Israelfeindlicher Aufkleber in der Westanlage. FOTO: PM
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Israelfeindlicher Aufkleber in der Westanlage. FOTO: PM

Judenhass in "moderner Verkleidung"

  • Burkhard Möller
    vonBurkhard Möller
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Gießen(mö). Eklat im Stadtparlament bei der Debatte um einen verbesserten Schutz für die Gießener Synagoge, antisemitische Bildsprache bei einer Demonstration in Lich, israelfeindliche Aufkleber im Gießener Stadtgebiet und die rechtsterroristischen Anschläge in Halle und Hanau: Beim Besuch der israelischen Generalkonsulin Sandra Simovich in Gießen gab es (leider) einiges zu besprechen. Unter anderem traf die Diplomatin, die für ganz Süddeutschland zuständig ist und deren Dienstsitz sich in München befindet, Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz zu einem Gespräch.

Dabei thematisierte Simovich laut einer Mitteilung der Stadt auch den Aspekt der Kritik linker Gruppierungen in Deutschland gegenüber Israel: "Hier wird zum Teil unter dem Deckmantel der Kritik an israelischer Politik das Existenzrecht des israelischen Staates infrage gestellt", erklärte die Konsulin, die diesen Standpunkt auch jüngst in einem Interview mit der Abendzeitung in München vertrat: "Das ist Antisemitismus in seiner modernen Verkleidung."

Simovich sprach sich beim Treffen mit Grabe-Bolz ferner dafür aus, dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden bei der Umsetzung des Strafrechts-Paragrafen im Strafgesetzbuch aktiver werden und öffentliche rassistische Äußerungen konsequenter ahnden. Diese Aufgabe könne nicht allein der Zivilgesellschaft überlassen werden.

Mit dieser Forderung stieß Simovich bei der SPD-Rathauschefin auf offene Ohren. Grabe-Bolz erinnerte daran, dass die Stadt Gießen im Zuge der NPD-Wahlkampfplakatierung "schwierige Erfahrungen" mit der juristischen Interpretation des Volksverhetzungs-Paragrafen im Strafgesetzbuch gemacht worden seien.

Die Stadt war 2013 vor Gericht der NPD unterlegen, als sie Plakate, auf denen die Minderheit der Sinti und Roma geschmäht worden war, abhängen ließ und Klage wegen Volksverhetzung eingereicht hatte. Das Gießener Verwaltungsgericht sah in dem Plakatmotiv keine Volksverhetzung; die Stadt musste die Plakate wieder aufhängen.

Gegenüber der Konsulin berichtete die OB ferner über die Arbeit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, über die Städtepartnerschaft mit Netanya und auch vom vertrauensvollen Dialog mit der jüdischen Gemeinde. Bei ihrem Besuch in Gießen traf die Generalkonskulin - wie berichtet - auch auf Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Gießen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). In dem Gespräch ging es unter anderem um einige der eingangs erwähntem Ereignisse.

In den letzten Tagen kam die Verbreitung antiisraelischer Aufkleber im Stadtgebiet hinzu. Wer die Aufkleber mit der Aufschrift "Fuck Israel" geklebt hat, ist unklar. Im Internet werden sie von rechtsextremen Versandhändlern angeboten, die sich Druck88 oder Druck18 nennen. Die 88 steht für Heil Hitler, die 18 für Adolf Hitler.

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