushalts, bei dem es sich um »öffentliches Dokument« handele, das insbesondere den Stadtverordneten und mithin auch den Betreibern der Akteneinsicht bekannt sein sollte.

Überdies wies Merz in seinem Bericht die Kritik zurück, der Ausschuss habe seine Arbeit nicht erledigen können, weil ihm Akten vorenthalten worden bzw. Akten nicht vollständig gewesen seien. Fazit des früheren Landtagsabgeordneten: »Der Berichterstatter hat keinen Zweifel daran, dass dem Ausschuss alle zur sorgfältigen Erfüllung seines Auftrags notwendigen Unterlagen zur Verfügung standen und dass ausreichend Zeit für deren Prüfung gegeben war.« Hinweise auf »sach- oder gar rechtswidriges Verhalten« der Verwaltung bzw. des hauptamtlichen Magistrats bei Planung, Vergabe und Durchführung der Baumaßnahme und Unterrichtung der Öffentlichkeit haben sich Überzeugung von Merz »nicht ergeben«.

Sein Bericht wurde vom Ausschuss bei Gegenstimmen der Gießener Linken und der Fraktion Piraten/Bürgerliste beschlossen.

Akteneinsichtsausschuss

Der Akteneinsichtsausschuss ist die kommunale Variante des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, wie man ihn aus Bundestag und Landtagen kennt. Allerdings ist der Akteneinsichtsausschuss kein scharfes Schwert, da, anders als bei Untersuchungsausschüssen, unter anderem keine Mitarbeiter der Stadt, von Unternehmen oder Dezernenten befragt werden dürfen. Es geht nur um die Einsicht in Verwaltungsakten, und die hat in Gießen noch nie zur Aufdeckung eines Skandals geführt. So verliefen zum Beispiel die Ausschüsse zur sogenannten »Finanzaffäre Koch«, als die Stadt einem Kreditbetrüger aufgesessen war, oder zur umstrittenen Vergabe des Architektenauftrags beim Rathausbau vor rund 15 Jahren im Sande.

Gießen: 4,5 Millionen Gesamtkosten

Das sieht Janitzki, der sein Fazit bereits vor Wochenfrist nach einer Sondersitzung des Ausschzusses in einer Presseerklärung zog, nach wie vor anders. Die vorgelegten Akten des Tiefbauamtes seien nachweisbar »alles andere als vollständig« gewesen. Die der Kämmerei hätten ganz gefehlt ebenso der vollständige Schriftverkehr innerhalb der Verwaltung zum Bahndurchstich. Auch die Begleitumstände der Ausschussarbeit hätten gezeigt, dass Weigel-Greilich und die Koalition an einer Aufklärung der Kostensteigerungen keinerlei Interesse hatten. »Mit allen Mitteln und Tricks wurde die Arbeit behindert, verschleppt, ja sabotiert«, erbost sich Janitzki.

Die Gießener Linke und die Fraktionsgemeinschaft Piraten/Bürgerliste werden zur Stadtverordnetensitzung am 4. März gegebenenfalls ein eigenes Votum abgeben.

Insgesamt hatte der Durchstich inklusive der langfristigen Ablösekosten für den Unterhalt in Höhe von 830 000 Euro, die die Stadt an die Bahn zahlen muss, rund 4,5 Millionen Euro gekostet. Als das Regierungspräsidium Ende 2015 den Planfeststellungsbeschluss an die Stadt überreichte, waren sie noch mit knapp zwei Millionen angegeben worden.

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