„Erpressungsversuch“: Brief erschwert Verhandlungen zu Uniklinik-Zukunft
Wie es mit der privatisierten Uniklinik Gießen-Marburg weitergeht, wird derzeit verhandelt. Ein Brief des Rhön-Vorstands sorgte bei der Landesregierung für Empörung.
Wiesbaden/GIeßen/Marburg – Der Brief des Rhön-Vorstands erschwert die Verhandlungen zur Zukunft der privatisierten Uniklinik Gießen-Marburg. Doch einen Rückkauf fordert einzig die Linke im Landtag. Für Hessens Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) hat das Gemeinwohl oberste Priorität. „Wer uns aus wirtschaftlichen Interessen durch Drohungen und Druck dazu bewegen will, diese Prinzipien in Verhandlungen beiseitezulegen, wird scheitern.“
Mit ihr setzen fast alle Landtagsfraktionen auf die Fortsetzung der Gespräche mit dem Rhön-Konzern über einen zweiten sogenannten Letter of Intent zur Zukunft der Universitätsklinik Gießen-Marburg (UKGM). Ausnahme ist die Linke, die die Debatte im Landtag initiiert hat. Fraktionschef Jan Schalauske forderte einmal mehr den Rückkauf der 2006 privatisierten Uniklinik in Angriff zu nehmen.
Uniklinikum Gießen/Marburg: „Kein Rechtsanspruch auf staatliche Zuschüsse“
Bis zum vergangenen Montag (9. Mai) war die Landesregierung davon ausgegangen, dass die Absichtserklärung steht, die sie mit Rhön im Januar unterschrieben hatte. Hessen stellt dem Uniklinikum Gießen/Marburg darin für die nächsten zehn Jahre Fördermittel von bis zu 45 Millionen Euro pro Jahr in Aussicht. Obwohl Rhön beim Kauf der Uniklinik auf jegliche Fördermittel verzichtet hatte, wie die Ministerin betonte.
„Es gibt keinen Rechtsanspruch auf staatliche Zuschüsse.“ Das Land übernehme Verantwortung, das erwarte sie auch von Rhön. Im Gegenzug soll sich das Unternehmen verpflichten, Eigeninvestitionsmittel einzusetzen. Wie im noch gültigen ersten Zukunftspapier verzichtet es auf betriebsbedingte Kündigungen und Outsourcing. Kommt es erneut zu einem Verkauf der Klinik, hat das Land Hessen Vorkaufsrecht.
Zukunft der Uniklinik Gießen/Marburg: Hessens Abgeordnete fühlen sich erpresst
Diese Abmachung will der Rhön-Vorstand zum Jahresende kündigen. Bekannt wurde dies am Montag durch einen Brief an die Belegschaft. Die Regelungen der Vorgängervereinbarung würden der Uniklinik gesetzlich festgelegte Investitionsmittel vorenthalten. „Zusammen mit weiteren, politisch motivierten Vorgaben, die tief in die unternehmerische Handlungsfreiheit eingreifen, behindert diese Vereinbarung heute die erfolgreiche Weiterentwicklung des UKGM“, heißt es dort.
Dieser „Erpressungsversuch“, sagte Linken-Politiker Schalauske, ziele einzig und allein darauf ab, die Gewinnmargen des Mutterkonzerns Asklepios zu erhöhen. Die „Androhung“, sagte Daniel May, Sprecher für Hochschulmedizin der Grünen, verunsichere die Beschäftigten und die Region. „Das hat uns außerordentlich verärgert“, sagte CDU-Gesundheitspolitiker Ralf-Norbert Bartelt. Aber die Landesregierung lasse sich nicht unter Druck setzen.
Für SPD-Gesundheitsexpertin Daniela Sommer ist dies ein weiterer Beleg dafür, dass die Privatisierung falsch war. „Das ist ein gescheitertes Projekt.“ Einzig die FDP-Abgeordnete Lisa Deißler nahm Rhön in Schutz. Es könnte ja sein, dass die Abschlussvereinbarung nicht zustande komme. „Aus unternehmerischer Sicht ist die Kündigung verständlich.“ (Jutta Rippegather)