Paragraf 219 a

Hänel geht vor oberstes deutsches Gericht

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Gießen (pm). Die Gießener Fachärztin für Allgemeinmedizin Kristina Hänel hat am Freitag Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung und gegen den Paragraf 219a im Strafgesetzbuch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. »Ich habe volles Vertrauen in die Anwälte, dass sie meinen Fall auf den richtigen Weg bringen können. Wenn Karlsruhe die Beschwerde annimmt, wird juristisch zu prüfen sein, ob der Strafrechtsparagraf mit dem Grundgesetz vereinbar ist«, sagte Hänel.

Die Ärztin war wegen angeblicher »Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft« zu einer Geldstrafe verurteilt worden und musste die Informationen von ihrer Website entfernen.

Nachdem die Berliner Gynäkologin Bettina Gaber schon vor einem Jahr Verfassungsbeschwerde eingereicht hatte, liegt nun der Paragraf, der das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche regelt, zur Klärung beim obersten deutschen Gericht. »Viele haben auf diesen Moment gewartet. Viele haben sich in den letzten Jahren engagiert, um Betroffenen einen ungehinderten Zugang zu seriösen Informationen zu ermöglichen«, sagte Hänel.

Die strafrechtlichen Verfolgungen zahlreicher Ärztinnen und Ärzte über Jahre hinweg müssten endlich aufhören. Hänel hofft, dass in Karlsruhe nun die Weichen dafür gestellt werden, damit in Zukunft »Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen frei zugänglich gemacht werden können für die, die sie dringend benötigen«. Das entlaste die Politik aber nicht von ihrer Verantwortung, sich des Themas anzunehmen und die Forderungen umzusetzen.

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