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Frank Richtberg Rechtsanwalt

Jurist sieht Gefahr für Rechtsfrieden

  • Kays Al-Khanak
    VonKays Al-Khanak
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Wird ein Angeklagter in einem Mordprozess freigesprochen, darf er in dieser Sache nicht noch einmal vor Gericht gestellt werden - selbst dann, wenn nachträglich neue Beweise vorliegen. Aus SPD und Union gibt es eine Initiative, dies zu ändern. Der Gießener Jurist Frank Richtberg hält diesen Vorstoß für falsch.

In Deutschland darf ein Mensch nicht zweimal für die gleiche Tat vor Gericht gestellt werden. Dieses Prinzip ist im Grundgesetz im Artikel 103, Absatz 3 verankert. Aus den Reihen von CDU und SPD kommt nun der Vorschlag, dass ein freigesprochener Angeklagter speziell in einem Mordverfahren erneut angeklagt werden darf, wenn neue Beweise vorliegen. Man fühle sich »der Gerechtigkeit verpflichtet«, wird ein Christdemokrat vom Nachrichtenmagazin »Spiegel« zitiert. Der renommierte Gießener Jurist Frank Richtberg hält diesen Vorstoß für »reinen Populismus«.

Ein rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wählt - bewusst - emotionale Worte, um die Initiative zu begründen: Es sei für Angehörige von Mordopfern »unerträglich«, wenn der Täter frei sei, obwohl er mit neuen Beweisen wie DNA-Spuren überführt werden könne, zitiert ihn der »Spiegel«. Erreicht werden soll dies aber nicht durch eine Grundgesetzänderung. Der Vorschlag zielt auf den Paragrafen 362 der Strafprozessordnung.

Dort werden vier Bedingungen genannt, in denen ein Verfahren wiederaufgenommen werden kann, das eigentlich mit einem rechtskräftigen Urteil abgeschlossen ist: Bei gefälschten Dokumenten zugunsten des Angeklagten in der Hauptverhandlung, bei vorsätzlich falschen Aussagen zugunsten des Angeklagten von Zeugen oder Sachverständigen, bei einer Amtspflichtverletzung von Richter oder Schöffe oder bei einem nachträglichen, glaubhaften Geständnis des Freigesprochenen. Unions- und SPD-Fraktion wollen diese Wiederaufnahmegründe erweitern: Gibt es neue Beweise, sollen Mordprozesse wieder neu aufgerollt werden können.

Richtberg hält von diesem Vorschlag wenig bis nichts. »Der Artikel 103, Absatz 3, hat eine grundsätzliche Bedeutung und ist eine maßgebliche Errungenschaft der liberalen Strafrechtspflege«, sagt der Jurist. »Das hängt ganz hoch.« Der Artikel sagt nicht nur aus, dass eine Person nicht zweimal für eine Tat verurteilt werden darf. Er bedeutet auch, dass gegen diese Person in diesem Fall nicht mehr ermittelt werden darf. »Die Akten dürfen schlicht und ergreifend nicht mehr geöffnet werden«, betont Richtberg.

Einzig der von der Unions- und SPD-Fraktion ins Visier genommene Paragraf 362 ermöglicht es, dieses Prinzip zu durchbrechen. Nur seien die Voraussetzungen dafür bewusst sehr eng gefasst. »Ein gefälschtes Beweisstück ist etwas völlig anderes als neue Beweismittel. Und wenn ich als Freigesprochener selbst auf meine Resozialisierung verzichte, indem ich eine Tat zugebe, ist das auch anders zu bewerten«, betont der Gießener Jurist. »Eine Änderung wird unserem Strafzweck nicht gerecht.« Denn der Strafrechtsanspruch des Staats bestehe darin, dass es neben dem Schuldprinzip die Resozialisierung gibt.

Richtberg sieht einige Schwierigkeiten, die sich aus einer solchen Änderung ergeben. Zum einen wären von einer Änderung des Paragrafen 362 nur sehr wenige Taten betroffen. Dann stellt sich ihm die Frage, warum geht es dann nur um Mord? »Was ist mit Totschlag? Was ist mit anderen Delikten, bei denen ein Mensch zu Tode gekommen ist? Soll das dann etwa nicht verfolgt werden? Darin sehe ich keinen Sinn.« Hinzukomme die Beweislage. Wie brauchbar sei eine DNA-Spur, wenn sie nach vielen Jahren entdeckt wird? »Den Nachweis zu führen, dass jemand mit einem neuen Beweis ein Täter ist, ist äußerst schwer«, sagt Richtberg, der auch in Mordfällen immer wieder als Verteidiger auftritt. Auf der anderen Seite sei es ebenfalls schwer, nach einer gewissen Zeit Entlastungszeugen zu finden. Gleichzeitig gebe es viele Fragen für die Ermittlungsbehörden: Müssen sie eine Akte nach dem Freispruch aufbewahren? Dürfen sie weiterhin ermitteln - was nach der Strafprozessordnung nicht gestattet ist? Oder müssen die Beamten auf Zufallsfunde hoffen?

Eine mögliche Änderung des Wiederaufnahmeparagrafen könnte nach Ansicht Richtbergs verfassungsrechtliche Verstöße mit sich bringen. Ein solcher Schritt, glaubt er, werde vermutlich vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert; vielleicht hat das Bundesjustizministerium das Thema deshalb bis heute nicht angefasst. »Wir urteilen und verurteilen, um Rechtsfrieden zu erreichen. Ansonsten folgt ein Prozess auf den anderen«, sagt der Rechtsanwalt. Es gehe dabei nicht um das individuelle Schicksal in einem Prozess. »Es geht um das große Ganze. Wir werden immer Urteile haben, die nicht annehmbar sind«, sagt Richtberg. »Aber gerade in unserer heutigen Zeit ist der Rechtsfrieden sehr wichtig und ein Urteil zu akzeptieren.«

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