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Stell dir vor, es ist Wahlkampf und keiner hängt Plakate auf: An der Westanlage ist das so, weil die CDU in der City ganz verzichtet und die SPD an dieser Stelle auch nicht plakatiert hat. (Foto: Schepp)

Innenstadt Helmchen-frei: CDU erklärt Plakatverzicht

Gießen (mö). Die CDU wird bis zum Wahltag am 14. Juni in der Innenstadt keine Plakate aufhängen. Die City bleibt mithin eine Helmchen- und Verhoff-freie Zone.

Dies gaben Parteichef Klaus Peter Möller, OB-Kandidatin Anja Helmchen und Kreisgeschäftsführer Markus Schmidt am Dienstag vor der Presse bekannt, nachdem der Straßenwahlkampf am Samstag ohne Plakate der beiden Unions-Kandidaten am Anlagenring begonnen hatte (die GAZ berichtete).

Diese Plakat-Abstinenz – Ausnahme werden einige angemietete Großwerbeflächen sein – sei "Absicht" und kein Versäumnis des Wahlkampfteams, betonte Möller. Die Union setze damit die seit der Kommunalwahl 2011 verfolgte Linie konsequent fort und werde sich im Interesse der "Sauberkeit der Stadt" bei kommunalen Wahlen auch künftig nicht mehr an dem "albernen Wettbewerb" um die vermeintlich besten Plakatstandorte beteiligen. Dass sich insbesondere die SPD einer Regelung im Stadtrecht zur Eindämmung der Wahlkampfplakatierung bislang verweigere, sei bedauerlich, sagte Möller. Auf den Hinweis, dass sein eigenes Konterfei vor der letzten Landtagswahl am Anlagenring vielfach hing, antwortete der Unionschef, dass sich die Linie des Stadtverbands bei überörtlichen Wahlen nicht durchsetzen lasse. Dies gehe nur mittels einer Änderung der städtischen Satzung über die Sondernutzungen im öffentlichen Straßenraum. Diese sei von der CDU zu Jahresbeginn im Stadtparlament beantragt und von der rot-grünen Koalition abgelehnt worden.

Kandidatin Helmchen sieht für sich keinen Nachteil darin, dass ihre Plakate nicht in der Innenstadt hängen. Wer nach Gießen hinein- oder herausfahre, komme an ihr und Landrats-Kandidat Gregor Verhoff nicht vorbei. Den Plakatverzicht im Stadtkern habe sie von Anfang an mitgetragen. Die frühere Ballung von Wahlplakaten am Anlagenring sei einer "Verschandelung" gleichgekommen, meinte Helmchen. Nach Angaben von Parteimanager Schmidt hängen in Gießen knapp 300 Helmchen-Plakate.

Zum Start der heißen Wahlkampfphase äußerte sich die Herausforderin von SPD-Amtsinhaberin Dietlind Grabe-Bolz auf GAZ-Nachfrage auch zu ihren "Zielen", die sie auf ihrer nunmehr freigeschalteten Homepage definiert hat. Die vier Themen, zu denen sich Helmchen dort äußert, sind Wirtschaft, Städtebau, Kommunikation und Sicherheit. So wolle sie im Fall ihrer Wahl darauf drängen, "private Großinvestoren stärker zu kontrollieren" und die "anscheinend gängige Praxis" abschaffen, Projekte "ohne große kritische Betrachtung" zu genehmigen. Wie Helmchen und Möller betonten, richte sich dies nicht gegen die in Gießen tätigen Investoren, sondern die Planungspolitik des rot-grünen Magistrats.

So müsse stärker Rücksicht auf die Interessen von Anwohnern der diversen Bauvorhaben genommen werden; dies sei Aufgabe der Stadt. "Ich glaube nicht, dass ein Investor abspringt, weil er statt fünf nur noch vier Geschosse errichten darf", sagte Möller.

Von einer "seit Jahren schwindenden Sicherheit in Gießen" und einem "sprunghaften Anstieg von Diebstahlkriminalität und Einbruchsdelikten sowie einer stark gestiegenen Anzahl von aufenthaltsrechtlichen Verstößen", spricht Helmchen bei ihrem vierten Thema. Als Grund hierfür sieht die frühere Stadtverordnete die Abschaffung des Freiwilligen Polizeidienstes durch die gegenwärtige Stadtregierung an. Diese Helfer könnte man zum Beispiel aktuell auf der Stadtbuslinie 1 als Sicherheitspersonal einsetzen. Generell müsse die Innenstadt für Kleinkriminelle, Bettler sowie die Trinker- und Drogenszene wieder zu einem "unbequemen Ort" werden.

Treffen mit Petra Roth

Helmchen kündigte noch einige Veranstaltungen bis zum Wahltag an, unter anderem am 13. Mai im Bürgerhaus Kleinlinden (19 Uhr), wo Regierungspräsident Lars Witteck über die Flüchtlingssituation referieren wird. Ein Höhepunkt wird ein Treffen mit der früheren Frankfurter Oberbürgermeisterin und Städtetags-Präsidentin Petra Roth sein, die vor geladenen Gästen auftreten wird. Die öffentliche Abschlusskundgebung mit Ministerpräsident Volker Bouffier ist für den 10. Juni in der Miller Hall geplant.

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