Hänel-Prozess zu "Babycaust" verschoben

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Gießen(kw). Die Internetseite heißt "Babycaust", den Betrachter begrüßt ein Foto vom Konzentrationslager Auschwitz. Namentlich werden Ärztinnen und Ärzte aufgeführt, die Abtreibungen durchführen, und mit den Nazi-Verbrechern gleichgesetzt. Seit Jahren betreibt der radikale "Lebensschützer" Hans Günter Annen diese Seite. Eine Unterlassungsklage der Gießener Ärztin Kristina Hänel dagegen wurde jetzt verschoben.

Eigentlich sollte am 17. April verhandelt werden. Wegen der Corona-Pandemie hatte das zuständige Landgericht Hamburg ein rein schriftliches Verfahren vorgeschlagen. Annen hat dem nicht zugestimmt. Der neue Termin ist der 21. August.

"Ich bin zuversichtlich, dass Herrn Annen untersagt wird, dass er mich mit den Tätern des Holocaust vergleicht", schreibt Hänel in einer Presseerklärung. Der Weinheimer habe in den letzten Jahren Hunderte von Strafanzeigen gegen Ärztinnen und Ärzte gestellt, weil sie auf ihrer Website über Schwangerschaftsabbrüche informiert haben. Grundlage ist der Paragraf 219a, dessen Abschaffung die von Hänel angestoßene Kampagne seit drei Jahren fordert.

Sie selbst sei bisher viermal von ihm angezeigt worden, so Hänel. Auf seinem "Pranger" im Internet habe er sie unter anderem als "Entartete" bezeichnet. Dies "trifft mich besonders hart", so Hänel. Verunglimpft würden auch ungewollt schwangere Frauen.

Bisher habe es gegen den Vergleich mit der Judenvernichtung kaum Gegenwehr gegeben, weil der Schwangerschaftsabbruch ein Tabu sei. Der Paragraf 219a komme einem "Sprechverbot" gleich. Doch nun meint die Ärztin: "Es reicht!" Annen verharmlose den Holocaust.

Das meint auch der Verein Lagergemeinschaft Auschwitz - Freundeskreis der Auschwitzer. Deren Vorsitzender, der Gießener SPD-Politiker Gerhard Merz, schließt sich der Erklärung des Vizepräsidenten des Internationalen Auschwitz-Komitees, Christoph Heubner, an: Annens "menschenverachtender Furor" sei "unerträglich" und für KZ-Überlebende "eine Beleidigung". Das Komitee sei Hänel dankbar für die Klage.

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