»Kein Spielraum«

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Gießen (pm). Stärkere Belastungen für Unternehmen durch kommunale Steuern soll es nicht geben. Darin waren sich die Teilnehmer einer virtuellen steuerpolitischen Podiumsdiskussion einig, zu der die IHK Gießen-Friedberg eingeladen hatte. Thema war die Frage: »Leere Kassen der Kommunen - steigen jetzt die Kommunalsteuern für Unternehmen?« Die Mindereinnahmen der Kommunen im Jahr 2020 konnten durch Kompensationen zumindest teilweise ausgeglichen werden.

Zugleich mahnten die Teilnehmer weitere Hilfen an.

»In Gießen haben wir für den Einbruch bei der Gewerbesteuer 2020 eine Kompensation von Bund und Land erhalten«, erklärte Dietlind Grabe-Bolz, Oberbürgermeisterin der Stadt Gießen. Außerdem würde der Zugriff auf Rücklagen die Situation verbessern. Ob es jedoch auch 2021 Hilfen geben werde, sei momentan nicht absehbar.

Auch Bad Vilbel profitierte durch eine Kompensation von Bund und Land. »Allerdings gab es keinen Ausgleich für den Ausfall in der Lohnsteuer«, kritisierte Thomas Stöhr, Bürgermeister von Bad Vilbel und Präsident des hessischen Städte- und Gemeindebundes. Den fehlenden Einnahmen stünden große Herausforderungen für die Kommunen wie die Belebung der Innenstädte oder der geplante Rechtsanspruch auf Betreuung für Grundschulkinder entgegen, ergänzte Stöhr.

Die IHK Gießen-Friedberg hatte die Steuer- und Finanzpolitik ganz bewusst im Vorfeld der hessischen Kommunalwahlen zum Diskussionsthema gemacht. »Unser Ziel ist es, Transparenz über steuer- und finanzpolitische Fragen in den hessischen Kommunen herzustellen«, erklärte IHK-Präsident Rainer Schwarz.

Die kommunale Familie erwarte auch in diesem Jahr Hilfen von Bund und Land, um Steuerausfälle auszugleichen. »Ich hoffe, dass ein warmer Regen kommt«, sagte Grabe-Bolz. Sie ergänzte, dass sie sich darüber hinaus eine Ausweitung von Krediten vorstellen könne: »Ja, ich will eine moderate Lockerung der ›Schuldenbremse‹ für Kommunen.«

Grabe-Bolz: »Nichts geplant«

Eine deutliche Warnung vor Steuererhöhungen sprach Joachim Papendieck, Vorstandsvorsitzender des hessischen Bundes der Steuerzahler, aus. Viele Kommunen hätten in den vergangenen Jahren den Hebesatz der Gewerbesteuer deutlich angehoben. »Für Steuererhöhungen gibt es jetzt absolut keinen Spielraum mehr.« Entwarnung signalisierten in diesem Punkt allerdings Grabe-Bolz und Stöhr: Weder in der Stadt Gießen noch in Bad Vilbel seien Erhöhungen der kommunalen Steuern für Unternehmen geplant. 2020 sind die Gewerbesteuereinnahmen der hessischen Kommunen im Durchschnitt um 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahr eingebrochen.

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