Hängepartie »undemokratisch«?

  • Burkhard Möller
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Bei der Kommunalwahl am 14. März wurden die Karten in der Stadtpolitik neu gemischt, aber die neue Stadtregierung wird noch mindestens bis Oktober die alte sein. Eine neue Fraktion wie Gigg/Volt bleibt damit vorerst von wichtigen Informationen abgeschnitten. Deren Vorsitzender Hiestermann kritisiert die Hängepartie als »zutiefst undemokratisch«.

Seit Beginn der Corona-Pandemie ist die Bank des ehrenamtlichen Magistrats, wenn das Stadtparlament tagt, meistens nur spärlich besetzt. Da einige der Stadträte und Stadträtinnen älter sind und ihre Anwesenheit bei den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nicht zwingend erfoderlich ist, ziehen sie es oft vor, zu Hause zu bleiben. Auch am vergangenen Donnerstagabend saß auf den Plätzen der ehrenamtlichen Stadtregierung mit Francesco Arman (Gießener Linke) nur ein Stadtrat.

Dafür gibt es außer Corona aber auch noch einen anderen Grund: Da der neue ehrenamtliche Magistrat auf Betreiben der grün-rot-roten Parlamentsmehrheit noch immer nicht gewählt worden ist, sitzen einige der bisherigen und noch amtierenden Stadträte als Stadtverordnete mit Doppelmandat im Parlament. Sowohl Mitglied des Magistrats als auch der Stadtverordnetenversammlung sind bis auf Weiteres Grünen-Fraktionschef Alexander Wright, FDP-Fraktionsvorsitzender Dominik Erb sowie die Stadtverordneten Edith Nürnberger (Grüne) und Wolfgang Sahmland (SPD).

Diese Konstellation kann sich nach einer Kommunalwahl zwar immer ergeben, aber bislang wurde der ehrenamtliche Magistrat stets vor der Sommerpause gewählt und nicht erst irgendwann im Herbst. Gegen die Hängepartie begehrte am Donnerstagabend die neue Fraktion Gigg/Volt auf und hatte in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, dass die Magistratswahl sofort oder bei einer Sondersitzung am kommenden Donnerstag durchgeführt wird. Es sei »zutiefst undemokratisch«, eine neue Fraktion mit immerhin fünf Sitzen und zusammen über neun Prozent Stimmenanteil über Monate von wichtigen Informationen abzuschneiden, obwohl ihr ein Platz im Magistrat zustehe, kritisierte Vorsitzender Lutz Hiestermann. Die demokratischen Rechte einer Fraktion seien höher zu bewerten als die »strategischen Überlegungen« der neuen Koalition mit Blick auf den Ausgang der Oberbürgermeisterwahl, erklärte Hiestermann.

Für die Koalition widersprach Klaus-Dieter Grothe (Grüne). Die Wahl des ehrenamtlichen Magistrats sei mit Rücksicht auf einen plötzlich erkrankten Stadtverordneten der SPD, der normalerweise in den Magistrat gewechselt wäre, verschoben worden. Der Magistrat sei auch in der jetzigen Zusammensetzung »funktionsfähig«, und kommunalrechtlich sei dieses Vorgehen zulässig, erklärte Grothe.

Tatsächlich macht die Hessische Gemeindeordnung keine zeitliche Vorgabe, wann spätestens die Beigeordneten bzw. Stadträte gewählt sein müssen. Aus Sicht von Hiestermann ein unbefriedigender Zustand. »Je nach Gutdünken der Koalition könnte die Wahl noch weiter nach hinten geschoben werden«, sagte der Fraktionsvorsitzende von Gigg/Volt. CDU, Freie Wähler, FDP und die PARTEI schlossen sich dieser Sichtweise an, aber Grüne, SPD, Gießener Linke und die AfD, die im Moment auch noch einen Vertreter im Magistrat hat, lehnten die Sondersitzung ab. Eine sofortige Wahl am vergangenen Donnerstag wäre rechtlich ohnehin nicht möglich gewesen.

Sollte Grün-Rot-Rot tatsächlich den Ausgang der OB-Wahl abwarten, die vermutlich erst in der Stichwahl am 24. Oktober entschieden wird, würde es mit der Wahl des ehrenamtlichen Magistrats sogar noch bis zum 18. November dauern. Unklar ist auch noch, ob es bei zwölf ehrenamtlichen Stadträten bleibt, denn die Sitzzahl kann vom Stadtparlament verändert werden.

Ganz junge Stellvertreterin

Immerhin gibt es seit Donnerstag ein vollständiges Präsidium der Stadtverordnetenversammlung. In geheimer Wahl wurden Sophie Müller (Grüne), Eva Janzen (SPD), Stefan Häbich (Gießener Linke) und Christine Wagener (CDU) zu Stellvertretern von Stadtverordnetenvorsteher Joachim Grußdorf gewählt. Die erst 23-jährige Grünen-Stadtverordnete Müller dürfte die bislang jüngste stellvertretende Parlamentschefin in der Geschichte des Gießener Stadtparlaments sein.

Sophie Müller B90/Grüne

Rubriklistenbild: © Burkhard Moeller

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