Haushalt genehmigt

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Gießen (pm). Das Regierungspräsidium hat die Haushaltsgenehmigung für den Haushalt 2021 der Stadt Gießen erteilt. Die Genehmigung entspricht dem beantragten Umfang, wurde allerdings mit Nebenbestimmungen verbunden. Insbesondere wird dabei die Stadt angehalten, im Haushaltsvollzug eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden. Der Stadt werden Berichtsplichten auferlegt und die sog.

freiwilligen Leistungen auf 3,5 Millionen Euro begrenzt. Diese Begrenzung soll auch gelten, wenn im Rahmen der Corona-Pandemie evtl. notwendige zusätzliche freiwillige Leistungen beschlossen werden sollten. Verbunden wurde die Genehmigung mit der Erwartung der Aufsichtsbehörde, über diese Nebenbestimmungen hinaus sparsam zu wirtschaften.

Die Aufsichtsbehörde verband trotz dieses Hinweises mit der Genehmigung auch die Hoffnung, die notwendige Flexibilität in der Haushaltsführung zu schaffen, die in der derzeit schwierigen finanzwirtschaftlichen Situation aufgrund der Pandemie erforderlich sei. Die Aufsichtsbehörde räumte auch ein, dass die Pandemie die Prognosen bezüglich der weiteren wirtschaftlichen Entwicklungen deutlich erschwert.

In der Verfügung wird auch ein Blick auf den Haushalt 2022 geworfen. Für die Planung des kommenden Haushaltsjahres wird die Stadt dazu angehalten, möglichst auf einen Haushaltsausgleich hinzuwirken.

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