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Rein und raus aus der Staatskanzlei: Thomas Kemmerich (FDP), Kurzzeitministerpräsident von Thüringen. FOTO: DPA

"Hat mit der AfD wenig zu tun"

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Von "Politbeben" war die Rede, nicht wenige Kommentatoren sprachen von "Tabubruch" und "Schande": Die Aufregung nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen der AfD ist auch nach der gestrigen Kehrtwende groß. Gießener FDP-Vertreter wie Wolfgang Greilich betonen: "Mit Herrn Höcke haben wir nichts zu tun."

Der langjährige Gießener FDP-Landtagsabgeordnete Wolfgang Greilich hat turbulemte Zeiten erlebt und weiß, wie schnell sich Dinge ändern können. "Wir sollten die ärgerliche Angelegenheit zügig klären", sagt er am Donnerstagmorgen ins Telefon. Vier Stunden später ist sie es - vorerst. Sein Parteifreund Thomas Kemmerich, am Mittwoch mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt, tritt zurück, der Landtag wird aufgelöst, es soll Neuwahlen geben.

Der Vorwurf an FDP und CDU, gemeinsame Sache mit der AfD des Flügel-Manns Björn Höcke gemacht zu haben, steht freilich weiter im Raum - und wird von Gießener Vertretern der FDP entschieden zurückgewiesen. Von Klaus Dieter Greilich zum Beispiel. Immer, wenn es im Gießener Stadtparlament in den letzten Jahren um die Frage ging, wo die AfD steht, ließ er sich nicht lange bitten. Der Vorsitzende der FDP-Stadtverordnetenfraktion zählt zu den härtesten Kritikern der rechtspopulistischen Partei, in der sich laut ihm "Volksverhetzer" und "Demagogen" tummeln. Wer erwartet, dass Greilich deshalb seine Parteifreunde in Thüringen kritisiert, sieht sich getäuscht: "Mit der AfD hat das wenig zu tun", erklärt Greilich zur Wahl von Kemmerich, der nun wohl als Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichtsbücher eingehen wird.

Klaus Dieter Greilich folgt der Argumentationslinie, mit der die Liberalen seit Mittwochabend Schadensbegrenzung betreiben. Für ihn, seinen Bruder Wolfgang sowie den Bundestagsabgeordneten Hermann Otto Solms ist entscheidend, dass es nach ihrer Überzeugung vor der Wahl keine Absprache mit der AfD gab. "Es hat im Vorfeld keine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben und die wird es auch in Zukunft nicht geben", erklärt Solms auf seiner Facebookseite. "Mit Herrn Höcke und braunem Dreck hat die FDP nichts zu tun", betont Wolfgang Greilich und bezeichnet Vergleiche mit Möllemanns antisemitisch durchwirkter Flugblattkampagne vor 18 Jahren als "völlig daneben". Alle drei weisen darauf hin, dass Kemmerich sich im dritten Wahlgang nicht zur Wahl gestellt habe, um mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, sondern darum, eine Wahl des AfD-Kandidaten mit den Stimmen der CDU auszuschließen. "Wie es dann ausgegangen ist, war natürlich nicht im Sinne des Erfinders", meint Klaus Dieter Greilich.

Dass die AfD den eigenen Kandidaten geopfert habe, um die bürgerlichen Parteien CDU und FDP vorzuführen, zeige ihm aber, "was das für eine gefährliche Truppe ist". In der Hauptverantwortung für die am Mittwoch entstandene Situation sieht er den linken "MP" Bodo Ramelow. Dieser habe sich "ohne Not zur Wahl gestellt".

Sein Bruder Wolfgang lässt keinen Zweifel daran, dass für ihn sein Parteifreund Kemmerich die bessere Wahl war: "In den ersten Wahlgängen standen ein Sozialist und ein Brauner zur Wahl, im dritten Ramelow oder Kemmerich. Dann nehme ich doch den aus der demokratischen Partei." Auf die Taktiererei der AfD-Fraktion hätten FDP und CDU keinen Einfluss gehabt.

Verständnis zeigt Klaus Dieter Greilich, dass die Wahl von Kemmerich mit den Stimmen der AfD-Fraktion seinen Mitstreiter Dow Aviv "schockiert" hat. Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Gießen, der sich als Parteiloser für die Freidemokraten engagiert, hatte sich "entsetzt" gezeigt, dass ein FDP-Mann mit den Stimmen ausgerechnet jener AfD-Fraktion gewählt wurde, deren Vorsitzender Höcke das Erinnern an die Verbrechen der Nazis als "Schuldkult" herabwürdigt. "Ich habe mit Dow Aviv gesprochen und ihm meine Sicht erklärt."

Hoch her ging es in den letzten zwei Tagen auch in der CDU. Insofern zeigt sich Stadtverbandschef Klaus Peter Möller erleichtert, "dass jetzt etwas Entspannung eingetreten ist". Für ihn ist das gemeinsame Votum der Erfurter CDU-Fraktion mit der AfD ein "Unding". Es gebe in der CDU zum Thema AfD eine "klare Beschlusslage", betont Möller und "wundert sich über die Kollegen in Thüringen". Die Landtagsfraktion hätte erkennen müssen, was die AfD im Schilde führt: "Sie sind in die Falle getappt."

Negative Auswirkungen atmosphärischer Art für die Koalition aus SPD, CDU und Grünen im Gießener Stadtparlament befürchtet der frühere Landtagsabgeordnete nicht. "Jede Partei hat zu dem Geschehen in Thüringen eine eigene Meinung, aber keiner von uns war daran in irgendeiner Form beteiligt."

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