Mitglieder von Fridays for Future demonstrieren im September vor dem Stadtparlament für mehr Klimaschutz. FOTOS: MÖ
+
Mitglieder von Fridays for Future demonstrieren im September vor dem Stadtparlament für mehr Klimaschutz. FOTOS: MÖ

Initiatoren vermissen Bekenntnis zu neuem Klimaziel

  • Burkhard Möller
    vonBurkhard Möller
    schließen

Gießen(mö). Als das Gießener Stadtparlament Ende September vergangenen Jahres dem Bürgerantrag Gießen 2035Null zustimmte und damit das lokale Ziel der Klimaneutralität um 15 Jahre vorverlegte, sorgte dies über Gießen hinaus für Aufsehen. Mehrere überregionale Medien berichteten, Wissenschaftler lobten die Ambitionen der Gießener Stadtpolitik. Wer sich indes auf der Internetseite der Stadt über Gießen 2035Null informieren will, wird nicht fündig. Für die Initiatoren des Bürgerantrags ist das nur ein Indiz dafür, dass die Politik "Angst vor der eigenen Courage bekommen hat", wie es in einer Presseerklärung des Koordinationskreises 2035Null heißt.

Der Kreis, zu dem Gruppen wie der Verein Lebenswertes Gießen, Fridays und Parents for Future, Extinction Rebellion, Umweltschutzorganisationen oder die Kulturgenossenschaft Raumstation gehören, sieht nach einigen öffentlichen Äußerungen der Oberbürgermeisterin und des Vorstands der Stadtwerke "Klärungsbedarf". So hatte OB Dietlind Grabe-Bolz, in Interviews auf das neue Klimaziel angesprochen, davon geredet, man müsse "das Unmögliche möglich machen". Für Lutz Hiestermann, den Vorsitzenden von Lebenswertes Gießen, habe die Rathauschefin damit einerseits zu verstehen gegeben, "dass für sie das Erreichen des Klimaziels in den Bereich des Unmöglichen fällt". Andererseits werde mit dieser Aussage nachträglich sowohl die rechtliche Verbindlichkeit des im Bürgerantrag formulierten Zieles als auch die Verbindlichkeit des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zur Annahme des Antrags relativiert. Hiestermann: "Dies konterkariert natürlich den ganzen Bürgerantrag."

Einladung zum Gespräch

Genau diese Rechtsverbindlichkeit sei der Kern des Bürgerantrags, den über 1400 Gießenerinnen und Gießener unterschrieben hätten. Dies unterscheide den Bürgerantrag und den Parlamentsbeschluss von den unverbindlichen und mithin folgenlosen Absichtserklärungen der Vergangenheit.

Für Unmut beim Koordinationskreis hat auch Stadtwerke-Technikvorstand Matthias Funk gesorgt, der eine "wenig ambitionierte Haltung" erkennen lasse. Klar sei dies im Rahmen seines Vortrags über den Energiebericht 2018 für die Stadt Gießen bei der Agenda-Gruppe Energie Mitte Januar geworden, als Funk von einer "hysterischen Klimadiskussion" gesprochen und sich "realistische Zwischenziele" gewünscht habe. Wie auf der städtischen Homepage werde auch im Energiebericht der SWG kein Wort über das neue Gießener Klimaziel verloren.

Eine solche Ignoranz aus den Reihen von Politik, Verwaltung und dem stadteigenen Energieversorger sei nach dem richtungsweisenden Beschluss des Parlaments der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln. "Wenn man der Meinung ist, dass die Klimaneutralität bis 2035 nicht erreicht werden kann oder soll, hätte man dies vor der Abstimmung offen diskutieren bzw. den Antrag dann ablehnen müssen", zeigt sich Hiestermann verwundert. Die im Koordinationskreis 2035Null vertretenen Organisationen erwarten, dass man sich aufseiten der Offiziellen auf den Kern des Beschlusses besinnt. Dies bedeutet, dass alles städtische Handeln und Planen unter Klimavorbehalt zu stellen ist und keine Beschlüsse mehr getroffen werden dürfen, durch die dem Erreichen des 2035er-Ziels entgegengewirkt werde. Daher begrüßen die Organisationen auch "ganz entschieden" die aus ihrer Sicht selbstverständliche Vorgabe der OB, die Klimaneutralitätsverpflichtung "zuvorderst" in den zu erstellenden Verkehrsentwicklungsplan zu integrieren.

Der Koordinationskreis erwartet "möglichst schnell ein sichtbares Zeichen" der Politik für das neue Klimaziel und hat an Magistrat und Parlamentsfraktionen eine Einladung zum Gespräch ausgesprochen. Außerdem habe die Arbeitsgruppe Solarenergie der Kampagne 2035Null Schuldezernentin Astrid Eibelshäuser zu einem Gespräch eingeladen. Ziel dieses Treffens soll es unter anderem sein, möglichst schnell auf möglichst vielen Gießener Schuldächern Solaranlagen zu installieren.

Das Thema Klimaschutz steht auch auf der Tagesordnung des parlamentarischen Umweltausschusses am kommenden Dienstag. Die Fraktion Gießener Linke fordert eine Festlegung auf das Jahr, in dem die Stadt Gießen das von der Bundesregierung vorgegebene 40-Prozent-Ziel erreicht. Dieses Ziel sieht vor, in diesem Jahr die im Referenzjahr 1990 ermittelte CO2-Belastung um 40 Prozent zu reduzieren.

Ernüchternde Zahlen der SWG

Wie berichtet, gehen SWG und Magistrat davon aus, dass dieses Ziel sehr wahrscheinlich verfehlt wird und erst im Laufe des Jahrzehnts erreicht werden kann. Die Aussagen des SWG-Energieberichts für das Jahr 2018 zeigen ansonsten, dass Gießen von der Klimaneutralität noch weit entfernt ist. In den letzten knapp 30 Jahren sind die Treibhausgasemissionen pro Kopf in Gießen von 10,1 Tonnen (Referenzjahr 1990) auf 7,4 Tonnen oder um rund 25 Prozent zurückgegangen. Das heißt: Um 2035Null zu erreichen, müsste in der Hälfte der Zeit eine Reduktion um weitere 75 Prozent erreicht werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare