Haus & Grund sendet Signal der Solidarität

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Gießen(pm). Christine G. Wagener, Vorsitzende des Vereins Haus & Grund Gießen, sieht mit Sorge die Diskussion um die Auswirkungen der gesetzlichen Regelung zur Abmilderung der Corona-Folgen. "Das Gesetz hat lediglich die gesetzlich vorhandenen Kündigungsmöglichkeiten bei Nicht- zahlung von Mieten eingeschränkt, und zwar nur für Mieten der Monate April, Mai und Juni 2020". Dass bedeutet, dass der Vermieter nicht kündigen dürfe, obwohl der Mieter mit Mietzahlungen in Verzug sei, und auch das nur, wenn er glaubhaft machen könne, dass seine Zahlungsschwierigkeit coronabedingt ist. Ein Recht, die Zahlungen mit dem zum Teil schon praktizierten lapidaren Hinweis auf die Corona-Krise einzustellen, gebe es aber nicht. Leider seien mieterseits zudem auch schon Versuche zu beobachten, Nichtzahlung von Mieten aus vergangenen Zeiträumen einschließlich März 2020 mit dem Verweis auf die Corona-Krise zu rechtfertigen. Derartiges Trittbrettfahren müsse laut Wagener unterbunden werden. "Das sind wir den wirklich Betroffenen und den in Existenznöte geratenen Mietern schuldig."

Der Verein werde aber alle Vermieter unterstützen im Bemühen, parallel zur gesetzlichen Regelung, eine begleitende Stundungsvereinbarung mit Mietern zu den gesetzlich festgelegten Ausfallmonaten zu treffen, wo das geboten sei. "Das wird das gewünschte Solidaritätssignal der Vermieter sein", bekräftigt Wagener. Unabdingbare Voraussetzung sei, dass der Mieter das Gespräch mit seinem Vermieter suche. In diesem Rahmen sollte er darlegen, dass seine finanzielle Notlage pandemiebedingt sei, dass er sich mit allen gebotenen Mitteln um Abhilfe bemühe und über keine anderen Geldmittel verfüge. Die Bitte um Stundung sollte danach auf jeden Fall in Papierform erfolgen. Für die von Laien und sogar Fachleuten häufig ins Spiel gebrachte Möglichkeit einer Mietminderung sieht Haus & Grund dagegen keine Grundlage.

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