Immer häufiger Streit um Krankenversicherung

Gießen (kw). "Hartz IV hat einen Grundfehler: Die Regelungen sind zu kompliziert", sagt Bernd Grüner. Der Präsident des Sozialgerichts Gießen muss es wissen. In seinem Haus kommen die Streitfälle zum Arbeitslosengeld II an. Ihre Zahl ist weiter gestiegen. Und auch nach der anstehenden Hartz-IV-Reform werde es viel Klärungsbedarf geben, meinte Grüner beim Jahrespressegespräch seiner Behörde. "Besorgnis erregend" nannte er die stark ansteigende Zahl von Verfahren rund um die Krankenversicherung.

In absoluten Zahlen hatte das Gericht an der Ostanlage im Jahr 2010 zwar etwas weniger zu tun: Insgesamt gingen 3576 Klagen ein, im Jahr zuvor waren es noch 4285. Doch zugleich ist der Zuständigkeitsbereich geschrumpft: Für den Vogelsbergkreis und den Altkreis Oberlahn (Weilburg) sind jetzt Nachbargerichte zuständig. Das eingerechnet, gab es acht Prozent mehr Eingänge. Um zehn Prozent stieg die Zahl der Hartz-IV-Klagen. 1160 Eingänge zählte das Gericht zu diesem Bereich, das entspricht 38 Prozent aller Verfahren. Gestritten werde um mannigfaltige Details, so der Präsident.

Doch: "Wir sind kein Hartz-IV-Gericht", betont Grüner. "Nach wie vor befassen wir uns auch mit klassischen Sozialversicherungen." So ging es bei 638 im vergangenen Jahr eingereichten Klagen um Rente. Während um Sozialhilfe (157 Eingänge) immer seltener gestritten wird, schießt die Zahl bei der Krankenversicherung weiterhin förmlich in die Höhe, jetzt von 521 auf 586 Klagen. "Früher ging es in dem Bereich vor allem um Leute, die aus der gesetzlichen in die damals günstige private Versicherung wechseln wollten", so der Präsident. Nun verklagten vor allem Krankenhäuser die Kassen, weil diese beispielsweise nur vier der fünf Tage bezahlen wollen, die ein Patient dort verbracht hat.

"Man spürt, dass in dem System kein Geld mehr drin ist. Alle leben von der Hand in den Mund. Daran werden wohl auch die aktuellen Reformen nichts ändern."

"Erledigt" wurden in allen Bereichen mehr Fälle, als eingingen. Das liegt am Berg älterer Klagen, der allmählich abgebaut wird. Der Bestand sank im vergangenen Jahr von 4664 auf 4340. Zugleich verkürzte sich die Durchschnitts-Laufzeit auf 13,88 Monate. Je nach Fall sei das Gericht unterschiedlich schnell, unterstreicht Grüner. Wenn medizinische Gutachten nötig sind, um über Rentenhöhe zu entscheiden, "kann das schon einmal zwei Jahre dauern". Nur 1,1 Monate vergehen im Schnitt bis zur Entscheidung im so genannten "Einstweiligen Rechtsschutz"; dabei geht es um den laufenden Lebensunterhalt meistens von Hartz-IV-Betroffenen.

Dies alles sei gelungen, obwohl das Gericht weniger Richterstellen zur Verfügung hatte, nämlich 11,5 gegenüber 14 im Vorjahr. Nächste Woche werde aber Verstärkung hinzukommen, nämlich eine Richterin, die bisher beim Verwaltungsgericht Gießen beschäftigt war. Insgesamt sei das Sozialgericht ungewöhnlich "jung", so Grüner. Sechs der zwölf Richter wiesen weniger als zehn Berufsjahre auf.

Für dieses Jahr hoffe er, dass endlich eine Sicherheitsschleuse am Eingang des Gerichts eingebaut wird. Dies hatte Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn bei einem Besuch im Herbst zugesagt. Wie berichtet, kommen ins Sozialgericht immer häufiger Menschen in aggressiver Stimmung. Vor möglichen Angriffen sollen die Bediensteten und andere Besucher unter anderem mit Taschenkontrollen besser geschützt werden.

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