Ein Protestschild gegen die geplante Gewerbefläche in Gießen.
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Ein Protestschild gegen die geplante Gewerbefläche in Gießen.

Gewerbeflächen

Stadtparlament entscheidet gegen Gewerbeflächen in Lützellinden – aber es könnte noch Widerstand geben

  • Burkhard Möller
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Vor drei Wochen lautete die klare Botschaft: Keine Ausweisung von weiteren Gewerbeflächen in Lützellinden. Aber so schnell und einfach geht es nun doch nicht.

Der Beifall war mal mehr und weniger laut, aber sie bekamen ihn alle, von AfD bis SPD. Wohl selten herrschte bei einer Podiumsdiskussion mit den im Stadtparlament vertretenen Parteien eine derartige Einmütigkeit wie in der Frage, wie es mit der Entwicklung der Gewerbeflächen bei Lützellinden weitergehen soll. Die Antworten vom Podium, auf dem vor drei Wochen Vertreter von SPD, CDU, Grünen, Freien Wählern, AfD und Bürgerliste saßen, fielen zur Freude der gut 100 versammelten Lützellindener einhellig aus: Es soll gar nicht mehr weitergehen. Auch der rund 40 Hektar große »Gewerbepark Lützellinden«, den CDU-Planungsdezernent Thomas Rausch 2009 aus der 135 Hektar großen Großgewerbefläche herausgeschnitten hatte, um einen Bebauungsplan aufzulegen, sei vom Tisch, hieß es.

Gewerbepark Lützellinden: Stellungnahme der Stadt Gießen wurde versprochen

Die Spitzen der Koalition, die Fraktionschefs Christopher Nübel (SPD) und Klaus Peter Möller (CDU) sowie Grünen-Stadträtin Gerda Weigel-Greilich, versprachen bei der Veranstaltung auf dem Bauernhof von Ortsvorsteher Markus Sames zudem, dass es zeitnah eine Stellungnahme der Stadt Gießen gegenüber der Regionalversammlung Mittelhessen geben wird. Inhalt: Der Wunsch auf Herausnahme der 135 Hektar Gewerbefläche aus dem Regionalplan, der gerade fortgeschrieben wird. »Noch im November« müsse sich die Stadt seines Wissens nach äußern, sagte Unionschef Möller.

Im November indes wird sich die Stadt nicht mehr äußern, sonst hätte heute Abend ein entsprechender Punkt auf der Tagesordnung des Stadtparlaments auftauchen müssen. Bürgermeister und Planungsdezernent Peter Neidel (CDU): »Ein konkreter und aktueller Handlungsauftrag seitens der politischen Gremien an die Verwaltung steht noch aus.« Sobald dieser formuliert sei, könne eine »neue Stellungnahme« zum Regionalplan abgegeben werden.

Anmeldung der Gießener Gewerbeflächen „durch politische Diskussion überholt“

Die Formulierung »neu« bezieht sich auf den Umstand, dass Gießen seine Gewerbeflächen für den Regionalplan 2018 im Rahmen einer Gemeindebefragung angemeldet hatte. Das war, bevor sich im Sommer 2019 in Lützellinden der Widerstand gegen den Gewerbepark formierte und sich das Stadtparlament auf Antrag der Koalition von der Großgewerbefläche verabschiedete. Mithin ist die Anmeldung aus 2018 laut Neidel »durch die politische Diskussion überholt«. Angemeldet wurden damals:

  • Großgewerbefläche Lützellinden mit 135 Hektar.
  • »Gleisdreieck« Kleinlinden mit 17,1 Hektar.
  • Katzenfeld in der Weststadt mit 15,4 Hektar.
  • Interkommunales Gewerbegebiet Allendorf/Dutenhofen mit 8,3 Hektar
  • Neumühle/Unterwaldwiese an der Grenze zu Pohlheim mit sechs Hektar
  • Gewerbegebiet Flößerweg-West an der Grenze zu Buseck mit 5,3 Hektar
  • Gewerbegebiet Krebsacker mit 1,75 Hektar mit zwei Teilflächen.

Gewerbepark Lützellinden: Regionalparlament hat letztes Wort

Eine weitere formelle Beteiligung der Kommunen ist im Moment nicht vorgesehen, heißt es aus dem Regierungspräsidium mit Hinweis auf die Abfrage aus 2018. Unabhängig davon könnten die Städte und Gemeinden jetzt aber »informelle Anregungen« vortragen. Dies müssten rechtzeitig vor den Beratungen und der Beschlussfassung über die Offenlegung des Entwurfs des Regionalplans erfolgen. Einen Termin für die Beschlussfassung durch die noch amtierende Regionalversammlung gibt es noch nicht. Letztlich sei es aber Sache des Regionalparlaments, abwägend darüber zu entscheiden, welche Flächen im Regionalplan 2020 als »Gewerbezuwachsflächen« bzw. als sogenannte »Vorranggebiete Industrie und Gewerbe Planung« ausgewiesen werden. »Dabei kann eine Willensbekundung der Kommune einfließen«, fügte RP-Sprecher Thorsten Haas hinzu.

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