Umstrittene Beltz-Rede

Initiativen fordern "klare Reaktion" der Linken

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Gießen(mö). In der Debatte um die umstrittenen Äußerungen des Stadtverordneten Michael Beltz (Gießener Linke/DKP) bei der letzten Stadtverordnetensitzung am 14. November fordern das Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Gießen (BgAA) sowie die Gießener AG der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) "eindeutige Konsequenzen" und eine "klare Reaktion" der Stadtverordnetenfraktion Gießener Linke.

Beltz, der der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) angehört und über das Listenbündnis Gießener Linke 2016 ins Stadtparlament einzog, hatte im Stadtparlament bei der Beratung von zwei Anträgen zum besseren Schutz des jüdischen Gemeindezentrums die AfD-Fraktion vor der harschen Kritik anderer Fraktionen in Schutz genommen und gesagt: "Meine Kritik an der AfD ist, dass sie vorbehaltlos hinter dem Staat Israel steht, der eine Minderheit quält."

Gerade der Umstand, dass solch eine Aussage anlässlich einer Debatte um die Sicherheit der Synagoge getätigt worden sei - einen Monat nach den schrecklichen Ereignissen in Halle und wenige Tage nach dem 9. November - offenbart für das BgAA "nicht nur die Ungeheuerlichkeit dieser Aussage und deren antisemitischen Kern, sondern dass Beltz offenkundig aus Vorsatz gehandelt hat." Das Bündnis fordert daher die Fraktion Gießener Linke "dringend dazu auf, entsprechende, deutliche Konsequenzen" wie eine Auflösung der Fraktionsgemeinschaft mit der DKP oder einen Fraktionsausschluss von Beltz zu ziehen, diese zu kommunizieren und antizionistischen Äußerungen eine deutliche Absage zu erteilen.

"Täter-Opfer-Umkehr"

Als "völlig inakzeptabel" bezeichnet DIG-Vorsitzender Joachim Fontana die Aussage von Beltz. Diese sei "leider auch ein gutes Beispiel dafür, dass antisemitische Einstellungen nicht nur am rechten Rand des politischen Spektrums zu finden sind". Antisemitisches Denken sei in allen gesellschaftlichen Schichten und politischen Lagern verbreitet, berichtet Randi Becker, die ebenfalls im Vorstand der Gießener DIG tätig ist. "Den israelischen Staat ausgerechnet im Kontext einer Debatte zu dämonisieren, in der es doch um den Schutz der jüdischen Gemeinde in Gießen vor potenziellen antisemitischen Angriffen ging, verweise nur allzu deutlich auf die für den Antisemitismus typische Täter-Opfer-Umkehr", fügt Becker hinzu.

Die DKP hatte sich vor einigen Tagen hinter ihr Mitglied Michael Beltz gestellt und die Kritik an dem Stadtverordneten als antikommunistisch motiviert und "heuchlerisch" bezeichnet und zurückgewiesen..

Die Fraktion Gießener Linke verfügt im Stadtparlament über fünf Sitze, jeweils zwei werden von der Partei Die Linke (Matthias Riedl, Cornelia Mim) und der DKP (Martina Lennartz, Michael Beltz) besetzt, einer vom Linken Bündnis (Michael Janitzki). Fraktionschef ist Matthias Riedl.

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