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Wer Hasskommentare im Internet verbreitet, muss zukünftig mit höheren Strafen rechnen. SYMBOLFOTO: SCHEPP

Kampf gegen Hasskommentare

  • Kays Al-Khanak
    VonKays Al-Khanak
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Seit Anfang April gilt das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet. Fachleute halten die Reform für sinnvoll. Es gibt jedoch viele offene Fragen zur Umsetzbarkeit des neuen Gesetzes.

In der Anonymität des Internets konnten bisher Drohungen oder Beleidigungen ohne allzu große Folgen ausgesprochen werden. Doch wann ist der Weg vom Wort zur Tat ein kurzer? Und wie können Betroffene besser geschützt werden? Um den Hassern eben jene Sicherheit der Anonymität zu nehmen, gilt seit Anfang April das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet. Die Reform halten Fachleute durchaus für sinnvoll. Es gibt jedoch offene Fragen und Hindernisse.

Es sind nicht nur in der Öffentlichkeit stehende Politiker, Journalisten oder Wissenschaftler, die bedroht oder beleidigt werden. Das Internet trägt viel dazu bei, dass die Hemmschwelle sinkt, anderen mit Tod, Verstümmelung oder Vergewaltigung zu drohen oder Beleidigungen an den Kopf zu werfen.

Das Gesetz hatte durch den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle eine neue Dringlichkeit erhalten. Konkret drohen bei Beleidigungen im Netz bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe. Den Strafrahmen bei Mord- und Vergewaltigungsdrohungen im Netz hat der Gesetzgeber auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe verdreifacht. Antisemitische Motive gelten immer als strafschärfend. Neben den höheren Strafen ist die Meldepflicht ab Februar 2022 für soziale Netzwerke von Mord- und Vergewaltigungsdrohungen und andere schwere Hassdelikte ein weiterer wichtiger Punkt des Gesetzes. Bisher waren diese Unternehmen nur dazu verpflichtet, solche Äußerungen zu löschen. »Das wird zu schnellen und konsequenten Ermittlungen gegen Hetzer führen«, sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.

Alexander Hauer ist ein erfahrener Gießener Strafverteidiger. Er hält die Reform für sinnvoll, weil der Gesetzgeber damit Graubereiche bei digitalen Medien schließe und die Wichtigkeit des Sachverhalts durch die erhöhten Strafen dokumentiere. Dies bestätigt Dr. Benjamin Krause, der als Oberstaatsanwalt für die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Frankfurt arbeitet. Er sagt, die Strafverfolgung in solchen Fällen sei früher schwierig gewesen - wegen der Gesetze, die aus einer analogen Zeit stammten. »Wir haben versucht, uns nicht auf alte Grundsatzurteile zu stützen, sondern eine moderne Auslegung der Gesetze zu schaffen.« Krause nennt als Beispiel Hasskommentare gegenüber Lübcke nach einer Bürgerversammlung 2015. Einige der Mordaufrufe hätten nicht strafrechtlich erfasst werden können, weil eine konkrete Aufforderung in den Kommentaren fehlte. Dieses Problem gibt es nicht mehr.

Eine wesentliche Änderung ist für den Oberstaatsanwalt, dass die Unternehmen hinter den sozialen Netzwerken verpflichtet sind, solche Hasskommentare zu melden. Betroffen sind die fünf größten Plattformen Facebook, Twitter, YouTube, Instagram und TikTok. Messengerdienste wie das vor allem bei Rechtsextremen und Verschwörungsideologen beliebte Telegram fallen nicht darunter.

Die bisherige Zusammenarbeit mit den Betreibern, sagt Krause, habe sich bisher sehr unterschiedlich gestaltet. Während das zu Google gehörende Videoportal YouTube den Ermittlern gegenüber aufgeschlossen gewesen sei, habe Facebook nur bei bestimmten Delikten kooperiert. Vom Kurznachrichtendienst Twitter habe es bislang gar keine Unterstützung gegeben.

Diesen Umstand sieht Rechtsanwalt Hauer als wesentliches Hindernis bei der Umsetzung des neuen Gesetzes. »Mit welcher Ernsthaftigkeit werden die Betreiber sozialer Netzwerke solche Kommentare melden?«, fragt er. Hauer verweist außerdem auf verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken - auch zum Thema Datenschutz. Solche haben zum Beispiel Facebook und Co. im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes geäußert: Warum gilt die Meldepflicht in Deutschland, aber nicht in Frankreich? Dass sie eine Klage vorbereiten, gilt als nicht unwahrscheinlich.

Krause glaubt durchaus, dass auf die Ermittlungsbehörden eine Flut von Meldungen zukommen wird. Er spricht von 250 000 pro Jahr. Bis aber eine solche Meldung beim Bundeskriminalamt ankommt, gibt es einige Hindernisse. Die Betreiber der sozialen Netzwerke müssen nicht eigeninitiativ nach hierzulande strafrechtlich relevanten Kommentaren suchen. Es braucht noch immer einen Nutzer, der einen solchen Beitrag meldet. Wenn eine Straftat vorliegt, muss beispielsweise Facebook diesen löschen und den Inhalt sowie die IP-Adresse des Nutzers an das BKA weiterleiten.

Hier, schildert Krause, werde dann im Einzelfall geprüft, ob der Beitrag strafrechtlich relevant ist. Einfach machten es sich die Ermittler dabei nicht. »Und das ist richtig so, denn es gibt die Meinungsfreiheit.« Das BKA stellt außerdem fest, woher der Verfasser stammt. Anschließend werden diese Informationen an das betreffende Landeskriminalamt und von dort aus an die örtliche Polizeibehörde weitergeleitet. Diese schaltet dann die zuständige Staatsanwaltschaft ein. Deren Möglichkeit, einen solchen Sachverhalt auf den dann kaum von Betroffenen genutzten Privatklageweg zu verweisen, wird durch das neue Gesetz verringert.

Für Krause steht und fällt die Wirksamkeit des Gesetzes aber mit einem entscheidenden Punkt: »Es muss eine Art der Speicherung von IP-Adressen geben.« Denn die Urheber eines Hasskommentars können die Behörden nur über die Netzbetreiber ermitteln, weil die über die Nutzerdaten ihrer Kunden verfügen. Bei den Providern gelten aber ganz unterschiedliche Fristen: Die Telekom speichert die Daten zum Beispiel eine Woche, andere Anbieter überhaupt nicht. Auch bei mobilen Geräten findet keine Speicherung statt. Eine Möglichkeit wie die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ausgesetzt (siehe Kasten). Es könnte also sein, dass ein Großteil der Meldungen von den Ermittlungsbehörden gar nicht weiterverfolgt werden können. »Aber bis Februar 2022 ist ja noch etwas Zeit«, sagt der Oberstaatsanwalt.

In eine ähnliche Kerbe schlägt der Gießener Strafverteidiger Hauer. »Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass es zu Nachbesserungen kommen wird«, sagt er. »Denn erst in der Praxis wird sich zeigen, wie umsetzbar das neue Gesetz sein wird.«

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