Weil ein internes Fahndungsfoto der Polizei auf Facebook landete, musste sich nun ein Beamter in Gießen vor Gericht verantworten. (Symbolbild)
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Weil ein internes Fahndungsfoto der Polizei auf Facebook landete, musste sich nun ein Beamter in Gießen vor Gericht verantworten. (Symbolbild)

Gerichtsprozess

Hessen: Polizeiinterna kursieren bei Facebook – Beamter begeht wohl Geheimnisverrat

  • Christoph Hoffmann
    vonChristoph Hoffmann
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Im Mai 2020 kursiert auf Facebook ein Bild, das einen Dieb zeigen soll. Es handelt sich um Polizeiinterna. Nun stand ein 49-jähriger Beamter deshalb in Gießen (Hessen) vor Gericht.

Gießen – Vor einem Jahr kursierte auf Facebook ein Foto, das einen mutmaßlichen Dieb zeigte. Der Gesuchte soll im Osten des Landkreises Autos aufgebrochen haben. Das Bild verbreitete sich schnell. Das Problem: Bei dem Foto handelte es sich nicht um ein von der Polizei offiziell veröffentlichtes Fahndungsbild. Vielmehr stammte es aus dem polizeiinternen Intra-Net, jemand hatte es vom Bildschirm abfotografiert. Am Freitag ist dafür nun ein 49-jähriger Polizeibeamter wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er bestritt die Tat jedoch.

Laut Staatsanwaltschaft hatte der Angeklagte am 16. Mai 2020 während seiner Nachtschicht einen Screenshot aus dem Intranet-Fahndungssystem angefertigt und das Bild an einen Bekannten geschickt. Der veröffentlichte es wenig später auf Facebook. Es dauerte nicht lange, bis das Foto dem Bürgermeister der Kommune auffiel. Er informierte daraufhin die Polizei, weil er erkannt hatte, dass es sich um keinen offiziellen Fahndungsaufruf handelte. In Gießen wurden die Ermittlungen aufgenommen.

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Der 49-jährige Polizeibeamte schilderte am Freitag vor Gericht seine Sicht der Dinge. Demnach habe er das Foto kurz vor der Nachtschicht von einem Freund zugeschickt bekommen und es dann später an besagten Bekannten weitergeleitet. Quasi als Hinweis, gut auf sein Auto aufzupassen, wie der Angeklagte betonte. Allerdings habe er nicht registriert, dass es sich um ein internes Fahndungsfoto handelte. Er sei an diesem Tag wegen eines privaten Schicksalsschlages völlig durch den Wind gewesen, sagte der Angeklagte.

Richterin Maddalena Fouladfar wollte dieser Schilderung nicht so recht glauben. Das lag unter anderem an der Zeugenaussage der Polizistin, die mit der internen Ermittlung betraut gewesen war. Demnach habe der Angeklagte anfangs noch eine andere Version erzählt, nämlich, dass ihm eine Bekannte das Foto zugeschickt habe. Das bestätigte die Frau auch vor Gericht. Demnach habe sie das Bild aus einer Whatsapp-Gruppe erhalten und an den Angeklagten weitergeleitet. »Er ist ja schließlich Polizist.« Die Ermittlungen der Polizei ergaben jedoch, dass der Angeklagte das Foto bereits an seinen Bekannten verschickt hatte, bevor er das Bild von der Frau erhalten hat.

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Vor Gericht trat auch jener Mann als Zeuge auf, der nach eigener Aussage das Foto an den Angeklagten vor dessen Nachtschicht verschickt hat. Woher er das Foto ursprünglich erhalten habe, daran könne er sich aber nicht mehr erinnern, sagte er. Auf Nachfrage der Richterin, warum der Angeklagte diese Variante nicht schon im Zuge der Ermittlungen erzählt habe, erklärte sein Anwalt, er habe den Sachverhalt wegen des Schicksalsschlages vergessen. Erst als die beiden sich kürzlich getroffen hätten, sei das zur Sprache gekommen. Belege für das Versenden gibt es indes nicht: Der Zeuge gab an, ein neues Handy zu besitzen, der Angeklagte wiederum beteuerte, den Chatverlauf gelöscht zu haben, was er regelmäßig tue.

Die Staatsanwaltschaft schenkte dieser Variante keinen Glauben, sie plädierte für eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen a 50 Euro. Der Verteidiger forderte Freispruch, unter anderem, weil seiner Meinung nach auch jemand anderes das Foto abfotografiert und in Umlauf gebracht haben könnte.Richterin Fouladfar verhängte eine Geldstraße von 90 Tagessätzen a 50 Euro. Sie glaubte der Schilderung des Angeklagten nicht. Unter anderem auch, weil er vorbestraft ist. Er ist schon einmal verurteilt worden. Wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses. (chh)

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Gerichtsprozess das Polizeipräsidium Mittelhessen in ein schlechtes Licht rückt. Erst vor wenigen Wochen sorgte die Verhandlung über Ermittlungspannen bei Drogengeschäften für Schlagzeilen.

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