»Hessen braucht uns Freie Demokraten«
Gießen (rsc). Braucht Hessen die FDP? »Auf jeden Fall«, wenn es nach den Freien Demokraten geht. Im Herbst sind Landtagswahlen, und beim Jahresempfang des FDP-Kreisverbandes in der Aula der Justus-Liebig-Universität war auch FDP-Spitzenkandidat Stefan Naas als Redner vertreten. Kreisvorsitzender Dennis Pucher moderierte den Abend und begrüßte die Anwesenden und Honoratioren.
In diesem Jahr sei das Thema Bildung dran, sagte er. Schließlich weise Gießen mit 50 000 Studenten an JLU und THM in ganz Deutschland die höchste Studierendendichte auf. Daher habe man die hessische FDP-Landesvorsitzende und Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, eingeladen.
»Ich habe den tollsten Job in der Bundesregierung«, betonte Stark-Watzinger in ihrer Rede. »Bei Sitzungen mit Akademikern geht man müde rein und energiegeladen raus.« Kritik übte sie an den Klimaklebern. In einer Demokratie könne und müsse man auch demonstrieren. »Doch in einem Rechtsstaat setzt man die Ziele nicht mit Erpressung und illegalen Mitteln um.« Forschung erbringe neue Technologien, und die sicherten sowohl das Klima als auch den Wohlstand.
In der Bildungspolitik ist Stark-Watzingers Credo: »Bildung darf nicht am Geld scheitern«. Nur jeder neunte Student habe in der Vergangenheit BaföG bezogen. Jetzt seien es wesentlich mehr, auch die Beträge lägen höher. Nicht einmal von einem Drittel der Anspruchsberechtigten sei allerdings das Bildungs- und Teilhabepaket der Regierung angefordert worden. Die Beantragung müsse einfacher werden. Für bessere Bildung in Finanzfragen brach sie eine Lanze: »Vier von fünf jungen Menschen, die die Schule verlassen, wissen nicht, was an einer Börse passiert.« Reflektiert habe sie, was die größte Leistung der Landesregierung sei: »Sie haben zehn Jahre lang durchgehalten.« Mit den Worten »Individuelle Mobilität ist eine Sache der Freiheit. Hessen braucht uns« beendete Stark-Watzinger ihre Rede.
Naas räumte ein, dass man bei den Freien Demokraten »hier und da starke Nerven braucht«. Er bezog sich dabei auf die Wahlergebnisse seiner Partei in den vergangenen Jahren und sagte: »Zehn Prozent ist meine Orientierungsmarke für die Hessenwahl.« Die Inflation müsse man in den Griff bekommen. »Das gelingt in Hessen nicht durch neue Schulden.« Das Land habe kein Problem bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben. Daher müsse Schluss sein mit Subventionen, auch mit neuen Stromsubventionen für die Industrie. Naas äußerte Unverständnis zum neuen Gebäudeenergiegesetz. Mit Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir ging Naas ins Gericht: »Wir brauchen wieder einen liberalen Wirtschaftsminister.« Warum Al-Wazir keine Autobahnen wolle, verstehe er nicht. Von 30 vom Verkehrsminister vorgeschlagenen Projekten wolle der Wirtschaftsminister nur 20 umsetzen. Auch beim Bau von Gleisen und Radwegen habe der Minister versagt.
Mehr Wertschätzung für den Handwerksmeister forderte Naas im Bildungsbereich. »Es müssen nicht alle Abi machen und nachher studieren.« Das derzeitige Bestreben der Landesregierung, die Berufsschulen zu zentralisieren, sei ein Fehler und begünstige, dass immer weniger junge Leute einen Handwerksberuf anstrebten. Das unterstrich die Bundesbildungsministerin: »Wir müssen mit dem Mythos aufräumen, dass das Leben nur mit Abitur etwas wert ist.« Dabei könne das Einkommen eines Elektroinstallateurs höher sein als das einer Architektin. »Fleißige Hände und kluge Köpfchen sind unterschiedlich, jedoch gleichwertig.«