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Im OP-Saal. FOTO: DPA

Kaum ein Fall ohne Sachverständige

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Gießen(khn). Die Entscheidung des Landgerichts Gießen, dass die Uniklinik Gießen nach einem Behandlungsfehler ein Schmerzensgeld von 800 000 zahlen muss, hatte überregional für Aufsehen gesorgt. Denn es ist die höchste Summe, die je ein deutsches Gericht in so einem Fall verhängt hat. Beide Seiten haben beim Oberlandesgericht Frankfurt mittlerweile Berufung eingelegt. Für das Landgericht Gießen ist der Prozess mit dem Urteilsspruch Mitte November hingegen abgeschlossen.

Der Fall liegt bereits sechs Jahre zurück. 2013 hatte ein damals 17-Jähriger bei einem Routineeingriff an der Nase irreversible Hirnschäden erlitten. Die Schläuche einer Beatmungsmaschine waren falsch eingesteckt worden. Das Verfahren hatte ein Schlaglicht auf einen Bereich der Justiz gelegt, der in der öffentlichen Wahrnehmung im Vergleich zu Strafprozessen manchmal untergeht. Dabei zeigt alleine die Besetzung mit drei Richtern pro Fall, wie wichtig das Landgericht Gießen diese Art von Zivilprozessen nimmt.

Seit 2018 sind die Landgerichte dazu verpflichtet, Spezialkammern einzurichten. Dort sollen Zivilrichter Spezialwissen sammeln. Unter anderem ist dies eine Reaktion auf die Spezialisierung von Anwälten, die teilweise einen Wissensvorsprung vor den Richtern haben, die alle Bereiche des Zivilrechts im Auge haben müssen. In Gießen ist die fünfte Strafkammer für Ansprüche aus der Heilbehandlung zuständig. 2018 kam es in diesem Bereich zu 91 Verfahren. Dort verhandeln Richter aber nicht nur wegen Behandlungsfehlern, sondern auch wegen mangelnder Aufklärung vor einem Eingriff oder unbezahlten Rechnungen von Patienten.

Alexander Schmitt-Kästner ist einer der Richter, der sich viel mit Arzthaftungssachen beschäftigt. Er sagt, diese Prozesse dauerten durchschnittlich länger als andere, weil "sehr viel Sachverhaltsaufklärung" betrieben werden müsse. Das heißt: Kein Fall kommt ohne Sachverständige aus. Es seien oftmals komplizierte medizinische Fragen zu klären, die ein Jurist nicht alleine beantworten könne. Es wird in der Regel nicht ein Sachverständiger benötigt, sondern viele. Denn oft sind mehrere medizinische Fachrichtungen betroffen.

In der Regel liegt die Beweislast, dass ein Behandlungsfehler geschehen ist und gesundheitliche Folgen hatte, beim Patienten, erklärt Schmitt-Kästner. Die Anforderungen, einen Prozess anzustreben, seien aber gering, betont der Richter am Landgericht. Der Hauptgrund: Die medizinischen Zusammenhänge seien in solchen Fällen so komplex, dass vom Kläger kaum erwartet werden könne, den Sachverhalt im Detail darlegen zu können.

Oft werden bereits vor einer mündlichen Verhandlung Sachverständige mit der Begutachtung beauftragt. Allein die Suche nach einem Fachmann sorge für Verzögerungen von bis zu einem halben Jahr, betont Schmitt-Kästner. Bei der Verhandlung werden die Gutachter dann von Kläger- und Beklagtenseite noch einmal befragt. Ist es schwer, gerade bei einem emotionalen Thema wie Behandlungsfehlern einen Vergleich zu schließen? Solche Lösungen zu finden sei nicht einfach, bestätigt Schmitt-Kästner. "Wegen der langen Leidenszeit der Patienten oder weil das Vertrauen in den Arzt enttäuscht wurde." Aber viele wünschten sich, einen Schlussstrich zu ziehen. Stehe ein Sachverhalt fest, sei auch die Bereitschaft auf beiden Seiten da, konstruktiv an einem Vergleich mitzuarbeiten.

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