Kein Energiegeld von der Stadt
Gießen (mö). Nach dem Energiegeld der Bundesregierung in Höhe von 300 Euro, das auch die Gießener mit dem Septembergehalt erhalten haben, wird es kein zweites von der Stadt geben. Mit großer Mehrheit wurde am Donnerstagabend im Stadtparlament ein Antrag der Freien Wähler auf Auszahlung von 45 Euro als »Energiehilfe« an alle volljährigen Gießener abgelehnt.
Ebenso keine Mehrheit fand ein satirisch gemeinter Initiativantrag von Darwin Walter (PARTEI), die Summe auf 90 Euro zu verdoppeln und zudem jedem Gießener einen Waschlappen zu schenken.
Ernstgemeint war die Ankündigung von Sozialdezernent Francesco Arman (Gießener Linke), dass der Magistrat ein Konzept gegen Stromsperren vorlegen wird. Das Prinzip Gießkanne, das im Antrag der FW stecke, lehne man ab, sagte Arman.
Legt man die Zahl der zuletzt wahlberechtigten und mithin volljährigen Gießener (64 000) zugrunde, würde die Energiehilfe der FW rund 2,9 Mio. Euro kosten. Davon könnten 2,5 Mio. durch die Gewinnausschüttung der Stadtwerke an die Stadt gedeckt werden, so die FW. Dieses Geld könnte auch in den »Härtefallfonds« für einkommenschwache Haushalte umschichten, auf den sich Grüne, SPD und Gießener Linke im Sommer 2021 in ihrer Koalitionsvereinbarung geeinigt hatten. Davon gehört hat man seitdem aber nichts mehr.