AfD-Gutachten

AfD und Höcke: Warum der Verfassungsschutz auch nach Gießen schaut

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Das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD weist einige Gießen-Bezüge auf. Eine Spekulation betrifft Björn Höcke. Wurde er während des Studiums von rechten Burschenschaftlern beeinflusst?

Der Gießener AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz kann zwischen Botschaft und Überbringer unterscheiden. "Danke @netzpolitik_org" endet sein Facebook-Post, den er am Montag auf der Seite des Kreisverbands seiner Partei als "Eilmeldung" veröffentlicht hatte. Anlass: Die Internetplattform netzpolitik hat das eigentlich "nur für den Dienstgebrauch" gedachte 436 Seite starke Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD im Wortlaut veröffentlicht. Während netzpolitik durch die Materialsammlung hinreichend belegt sieht, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextremistische Partei handelt, die gegen die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" steht, sieht der Kreissprecher der Gießener AfD das völlig anders und nennt das Gutachten ein "Armutszeugnis".

Gießener AfD wird zitiert

Laut einer eigenen Auswertung durch die Plattform netzpolitik zu den Aktivitäten von AfD-Landes- und Kreisverbänden im sozialen Netzwerk Facebook (FB) werden in der BfV-Materialsammlung nur zwei hessische Kreisverbände zitiert, neben Kassel ist das Gießen. Der Verfassungsschutz hatte sich die Frage gestellt, ob die Gliederungen der Partei "völkisch-nationalistische Gesellschaftskonzeptionen" bzw. einen "ethnisch-kulturellen Volksbegriff" vertreten, die mit dem deutschen Grundgesetz unvereinbar wären. "Explizit deutlich" wird das laut BfV nur in wenigen Aussagen, eine indes stammt von der FB-Seite des Kreisverbands Gießen. Der habe vor einem Jahr einen Artikel der Süddeutschen Zeitung über die Einstellung von Ermittlungen gegen Islamisten geteilt und wie folgt kommentiert: "Es scheint so, dass unser Land schon vor 2015 seine Sicherheitsinteressen für den deutschen Bürger, das eigene Volk, verkauft und abgeschafft hat und nur noch der Untergang von Deutschland verwaltet wird."

Die Mumie soll in ihre Kiste zurückkehren und für immer still sein

Kommentar auf der FB-Seite der AfD Gießen über Charlotte Knobloch

Netzpolitik nennt Facebook die "Hauptschlagader" der AfD, über ein Drittel aller Quellen in dem BfV-Gutachten stammten aus dem sozialen Netzwerk. Auch die Gießener AfD erzielt eine beachtliche Reichweite mit ihrer FB-Seite, über 20 000 Personen haben das Angebot bislang gelikt. Was die Frequenz und die Schärfe der Beiträge betrifft, hatte sich die Partei zuletzt zurückgenommen. Das gilt freilich nicht für die Komentare zu einem geteilten Zeitungsartikel, in dem es um die Rede von Charlotte Knobloch, der Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München im bayerischen Landtag aus Anlass des Holocaust-Gedenktags ging. Dabei hatte Knobloch die im Landtag vertretene AfD scharf kritisiert. In den Kommentaren zu dem von der Gießener AfD geteilten Artikel wurde die jüdische Vertreterin übel beleidigt und mit Fäkalsymbolen bedacht. "Die Mumie soll in ihre Kiste zurückkehren und für immer still sein", lautet ein Kommentar. In einem anderen, der nach zwei Tagen gelöscht wurde, hieß es: "Faltet sie zusammen und ab in die Kiste."

Externe Kommentare seien der Partei nicht zuzuschreiben, erklärt zu solchen Ausfällen das BfV. Doch wenn derartige Kommentare über längere Zeit nicht gelöscht würden, sei das ein Hinweis darauf, dass die Partei "nicht flächendeckend" gegen menschenverachtende Äußerungen vorgehe.

Klaut Höcke bei NPD?

Weitere Gießen-Bezüge in dem BfV-Gutachten finden sich im Kapitel über die Verbindungen zwischen AfD-Politikern und rechtslastigen Burschenschaften. So sei ein Fraktionsmitarbeiter der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt Mitglied bei der Gießener Studentenverbindung Dresdensia-Rugia, die wegen ihrer Nähe zur NPD vor Jahren regelmäßig für Schlagzeilen sorgte. Ihr Gießener Haus im Großen Steinweg hat die Verbindung vor geraumer Zeit geräumt, in ein Mietobjekt umgewandelt und sich in Leipzig quasi wiedergegründet. Übriggeblieben sind Homepage und FB-Seite.

Als ein führender Kopf der Burschenschaft galt ihr "Alter Herr" Jürgen W. Gansel, früher NPD-Abgeordneter im Landtag von Sachsen. Bundesweit bekannt wurde der JLU-Absolvent im Februar 2005 durch eine Landtagsrede, in der er die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg als "Bombenholocaust" bezeichnete. Dem Verfassungsschutz ist aufgefallen, dass AfD-Rechtsaußen Björn Höcke in Reden Anleihen bei Gansel nimmt und spekuliert: "Der in Riesa wohnhafte und für die NPD im Meißener Kreistag sitzende Gansel studierte wie Höcke in den 1990er Jahren Geschichte in Gießen und Marburg. Eine persönliche Bekanntschaft aus der damaligen Zeit erscheint nicht abwegig."

Ab wann wird beobachtet?

"Prüffall" und "Verdachtsfall"

Die AfD in ihrer Gesamtheit wird momentan nicht als verfassungsfeindlich eingestuft. Dem BfV liegen zwar "erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik der AfD vor", diese rechtfertigten aber nicht eine "systematische Beobachtung". Die Partei werde daher zunächst lediglich als Prüffall bearbeitet. Dagegen hat das BfV die Nachwuchsorganisation Junge Alternative und die Gruppe "Der Flügel" zu "Verdachtsfällen" erklärt, was eine Beobachtung rechtfertigt.

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