Gerhard Keller
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Gerhard Keller

Grünen-Gründer fühlt sich "verarscht"

  • Burkhard Möller
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Gießen(mö). Der Umgang des Magistrats und der Koalitionsfraktionen mit dem Klimabeschluss des Stadtparlaments vom September sorgt weiterhin für heftige Kritik aus den Reihen der lokalen Klimaschutzinitiativen. Mit Gerhard Keller, Mitgründer der Grünen in Hessen, hat sich nun ein Urgestein der Ökopartei zu Wort gemeldet. "Ich habe mich gefreut, als im September unser Bürgerantrag mit überwältigender Mehrheit im Stadtparlament angenommen wurde. Doch sehr bald wich die Freude, es machte sich Enttäuschung breit und jetzt bin ich nicht mehr nur enttäuscht, ich fühle mich verarscht - und das auch von Mandatsträgern meiner Partei", heißt es in einem Offenen Brief, den Keller in der vergangenen Woche an die Grünen-Fraktionen in Stadtparlament und Kreistag, den Landesvorstand und die Grüne Jugend geschickt hat.

Damit reagiert Keller, der sich im lokalen Klimabündnis Gießen 2035Null mit der Gruppierung Extinction Rebellion einbringt, auf die Aussagen des Magistrats zur Klimapolitik in der letzten Sitzung des Notparlaments Anfang Mai. Mit denen rückte die Stadtregierung praktisch von Inhalten des Klimabeschlusses vom 26. September ab, zu dem man sich im Grundsatz aber weiter bekennt. So wird es nun doch keine Gießener Klimaschutzsatzung geben, zudem wird der Sachstandsbericht, der in diesen Tagen vom Magistrat hätte erstattet werden müssen, erst im September gegeben. Die Stadtregierung muss darin darlegen, wie in Gießen die Klimaneutralität bis 2035 erreicht werden soll. Zudem kritisiert Keller eine Presseerklärung der Gießener Grünen, in der die Aussagen des Magistrats gerechtfertigt werden, sowie den Kommunikationsstil seiner Partei. Keller: "Seit dem Beschluss Ende September gab es nicht einmal eine Initiative von meiner Partei, nicht ein einziges Mal hat ein Mandatsträger von sich aus den Kontakt zu uns, zur Klimakampagne, gesucht. Ich frage mich, was ist mit unserer Partei los?"

Der Gießener ist nicht irgendjemand. Vor 40 Jahren gehörte der 59-Jährige zu den Gründern des hessischen Landesverbands und wurde dafür bei einer Feier im vergangenen Dezember geehrt. In den Anfangsjahren kandidierte er mehrfach bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen für die Grünen, und 1990 gründete er den Arbeitskreis Leben nach Tschernobyl in der evangelischen Kirchengemeinde Langgöns mit. "Ich habe mich seit Jahrzehnten mit Energie - und Klimapolitik beschäftigt", schreibt Keller, der im Frühjahr 2019 schließlich zur Initiative 2035Null stieß, deren Bürgerantrag auf Vorverlegung des Gießener Klimaziels von 2050 auf 2035 vom Stadtparlament Monate später beschlossen wurde.

Keller kritisiert, dass die Grünen der Erstellung einer speziellen Klimaschutzsatzung im September noch zugestimmt hatten, ein solches Regelwerk nun aber plötzlich für überflüssig halten. Seine Frage: "War das im September nur Theater?"

Laut Keller hatten weder Magistrat noch die Koalitionsfraktionen seit dem Beschluss das Gespräch mit den Initiatoren des Bürgerantrags gesucht. Erst auf Initiative des Klimabündnisses sei es am 6. März zu einem Treffen mit Magistrat und Fraktionen gekommen, an dem Vertreter von rund 20 Initiativen teilgenommen hätten. Dabei habe Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz zugesagt, dass der Magistrat den Sachstandsbericht am 28. April abgeben werde. Aus den Medien habe man dann erfahren, dass die Präsentation aufgrund der Corona-Pandemie auf September verschoben worden sei.

Wenn der Magistrat Anfang März die Zusage gebe, den Bericht Ende April vorzulegen, müsse er weitgehend fertig gewesen sein. Eine Verschiebung um fünf Monate sei deshalb und angesichts der Herausforderungen der Klimakrise inakzeptabel. Nicht nur Keller vermutet Hinhaltetaktik: "Wir haben das Gefühl, dass Ihr uns nicht ernst nehmt." FOTO: GÄD

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