Hart, aber gerecht

  • Guido Tamme
    vonGuido Tamme
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Auch gerechte Urteile können manchmal menschlich hart sein. Das zeigte sich am Freitag beim Gießener Arbeitsgericht, vor dem es um die Klage eines Arbeitnehmers ging, der im vergangenen November eine Gehirnblutung erlitten hatte und immer noch nicht wieder arbeitsfähig ist. Im Zuge einer Umstrukturierung mit dem Wegfall seiner Aufgabe als Geschäftsführer Vertrieb war dem Langzeitkranken gekündigt worden. Seine Klage auf Verlängerung des Arbeitsverhältnisses wurde von der 3. Kammer unter Vorsitz von Richterin Christina Hergarten abgewiesen.

Auch gerechte Urteile können manchmal menschlich hart sein. Das zeigte sich am Freitag beim Gießener Arbeitsgericht, vor dem es um die Klage eines Arbeitnehmers ging, der im vergangenen November eine Gehirnblutung erlitten hatte und immer noch nicht wieder arbeitsfähig ist. Im Zuge einer Umstrukturierung mit dem Wegfall seiner Aufgabe als Geschäftsführer Vertrieb war dem Langzeitkranken gekündigt worden. Seine Klage auf Verlängerung des Arbeitsverhältnisses wurde von der 3. Kammer unter Vorsitz von Richterin Christina Hergarten abgewiesen.

Ausschlaggebend war, dass der beklagte Kleinbetrieb weniger als zehn Beschäftigte hat und deshalb nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fällt. Das Gericht sah auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass mit der Kündigung gegen das Maßregelungsverbot verstoßen worden sei. Das wäre der Fall, wenn der Arbeitgeber mit der Trennung auf die Krankmeldung reagiert hätte.

Der Kläger war seit 15 Jahren in dem Laborbedarf-Fachhandel tätig gewesen. Nach der Ausgliederung einer Tochtergesellschaft übernahm er als Geschäftsführer deren Vertrieb am Standort Gießen.

Die Langzeiterkrankung nahm der Geschäftsführer zum Anlass, die ohnehin geplante Verschmelzung der beiden Betriebe umzusetzen und den Vertrieb wieder bei der Mutter anzusiedeln. Damit war die Aufgabe des Geschäftsführers entfallen, weshalb ihm gekündigt wurde. Seine beide Kolleginnen wechselten mit neuen Anstellungsverträgen zur Muttergesellschaft, arbeiten aber weiter in Gießen. 2018 soll die nur noch auf dem Papier existente Tochtergesellschaft endgültig mit der Mutter verschmolzen werden.

Die Abberufung als Geschäftsführer gehe in Ordnung, aber das Arbeitsverhältnis hätte weitergehen können, zumal es vorerst keine Kosten verursache, befand Kläger-Anwältin Heike Uhrhan-Gienskey. Der schon von der Krankheit betroffene Gekündigte falle damit in ein zusätzliches Loch.

"Die Entscheidung ist mir persönlich sehr schwergefallen", versicherte der beklagte Geschäftsführer. Aber die Firma könne sich keine Lohnkosten leisten, ohne dass damit eine Einnahme verbunden ist. Auch die Anfrage von Richterin Hergarten, ob ohne Anerkennung einer Rechtspflicht auf dem Vergleichsweg und als versöhnlicher Ausklang ein finanzieller Ausgleich gewährt werden könne, lehnte der Geschäftsführer ab.

So blieb der Kammer nichts anderes übrig, als die Klage auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses abschlägig zu bescheiden.

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