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Knapp 19 Millionen Euro beträgt der städtische Kostenanteil am neuen Stützpunkt für Feuerwehr und Katastrophenschutz im früheren US-Depot.

Hohes Defizit und neue Schulden

  • Burkhard Möller
    VonBurkhard Möller
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Als Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz vor elf Jahren ihren ersten eigenen Haushalt einbrachte, wies der Etat ein riesiges Loch von über 37 Millionen Euro auf. Da muten die 11 Millionen, die 2022 voraussichtlich in der Stadtkasse fehlen werden, wenig an. Aber das Defizit und die Neu- verschuldung steigen im letzten Etat, den die SPD-Kämmerin am Abend den Stadtverordneten vorlegte.

Früher wollten alle Außenminister sein, heute wollen alle Finanzminister sein, schrieb das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« in seiner aktuellen Ausgabe. Die Antwort auf die Frage, warum das so ist, gab Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz am Donnerstagabend im Stadtparlament mit einem weiteren Zitat: »Wer das Geld nicht kontrolliert, kontrolliert nichts.« Ob das nur die Erfahrung ist, die die scheidende SPD-Rathauschefin in den letzten zwölf Jahren als Stadtkämmerin gemacht hat, oder ob es ein Wink mit dem Zaunpfahl an ihren noch unbekannten Nachfolger war, auf jeden Fall die Verantwortung für die Stadtfinanzen zu übernehmen, ließ Grabe-Bolz bei ihrer letzten Haushaltsrede offen. Aber die Zahlen, die sie zum Stadthaushalt 2022 bei der Einbringung ins Stadtparlament vortrug, machen deutlich, wie abhängig politischer Gestaltungswille vom Geld ist.

Für die neue Koalition aus Grünen, SPD und Gießener Linke, die in den nächsten Jahren die Haushaltsmehrheit im Stadtparlament hat, könnte der Gestaltungsspielraum nämlich enger werden als in der letzten Wahlperiode. Mit einem Defizit von fast 11,6 Millionen Euro und einer geplanten Nettoneuverschuldung von fast 20 Millionen Euro bewegt sich der 2022er-Etat bei diesen beiden Eckdaten seit vielen Jahren wieder einmal im zweistelligen Millionenbereich, obwohl die Einnahmen eine neue Rekordhöhe von fast 275 Millionen Euro erreicht haben. Ihnen stehen freilich Ausgaben in Höhe von gut 286 Mio. gegenüber.

Als Gründe für das Abrutschen in den tiefroten Bereich nannte Grabe-Bolz die »immens wachsenden Aufwendungen« für Zuweisungen und Zuschüsse besonders für die Kitas und die Betreuung der unter Dreijährigen. Hier steigt der Aufwand gegenüber diesem Jahr nochmals um sieben auf 68 Millionen Euro. »Kinder- und Familienfreundlichkeit« in einer jungen und wachsenden Stadt sei nicht nur eine kommunale Pflichtaufgabe, sondern »unser erklärter politischen Wille«, sagte die OB.

Hinzu kommen die um gut drei Millionen Euro gestiegenen Transferleistungen im Bereich der Jugendhilfe (Gesamtaufwand bei 23,4 Mio.) und insgesamt höhere Personalkosten, die nun bei über 83 Millionen Euro liegen. »Unsere Stadt wächst, und damit wachsen auch die Aufgaben unserer Verwaltung«, erklärte Grabe-Bolz. Zusätzliches Personal werde in den Bauämtern, beim Energiemanagement, im Jugendamt, dem Garten- und Ordnungsamt, der IT, bei der Umsetzung des Digitalpakts an den Schulen und im neuen Feuerwehrstützpunkt im früheren US-Depot, das im kommenden Jahre eröffnet werden soll, benötigt.

Über 20 Millionen für die Schulen

Das sogenannte Gefahrenabwehrzentrum gehört auch zu den Investitionsprojekten, für deren Realisierung die Stadt im kommenden Jahr neue Schulden aufnehmen muss. Auch wenn sich die Vorhaben auf mehrere Haushaltsjahre verteilen, sind die Gesamtkosten hoch; fast 19 Millionen beim GAZG. Bei der Modernisierung der Kongresshalle sollen es am Ende über 15 Millionen Euro sein. Das meiste Geld (20,7 Mio.) soll 2022 freilich in die Schulen gesteckt werden, weitere 4,5 Millionen in die Verkehrsinfrastruktur. Die »Handlungsnotwendigkeiten« beim Klimaschutz, dem sozialen Wohnungsbau, bei Kinderbetreuung, Bildung, Digitalisierung, Kultur, Sport und Mobilität überstiegen den Finanzrahmen, erklärte die SPD-Verwaltungschefin. Die Zahl dazu: 48 Millionen Euro für neue Investitionen.

»Generationengerechtigkeit« ist nach Überzeugung der OB aber nicht nur, keine Schulden zu hinterlassen, sondern auch, Investitionsstaus aufzulösen und »in die Zukunft zu investieren«. Diesen »schwierigen Spagat« müsse die Stadt stehen, im Fall des Haushalts 2022 mit Sicherheit in enger Abstimmung mit der Kommunalaufsicht. Flankiert werden muss das defizitäre Zahlenwerk mit einem Haushaltssicherungskonzept.

Ein gewichtiges Argument für einen genehmigungsfähigen Haushalt sieht die Kämmerin in der Rücklage in Höhe von 90 Millionen Euro, die in den vergangenen Jahren aus den Haushaltsüberschüssen gebildet werden konnte. Bereits abgezogen sind dabei die zehn Millionen Euro, die die Stadt wohl durch die Festgeldanlagen bei der Greensill-Bank verlieren wird. Die hohe Rücklage sei auch der Unterschied zu den Defiziten, mit denen sie in den ersten Amtsjahren habe umgehen müssen, erläuterte die OB im Vorgespräch zur Etateinbringung.

Corona-Effekt kommt später

Vor dem Hintergrund der Coronakrise einigermaßen erstaunlich wirken die auf 45 Millionen Euro gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen. In diesen bilde sich aber die Ertragskraft der Unternehmen vor Corona ab, erklärte Kämmereileiter Dr. Dirk During. Corona werde sich eher in den Etats der Jahre ab 2023 bemerkbar machen. Auch die Grundsteuer B (21 Mio.) sowie der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (fast 39 Mio.) bewegen sich auf hohem Niveau. Insgesamt hat die Steuerkraft der Stadt Gießen seit 2014 eine beeindruckende Entwicklung genommen und stieg von damals gut 92 Millionen Euro auf jetzt fast 147 Millionen. Spiegelbildlich stiegen freilich auch die Kosten fürs städtische Personal - von knapp 47 auf nunmehr gut 71 Millionen Euro.

Den Stadtverordneten gab die OB am Ende ihrer letzten Haushaltsrede den Rat, für stabile Finanzen zu sorgen, um die Zukunftsfähigkeit Gießens zu sichern. Grabe-Bolz: »Städte sind die tragende Säule für eine stabile Gesellschaft.«

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