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Oberstaatsanwalt Benjamin Krause sieht in Hass-Sprache eine große Gefahr. FOTO: CSK

"Hate Speech demokratiegefährdend"

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Gießen(csk). Jeder postet für sich allein. Aber alle können das online Geschriebene dann lesen. Das gilt bei nützlichen und informativen Inhalten, bei peinlichen und belanglosen. Und es gilt eben auch für Unsäglichkeiten aller Art. "Hate Speech. Ein Fall für das Strafrecht?", fragte Dr. Benjamin Krause deshalb am Donnerstagabend im "Kriminalwissenschaftlichen Praktikerseminar" der Justus-Liebig-Universität. Dass digitale Hassnachrichten wie Beleidigungen und Bedrohungen justiziabel sind, stellte der Oberstaatsanwalt von der Frankfurter Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) dabei nicht infrage. Vielmehr erklärte er, auf welche Hürden der Kampf gegen "Äußerungsdelikte" im Netz üblicherweise stößt.

Als Ausgangspunkt diente ihm der Fall Renate Künast. Die Grünen-Politikerin war unlängst juristisch gegen Verunglimpfungen bei Facebook vorgegangen, hatte von den Gerichten jedoch zunächst gar nicht, in zweiter Instanz nur bedingt Recht erhalten. Ohne den Einzelfall genauer zu bewerten, machte Krause anfangs auf den manchmal schmalen Grat zwischen Meinungsfreiheit und Straftat aufmerksam. "Nicht alle abzulehnenden Kommentare sind strafrechtlich relevant", sagte er. Die Behörden dürften niemals zur "Meinungspolizei" oder gar zu "Zensoren" werden.

"Hate Speech ist demokratiegefährdend" lautete gleichwohl seine erste These. In Untersuchungen hätten bereits bis zu 50 Prozent der Befragten eingeräumt, online nicht immer offen ihre Meinung zu bekunden. Aus Angst, selbst Hasspostings zu bekommen. Dass aus Worten nur allzu rasch Taten werden könnten, habe zuletzt der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gezeigt. Der mutmaßliche Täter lud vor Jahren das Video einer Lübcke-Rede hoch - und provozierte damit übelste Reaktionen.

"Hate Speech kann radikalisieren", befand der Referent. "Rechtswidrige Inhalte" zu verfolgen, sei indes nicht gerade einfach. So lägen den Behörden meist relativ wenige Anzeigen vor. Wo kein Kläger, da bekanntlich kein Richter. Und wenn Staatsanwaltschaften handeln, brauchen sie die Hilfe der Internetriesen. Die Facebooks und Twitters dieser Welt entfernten Inhalte aber lieber selbst - nach Maßgabe ihrer AGBs, ehe man anhand von Gesetzen darauf poche. Die Zahl einschlägiger Löschungen übertreffe die der Beschwerden daher regelmäßig um ein Vielfaches.

"Massenhafte Löschungen - wenig Anzeigen" prangte als Gegensatz auf einer Folie. Zu den praktischen Hürden gesellen sich die theoretischen. In Sinne der Juristerei sei "Hate Speech" entweder ein "Angriff auf die persönliche Ehre" oder ein "Angriff auf den öffentlichen Frieden", erläuterte Krause. Der Teufel steckt naturgemäß im Detail. So warf der Staatsanwalt unter anderem die Fragen auf, wie direkt eine Aufforderung zur Gewalt sein muss, wann genau die Billigung einer vollzogenen Tat vorliegt und welche Reichweite überhaupt das Etikett "öffentlich" verdient.

Obwohl viele Staatsanwaltschaften die Hasskriminalität "ein Stück weit stiefmütterlich behandelt" hätten, stoße oft noch aus analogen Zeiten stammendes Recht mitunter an Grenzen, räumte er ein. Neben neuen Gesetzen sei vor allem "eine gesamtgesellschaftliche Reaktion" notwendig, um "Hate Speech" zu bekämpfen. Hinzu kämen politische Initiativen wie Hessens "Aktionsplan gegen Hass und Hetze". Binnen weniger Monate hätten Letztere für mehr Meldungen und Anzeigen gesorgt.

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