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Die Sicherheitsvorkehrungen in der Kongresshalle sind im Chemical-Revolution-Prozess weiterhin hoch. ARCHIVFOTO: KHN

Interesse an Verständigung

  • Kays Al-Khanak
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Gießen (khn). Auch spektakuläre Prozesse, in denen es um spielfilmreife Straftaten geht, geraten irgendwann in die Mühlen der kleinteiligen Puzzlearbeit. Seit August 2020 wird in Gießen den mutmaßlichen Köpfen von Deutschlands größtem Onlinehandel für Drogen der Prozess gemacht. Zuletzt ging es immer wieder um Chatprotokolle, aus denen die Struktur von »Chemical Revolution« deutlich werden soll.

Nun ist Bewegung in das Verfahren gekommen: Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und mehrere Verteidiger haben vorbereitende Gespräche für eine Verständigung geführt. In der Kongresshalle informierte Richter Dr. Klaus Bergmann am Mittwoch über deren Inhalt.

Dass beide Seiten ein gesteigertes Interesse an einer Verständigung haben, ist einleuchtend: Für die Generalstaatsanwaltschaft würde die Verurteilung der Angeklagten einen positiven Abschluss ihrer Ermittlungen bedeuten - gerade vor dem Hintergrund einiger handwerklicher Fehler beim Bundeskriminalamt, die in der Hauptverhandlung durch bissige Verteidigerarbeit zutage traten. Und die Anwälte könnten für ihre Mandanten eine vergleichsweise niedrige Strafe erreichen.

Wobei dies natürlich eine Frage der Perspektive ist, wenn man den Strafrahmen kennt: Dieser liegt für das bandenmäßige Handeln mit Drogen in nicht geringer Menge zwischen fünf und 15 Jahren. Und genau das wirft die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt den 25 bis 44 Jahre alten Männern vor. Sie sollen die Betäubungsmittel (BTM) über Kuriere von den Niederlanden aus nach Deutschland transportiert und dort in Ferienwohnungen wie in Ortenberg deponiert haben. »Kunden« des im Internet und Darknet ansässigen Shops erhielten die Drogen per Post. Die Angeklagten sollen zwischen 2017 und 2019 eine Million Euro in der Kryptowährung Bitcoin erlangt haben.

Umgangssprachlich wird bei einer Verständigung während eines Verfahrens von einem Deal gesprochen. Das hat jedoch nichts mit krummen Geschäften in Hinterzimmern zu tun und ist weiß Gott nicht illegal. Den Rahmen dafür liefert der Paragraf 257c der Strafprozessordnung. Darin heißt es, dass es zu einer Verständigung kommen kann, wenn der Angeklagte ein Geständnis ablegt. Klar ist, dass dieses Substanz haben muss und nicht bloß aus einem »Ja, liebes Gericht, ich war’s« bestehen darf. Sollte der Angeklagte dennoch eine solche Einlassung abgeben, ist die Kammer nicht an die getroffene Verständigung gebunden. Weiterhin wichtig ist, dass das Gericht über den Inhalt der Gespräche in der Hauptverhandlung informieren muss. Außerdem darf der mögliche Schuldspruch nicht Gegenstand der Verständigung sein.

Es geht um den Strafrahmen

Nun gab Bergmann bekannt, welchen Strafrahmen sich die Generalstaatsanwaltschaft und die Anwälte der Angeklagten vorstellen. Die Verteidigung des mutmaßlichen Kopfs der Gruppe, der Deutsche Daniel B., hält für ihren Mandanten eine Freiheitsstrafe von acht Jahren für angemessen, sollte dieser ein Geständnis ablegen. Die Generalstaatsanwaltschaft liegt in ihrer Einschätzung bei zehn Jahren - sollte es zu keiner Einlassung kommen bei zwölf Jahren Haft.

Beim Deutsch-Polen Michael G. sieht sein Anwalt Alexander Hauer bei einem Geständnis einen Strafrahmen von sechs bis maximal acht Jahren, die Staatsanwaltschaft mindestens acht Jahre. Er soll den Drogentransport organisiert haben. Der Niederländer Youssef E. hingegen soll die BTM beschafft haben. Seine Verteidiger - unter anderem der Gießener Frank Richtberg - stellen sich eine teilgeständige Einlassung und einen Strafrahmen von fünf bis sechs Jahren vor. Ohne ein substanzielles Geständnis könnten ihm zehn Jahre Haft drohen.

Ein 30 Jahre alter Deutscher, der für Verpackung, Versand und Kundenbetreuung zuständig gewesen sein soll, hatte bereits zu einem frühen Zeitpunkt des Prozesses ein umfassendes Geständnis abgelegt. Bei Matthias B. könnte die Kronzeugenregelung greifen - und damit eine Strafrahmenverschiebung. Die Verteidigung denkt an fünf Jahre; die Staatsanwaltschaft liegt davon nicht weit entfernt.

Für den ebenfalls geständigen Arkadiusz D. stehen die vorbereitenden Gespräche für eine Verständigung noch aus. Der Niederländer mit polnischen Wurzeln soll die Kontakte zu Drogenhändlern vermittelt haben.

Der Prozess wird fortgesetzt.

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