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Etwa 160 Verkehrswendebefürworter machen ihren Standpunkt im Rahmen einer weiteren Demo deutlich.

Ja zum Verkehrsversuch

  • Marc Schäfer
    VonMarc Schäfer
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Nach einer emotionalen Debatte hat sich eine knappe Mehrheit der Gießener Stadtverordneten am Donnerstagabend für den Verkehrsversuch mit zwei Fahrradspuren am Anlagenring ausgesprochen. 30 Parlamentarier stimmten für den ersetzenden Antrag von SPD und B90/Grünen, 28 waren dagegen.

Dass am Donnerstagabend im Rahmen der letzten Sitzung des Stadtparlaments der aktuellen Legislaturperiode eine ganz besondere Entscheidung anstand, spürten die Stadtverordneten schon auf dem Weg in die Gießener Kongresshalle. Die Lokalpolitiker mussten auf dem Weg in den Saal an etwa 160 Vertretern der Radverkehrsinitiative vorbei, die ihre Forderungen vor dem Eingang nochmals sehr deutlich kundtaten. »Verkehrswende jetzt!«, skandierten einige von ihnen und gaben den Stadtverordneten damit den Auftrag mit in den Saal, zumindest dem Verkehrsversuch mit zwei Radspuren auf dem Anlagenring zuzustimmen.

FW- und CDU- Anträge abgelehnt

Nach einer emotionalen Debatte, aus der zwei sachliche und fast versöhnliche Redebeiträge von Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) und Verkehrsdezernent Peter Neidel (CDU) am Ende herausragten, stimmten 30 der insgesamt 58 erschienen Parlamentarier in der von der CDU-Fraktion geforderten namentlichen Abstimmung dem den ursprünglichen Bürgerantrag ersetzenden Antrag von SPD und Bündnis90/Grüne zu (siehe Kasten). Neben der SPD und den Grünen gaben die Piraten und die Gießener Linke, mit Ausnahme von Michael Beltz, dem Verkehrsversuch eine Chance. Dagegen stimmten CDU, FW, FDP und AfD. Ein Antrag der FW-Fraktion, den Verkehrsversuch zu verschieben, sowie der Antrag der CDU, den Versuch in den Verkehrsentwicklungsplan zu überführen, wurden abgelehnt.

Doch der Reihe nach: Im Saal war die Anspannung ob des möglicherweise richtungweisenden Beschlusses und der zu erwartenden engen Abstimmung zu spüren. Zu Beginn der Sitzung, die mit rund 25 Minuten Verspätung begann, fehlten die SPD-Stadtverordneten Andreas Walldorf, Claudia Heimbach, Christian Heimbach und Oliver Persch sowie Elke Koch-Michel (Bürgerliste Gießen/Die Piraten), was bei der Abstimmung dazu geführt hätte, dass dem ergänzenden Änderungsantrag von SPD und B90/Grüne wohl wichtige Stimmen gefehlt hätten. Zu der Verzögerung war es gekommen, da es im Wahlamt einen Fehler bei der Mandatsniederlegung von Martin Preiß (FDP) gekommen war. Letztlich durfte Dow Aviv aber doch für ihn nachrücken.

Dass SPD-Mann Walldorf sich der Abstimmung zum Verkehrsversuch entziehen würde, war bereits vorher spekuliert worden. Der Schausteller hatte sich in der vergangenen Woche in einer gemeinsamen Zeitungsanzeige einiger Vertreter des Gießener Einzelhandels gegen den Verkehrsversuch und sehr deutlich auch gegen seine Partei ausgesprochen. Für Persch, der offenbar im Stau stand und sein Mandat kurzfristig niederlegte, rückte Alfons Buchholz nach. Claudia und Christian Heimbach erschienen pünktlich zur Abstimmung, sodass die Mehrheit für den ergänzenden Antrag letztlich doch gesichert war.

Keine neuen Argumente

Oliver Jenschke, Mitinitiator des Bürgerantrags, erinnerte zu Beginn, dass sein Antrag auch darauf abziele, das Autoaufkommen am Anlagenring zu reduzieren. »Da sollen gar nicht mehr als 30 000 Autos fahren. Wenn Sie das nicht verstanden haben, haben Sie Verkehrswende nicht verstanden«, sagte Jenschke. Obwohl einige Redner in der Folge um »verbale Abrüstung« bemüht waren, wurde es zum Teil hitzig. Neue Argumente waren allerdings nicht zu hören.

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