Junge Union kritisiert AStA

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Gießen (pm). »Der AStA missachtet das Neutralitätsgebot und überschreitet seine hochschulischen Aufgaben«: Diesen Vorwurf macht der Stadtverband der Jungen Union Gießen (JU) dem Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Justus-Liebig-Universität Gießen. Der Grund: Der AStA hatte am 6. März eine YouTube-Diskussionsrunde zur Kommunalwahl veranstaltet, aber nicht alle Listen und Parteien dazu eingeladen.

So seien die Teilnahme der CDU und FDP respektive des RCDS und der LHG nicht gewünscht gewesen, beklagt die Junge Union, die den Präsidenten der Uni Gießen schriftlich aufgefordert hat, »aufsichtsrechtliche Mittel und Maßnahmen gegen dieses gesetzeswidrige und außerordentlich fehlerhafte Demokratieverständnis zu verfügen«. Dagegen rechtfertigt sich der AStA: Die Einladung der Parteien sei aufgrund von Umfragen unter den Studierenden der Uni Gießen und der THM sowie unter Schülern erfolgt.

Laut Junger Union habe der Präsident des JLU-Studierendenparlaments, Fabian Mirold-Stroh, einen ähnlichen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht begangen, indem er per Rundmail als Parlamentspräsident »alle Studierenden anschrieb und dabei versuchte, CDU und JU verächtlich zu machen, indem er auf das bundesweit bekannte Rezo-Video rekurrierte und dieses als Beispiel nahm, dass die Stimmen der jungen Menschen wichtig seien«. Auch darüber hat die JU Uni-Präsident Mukherjee informiert.

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