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Gießen als grüne Stadt: Die Initiatoren von Gießen 2035Null wollen das Thema Klimaschutz wieder anschieben. FOTO: SCHEPP

"Kein Impfstoff gegen Klimakrise"

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Gießen(mö). Im September 2019 hat das Stadtparlament auf der Grundlage eines Bürgerantrags beschlossen, dass Gießen bis zum Jahr 2035 eine klimaneutrale Stadt sein soll, in der keine Treibhausgase mehr ausgestoßen werden. Beschlossen wurde damals auch, dass der Magistrat in diesen Tagen eigentlich hätte berichten müssen, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Ob das vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli geschieht, ist angesichts der Auswirkungen der Corona-Krise aber fraglich.

Auch vor diesem Hintergrund hat sich die Initiative Gießen 2035Null, die den Bürgerantrag damals gestellt hatte, in einem Manifest zu Wort gemeldet und konkrete Umsetzungsschritte angemahnt. Die Corona-Pandemie sei - bei allen Unterschieden, die es in Ursachen und konkreten Auswirkungen geben möge - "nur ein Vorbote einer potenziell noch viel schlimmeren Krise, auf die wir seit Jahrzehnten mehr oder weniger ungebremst zurasen", heißt es in dem von Lutz Hiestermann (Lebenswertes Gießen), Gerhard Keller (Extinction Rebellion) und Johannes Rippl (AG Solarenergie/2035Null) verfassten Beitrag. Die Autoren stellen fest: "Einen Virus kann man abwaschen, die Klimakrise nicht. Oder anders formuliert: Gegen einen Virus kann man einen Impfstoff entwickeln, gegen die Klimakrise gibt es diese Lösung nicht." Dass das Thema Klimaneutralität schon vor der Corona-Krise von der Bildfläche der Stadtpolitik verschwunden sei, sei "nicht akzeptabel und nicht zu rechtfertigen". Stattdessen müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um den erforderlichen grundlegenden Wandel voranzutreiben, "in Gießen und aus Gießen heraus". Für diese Zukunft müssten nun die richtigen Weichen gestellt werden. Die Autoren fordern:

In Neubaugebietendürften ausschließlich klimaneutrale oder gar klimapositive Gebäude gebaut und auch der Gebäudebestand muss entsprechend nachgerüstet werden. Dazu bedarf es Investoren, die Grundstücke unter Berücksichtigung des Klimaneutralitätsbeschlusses entwickeln. Für eine Verkehrswendemüsse der Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr massiv bevorzugt werden. Ohne eine Straßenbahn werde dies nicht erreichbar sein. Ein weiterer Ausbau der Straßen für den Autoverkehr sei nicht zielführend - die vierspurige Planung der Adenauerbrücke für den Pkw-Verkehr sei ein Relikt aus dem 20. Jahrhundert.

Die Energiepolitikmüsse konsequent in Richtung regenerativer Energien vorangebracht werden - ein sogenannter Grünstrom der Stadtwerke, der nicht aus nachhaltigen Quellen stammt, sei inakzeptabel. Die SWG müssten kurzfristig ihren Bezug von Kohlestrom vollständig einstellen und mit Bürgern in die Produktion von erneuerbarem Strom und Wärme einsteigen.

Die Versorgungder Stadtbevölkerung mit Lebensmitteln aus der Region müsse mit innovativen Konzepten (wie z. B. urban farming, solidarische Landwirtschaft, food sharing) deutlich verstärkt werden. Die Stadt sollte entsprechende Flächen und Fördermittel zur Verfügung stellen.

Für "grüne Unternehmen"müsse Gießen zu einem attraktiven Standort werden. Betriebsansiedlungen, die das Klimaneutralitätsziel konterkarieren, dürften nicht mehr unterstützt werden.

Potentiale der Digitalisierungdurch Vernetzung von Informationen müssten auch in Gießen viel stärker genutzt werden (Smart City), ohne dabei Datenschutz und Privatsphäre zu vernachlässigen.

Natürlich stehe die Gießener Stadtgesellschaft vor einer "Herkulesaufgabe". Aber aus Sicht der Initiatoren des Bürgerantrags kann und darf die Konsequenz aus der aktuellen Situation nicht lauten, "dass wir uns Klimaschutz nicht leisten können, sondern dass wir uns keinen Klimaschutz nicht leisten können". Gerade in den letzten Wochen habe sich gezeigt, zu was diese Gesellschaft im Stande sei, "wenn die Bedrohung in ihrer ganzen Dimension klar erkannt wird".

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