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Verkehrsplan

Ideenflut zum Stadtverkehr in Gießen

Am Straßenverkehr nimmt jeder teil, und jeder macht seine Erfahrungen. Da kommt es nicht überraschend, dass der Aufruf der Stadt Gießen, Anregungen zum Verkehrsentwicklungsplan zu machen, aufgroße Resonanz stößt. Fast 400 Hinweise sind schon eingegangen.

Darauf muss man erst einmal kommen: Radwege an der Konrad-Adenauer-Brücke unten aufhängen. »Da auf der Lahn keine Schiffe fahren, ist ausreichend Platz unter der Brücke«, schlägt der User vor. Unter anderem in der Schweiz soll es so eine Konstruktion geben, aber in Gießen wird sie wohl keine Realität. Zumal es ja eine fertige Planung für die neue Adenauer-Brücke gibt - mit Radfahrstreifen auf Augenhöhe des Pkw-Verkehrs.

Derart exotische Vorschläge sind die Ausnahme bei der Online-Beteiligung der Stadt im Rahmen der Erstellung eines Verkehrsentwicklungplans (VEP) für Gießen. Noch bis Ende September läuft diese Bürgerbeteiligung, zu der die Anfang Juli aufgerufen hatte. »Die Bürgerinnen und Bürger sind tagtäglich in Gießen unterwegs. Sie wissen am besten, wo der Schuh drückt! Deswegen sind wir auf die Ideen und Vorschläge der Bevölkerung, der Pendler und der Gewerbetreibenden angewiesen. Sie sind eingeladen, an der Erstellung des VEP für die Stadt Gießen mitzuwirken«, hatte Verkehrsdezernent Peter Neidel seinerzeit erklärt.

Die bisherige Resonanz kann sich sehen lassen: An die 400 einzelne Anregungen sind bislang auf der Online-Plattform »GießenDirekt« eingangen. Die Zahl der Beteiligten ist aber deutlich geringer, weil Einzelpersonen bis zu 20 Anregungen gegeben haben.

Rein quantitativ spiegelt sich die verkehrspolitische Debatte der letzten eineinhalb Jahre wieder. Die allermeisten Anregungen betreffen Verbesserungen für Radfahrer und Fußgänger, einige Vorschläge drehen sich um den Bus- und Zugverkehr, während sich die Autofahrer bislang kaum zu Wort melden. Wenn sie es tun, geht es oft um das Dauerthema »Grüne Welle«. Für die Hauptverkehrsadern habe die Stadt diesbezüglich offenbar »kein Konzept«, schrieb eine Gießenerin und führt die Marburger Straße als »besonders schlechtes Beispiel« an.

Das Beispiel Grüne Welle zeigt auch, dass ganz viele Themen zur Sprache kommen, über die seit Jahren in Gießen diskutiert wird. In diesem Zusammenhang wird den Stadtverantwortlichen oft vorgehalten, dass Ankündigungen bislang keine Taten gefolgt sind. Das betrifft unter anderem die Ausweisung weiterer Tempo-30-Zonen, das Vorgehen gegen das Gehwegparken oder die Umsetzung von Konzepten zur Parkraumbewirtschaftung, hier zum Beispiel im Quartier um die Steinstraße. Manchmal geht es um Details, wenn eine zu hohe Bordsteinkante bemängelt wird. Oder das Fehlen einer überdachten Bushaltestelle. Alles Defizite, für deren Behebung die Stadt jedenfalls keinen neuen Verkehrsentwicklungsplan braucht.

An anderen Stellen fehlt es an der Zuständigkeit. So hat Lutz Perkitny vom Stadtteilmanagement der Nordstadt die Beteiligung genutzt, um auf die Situation im Wißmarer Weg auf Höhe des Rübsamen-Stegs hinzuweisen. Hier scheitert die Stadt bekanntlich seit Jahren mit dem Wunsch an der Oberen Verkehrsbehörde, Tempo 30 im Kurvenbereich anzuordnen. Perkitny schlägt Warnschilder »Fußgänger/Radfahrer queren« vor. Nicht neu ist auch die Forderung, den Marktplatz als Busbahnhof aufzugeben und die Haltestellen an den Anlagenring zu verlagern. Der autofreie Brandplatz fällt auch in die Kategorie Dauerbrenner.

Für »Kulturwandel« in Verkehrspolitik

Zahlenmäßig klar vorne liegen die Wortmeldungen zum Radverkehr. Da geht es um fehlende Radwege am Anlagenring, an großen innerstädtischen Straßen wie der Bismarckstraße oder an der Landesstraße zwischen Kleinlinden und Dutenhofen auf Höhe der Heuchelheimer Seen. Ebenso wird auf gefährlich empfundene Auf- und Abfahrten von Radwegen verwiesen. Auch einige Vorschläge für weitere Fahrradstraßen werden gemacht; im Asterweg oder Altenfeldsweg zum Beispiel. Von Jan Buck kommt die Idee, die Fröbelstraße als Parallelstraße zur Grünberger Straße als Fahrradstraße zu nutzen. Buck hat auch eine von bislang zwei grundsätzlichen Stellungnahmen formuliert und plädiert für einen »Kulturwandel« in der Verkehrspolitik. Das »in Gießen vorherrschende Anspruchsdenken«, dass der Pkw Vorrang vor allen anderen Fortbewegungsarten habe, muss aus Sicht von Buck im Rahmen der Verkehrsentwicklungsplanung durchbrochen werden.

Mit derartigen Kampfansagen hält sich die Stadt zurück. Bei der Erstellung des VEP, der Ziele, Strategien und Maßnahmen für ein »nachhaltiges Mobilitätsangebot« aufzeigen soll, stehen laut Magistrat »alle Verkehrsbelange« im Fokus: Bus und Bahn, Radverkehr, Fußverkehr, Autoverkehr, Liefer- und Wirtschaftsverkehr, Mobilitätsmanagement und Verkehrssicherheit.

Angesichts dieses strategischen Ansatzes erscheint es fraglich, dass sich viele der Detailanregungen aus dieser ersten Runde der Bürgerbeteiligung 2022, wenn der Gießener VEP vorliegen soll, in dem Planwerk wiederfinden werden. Die Stadt könnte es sich allerdings auch einfach machen, das ganze Verfahren abkürzen und Verkehrswendeaktivist Jörg Bergstedt folgen. Sein Beitrag lautet schlicht: »Vorschläge aus Verkehrswendeplan übernehmen«.

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