Haushalt und Bürgerbegehren im Mittelpunkt
Gießen (mö). Mit der 13. Sitzung beendet die Stadtverordnetenversammlung heute Abend ab 18 Uhr das erste volle parlamentarische Jahr dieser Wahlperiode. Die Stadtverordneten tagen zum zweiten Mal im Sitzungssaal des Rathauses, nachdem das Parlament wegen Corona seit April 2020 in der Kongresshalle oder in der Allendorfer Mehrzweckhalle getagt hatte.
Im Mittelpunkt der Weihnachtssitzung stehen die Verabschiedung des Haushalts 2023 und der weitere Umgang mit dem Bürgerbegehren zum Schwanenteich. Letzteres Thema dürfte auch wieder etliche Mitglieder der Bürgerinitiative »Rettet die Bäume am Schwanenteich« ins Rathaus locken.
Was den Umgang mit dem Bürgerbegehren betrifft, hat der am Montag vom Magistratgefasste Beschluss die Aussagen von Stadträtin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) im Hauptausschuss bestätigt. Der Magistrat hat beantragt, dass das Bürgerbegehren erfüllt wird und bis zum 15. Dezember 2025 demzufolge keine Rodung am Dammweg des Schwanenteichs stattfinden darf. Diese drei Jahre entsprechen der in der Hessischen Gemeindeordnung festgelegten Bindungsfrist. Ausgenommen von diesem Rodungsverbot sind Fällungen einzelner Bäume aus Gründen der Verkehrssicherheitspflicht.
Zur weiteren Begehbarkeit des Wegs trifft die Beschlussvorlage keine Aussagen. Dies wird davon abhängen, wie sich sein Zustand in den nächsten Jahren zeigt und wie sich die von der Stadt geplanten punktuellen Reparaturen bzw. Abdichtungen auswirken werden. Von einer kompletten Freigabe, von der die BI zuletzt sprach, ist eher nicht auszugehen. Im seit Frühjahr 2021 gesperrten Bereich liegen nämlich bereits Sandsäcke, um den Wasseraustritt aus dem Schwanenteich in die Wieseck, der dort zeitweise stark war, zu stoppen oder mindestens zu reduzieren.
Aus der Vorlage des Magistrats zum Bürgerbegehren geht weiter hervor, dass von den fast 5300 beim Wahlamt der Stadt abgebenen Unterstützer-Unterschriften 4917 als gültig anerkannt wurden. Das sind rund 1700 mehr als nötig, um die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. Grundlage für die Unterstützung eines Bürgerbegehrens ist die Zahl der Wahlberechtigten bei der letzten Kommunalwahl.
Der arbeitsintensivste Tagesordnungspunkt, der nach dem Thema Schwanenteich aufgerufen wird, ist die Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2023 in zweiter und dritter Lesung. Traditionell ist dies mit der Generaldebatte zur Stadtpolitik verbunden.
Weitere Themen sind die Energiehilfen für einkommensschwache Gießener Haushalte und die offizielle Beendigung der Städtepartnerschaft mit Waterloo (USA).
Die Koalition stellt zudem mit der Installierung eines Wahlvorbereitungsausschusses die Weiche für die Schaffung eines hauptamtlichen Dezernats für die Gießener Linke. Die Koalition will wohl noch vor der Sommerpause im kommenden Jahr eine/n Nachfolger/in für SPD-Stadträtin Astrid Eibelshäuser wählen, die im September aus städtischen Diensten ausscheidet. Als erster Anwärter auf ihre Nachfolge gilt der ehrenamtliche Sozialdezernent und Stadtrat Francesco Arman. FOTO: MÖ