IHK-Verantwortliche rudern zurück
Nach der umstrittenen Anzeige in der FAZ rudern IHK-Präsident und -Hauptgeschäftsführer zurück und behaupten in der Vollversammlung, es habe sich um eine persönliche Unterstützung der Anzeige gehandelt. Warum das IHK-Logo dazu verwendet wurde, wird indes nicht erklärt.
Die Tagesordnung der turnusmäßigen IHK-Vollversammlungssitzung wurde von Präsident Rainer Schwarz am Dienstagabend kurzfristig ergänzt. Anlass war der GAZ-Bericht »Ganzseitige IHK-Anzeige sorgt für Irritationen« vom gleichen Tag. Darin ging es um eine Zeitungsanzeige, in der die Politik der Bundesregierung in Sachen Ukraine-Krieg und Energieversorgung pointiert kritisiert worden war. Diese Resolution in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung war laut Text und jeweiligen Logos von den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der Industrie- und Handelskammern Halle-Dessau, Cottbus und Gießen-Friedberg sowie der Handwerkskammer Halle/Saale unterstützt worden. Durch diese Veröffentlichung sei bedauerlicherweise der Eindruck entstanden, die hiesige IHK habe sich ohne vorherige Beschlüsse ihrer Gremien an der Aktion beteiligt, erläuterte Schwarz nun. Dies sei aber keineswegs der Fall. Es habe sich vielmehr um eine persönliche Unterstützung der Anzeige durch Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Leder und ihn gehandelt. Zur Finanzierung der Anzeige seien keine Mitgliedsbeiträge der IHK-Mitglieder eingesetzt worden, betonte er. Offen blieb, warum Leder und Schwarz für eine persönliche Stellungnahme das Logo der IHK verwenden und wer ihren Anteil an den Kosten für die Anzeige zahlt, die insgesamt einen mittleren fünfstelligen Betrag gekostet haben dürfte.
Den Entwurf der Resolution habe Schwarz zwar gelesen, den endgültigen Text aber nicht, versicherte der Präsident weiter. Tatsächlich sei die Passage zum Thema Krieg (Titel: »Friedenspolitik - ein Fremdwort?«) durchaus interpretierbar. So etwas müsse aber in einer derartigen Stellungnahme von vorneherein verhindert werden: »Wir müssen uns klar positionieren.«
Den GAZ-Bericht vom Dienstag stufte der IHK-Präsident als »gut ausgearbeitet« ein. Mittelbar übte er aber Kritik an Mitgliedern, die die Redaktion auf die FAZ-Anzeige aufmerksam gemacht hatten: »Ich bitte darum, uns bei offenen Fragen direkt anzusprechen.«
Inhaltlich unterstrich Schwarz die Kritik an einer Doppelmoral in der Energieversorgung. Die deutschen Schiefergasvorkommen blieben unangetastet, während Fracking-Gas aus den USA importiert wird, beklagte er. In Deutschland werde diese Erschließungstechnik verboten.
Leder, der die Beteiligung der hiesigen IHK an der Anzeigenaktion der Kammern aus ostdeutschen Bundesländern eingefädelt hatte, gab sich in einem kurzen Statement zerknirscht: »Das war ein Fehler, der auf mangelnder Sorgfalt beruhte«, räumte er ein. »Es wird nicht wieder passieren«, versprach der Hauptgeschäftsführer.
Uneins über Vogelsberg-Zusatz
Uneins war die Vollversammlung auch in der Frage, ob der Vogelsbergkreis künftig im Namen berücksichtigt werden soll. Eine halbe Stunde lang wurde darüber diskutiert, ob eine Namensänderung sinnvoll wäre und wenn ja, ob nicht einprägsamere Begriffe wie Mittel- oder Oberhessen zweckmäßiger wären. Am Ende wurde das Thema vertagt und eine paritätisch besetzte Arbeitsgruppe gebildet. Sie soll versuchen, bis Ende März eine einvernehmliche Regelung zu finden.
Die früheren IHK-Präsidenten Fritz Hartmut Ulrich und Dr. Wolfgang Maaß erinnerten daran, dass bei der Fusion der Kammern vor gut 20 Jahren der Vogelsbergkreis bewusst außen vor blieb, weil er seit je her zur IHK Gießen gehörte. Auch vor dem Hintergrund einer etwaigen mittelfristigen Fusion mit der IHK Lahn-Dill sei eine Namensänderung zum derzeitigen Zeitpunkt nicht nötig. Für eine Einbeziehung des Vogelsbergs plädierte hingegen vor allem Monika Hei-neck: »Wir wollen kein Anhängsel mehr sein.« Andere Stimmen warnten vor einem sperrigen Namen wie »Gießen-Wetterau-Vogelsberg« mit seinen acht Silben. Prägnantere Bezeichnungen wie Mittel- und Oberhessen würden allerdings mit den politischen und geografischen Grenzziehungen nicht übereinstimmen.
Ein anderes Reizthema bei dieser Sitzung im Plenarsaal an der Lonystraße war der Verkehrsversuch in Gießen, der im Frühjahr/Sommer 2023 anlaufen soll. Der Bericht von Geschäftsführer Dr. Frank Wendzinski zum aktuellen Vorbereitungsstand verdeutlichte, dass die IHK vom anfänglichen Protest zu einer konstruktiv-kritischen Begleitung übergegangen ist und sich auch an der Kommunikationsstrategie der Stadt beteiligen will. »Der Versuch kann nur gelingen,wenn die Attraktivität der City gesteigert wird, damit die Wirtschaft ihren Beitrag zu einem lebendigen Gießen leisten kann«, betonte er. Dazu gehöre auch, dass die Vielfalt der Verkehrsarten gesichert bleibt. Kritisch anzumerken bleibe weiterhin, dass eine bessere Anbindung des Umlandes an den ÖPNV noch offen ist.