Kampagne gegen Kommissionsplan

  • Kays Al-Khanak
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Gießen(khn). Mit einer kurzfristig ins Leben gerufenen Kampagne wollen die Ausländerbeiräte ihrer Ablehnung gegen die Reformpläne von Schwarz-Grün Ausdruck verleihen. Unter dem Schlagwort "Beirat statt Kommission - Lass dir deine Stimme nicht nehmen" sollen Unterstützer auf die Bedeutung der Beiräte für die Integration und Beteiligung von Einwanderern hinweisen. Dazu wurden mehrere Plakate mit Menschen unterschiedlicher Herkunft gestaltet, die in den sozialen Medien verbreitet werden können. Lanciert wird die Kampagne im Vorfeld der Anhörung im Hessischen Landtag.

Ins Leben gerufen haben die Kampagne die Beiräte von Stadt und Landkreis Gießen sowie der Stadt Marburg. Der Vorsitzende des Beirats des Landkreises Gießen, Tim van Slobbe, findet nicht alle Pläne der schwarz-grünen Koalition schlecht: Positiv sei, dass die Beiräte Antragsrecht erhalten und Wahltermine zusammengelegt werden sollen. Auch die Stärkung des Rederechts sei positiv. Van Slobbe erneuerte aber seine Kritik an der Optionsregelung, wonach Kommunalparlamente als alternative Form der Beteiligung anstelle des gewählten Ausländerbeirats eine Kommission berufen können. Van Slobbe wird diese Punkte auch bei der Anhörung in Wiesbaden ansprechen.

Nach der Anhörung im Landtag werden die Ausschussmitglieder die Ergebnisse mit in ihre Fraktionen zur Beratung mitnehmen. Die zweite Lesung des Gesetzes ist für Februar, die dritte und letzte für März vorgesehen. Dann entscheidet der Landtag.

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