Falsch beschildert? Nur auf 75 Meter "neue" Rathenaustraße gilt Tempo 30. FOTO: MÖ
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Falsch beschildert? Nur auf 75 Meter "neue" Rathenaustraße gilt Tempo 30. FOTO: MÖ

Streit um Campusplatz

Grüne wollen andere Beschilderung auf Gießener Rathenaustraße

  • Burkhard Möller
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Im Streit um die Verkehrsführung in der "neuen" Rathenaustraße werden die Grünen gegenüber dem Koalitionspartner CDU deutlich - allerdings nur bei Facebook.

Gießen(mö). In der Debatte um die Verkehrsführung im bereits ausgebauten Teil der Rathenaustraße haben die Gießener Grünen ihrem Koalitionspartner CDU und dessen Planungs- und Verkehrsdezernent Peter Neidel mittelbar Vertragsbruch vorgeworfen. In einer Stellungnahme auf der Facebookseite des Grünen-Stadtverbands wurde am Freitag festgestellt, dass die in der "neuen" Rathenaustraße bereits vorgenommene Beschilderung der erlaubten Geschwindigkeiten nicht dem "Kompromiss" entspreche, auf den sich SPD, Grüne und CDU Ende 2017 geeinigt hätten. "Hier muss nachgebessert werden, spätestens nach der Kommunalwahl bzw. mit veränderten Mehrheiten", heißt es in der Stellungnahme.

Bereits am vergangenen Montag hatten SPD und Grüne in der Sitzung des Hauptausschusses auf einem "Kompromiss" innerhalb der Koalition verwiesen, an dem man festhalten werde. SPD-Fraktionsvorsitzender Christopher Nübel hatte in diesem Zusammenhang eine Passage aus der Begründung des Ende September 2018 vom Stadtparlament beschlossenen Bebauungsplans "Altenfeld" zitiert. Danach sollte im Ausbaubereich zwischen Otto-Behaghel-Straße und dem Kreisverkehr am Übergang zum Alten Steinbacher Weg Tempo 30 und auf Höhe des künftigen Campusplatzes ein "verkehrsberuhigter Geschäftsbereich" mit Tempo 20 eingerichtet werden, allerdings mit Bevorrechtigung des Pkw-Verkehrs.

Was Nübel in der Ausschusssitzung nicht erwähnte: Dieser "Kompromiss" wurde vom Stadtparlament damals gar nicht beschlossen, sondern die im folgenden Absatz beschriebene "verkehrsgerechte" und "vom Magistrat akzeptierte Ausbaulösung", die eine "durchgehende Anordnung" von Tempo 30 vorsah. Von einer Verkehrsberuhigung war keine Rede mehr. Das Protokoll der Sitzung von damals verzeichnet als Beratungsergebnis "einstimmig beschlossen". SPD und Grüne hatten damals also kein Problem damit, dass der Magistrat den von den Koalitionsfraktionen angeblich ausgehandelten Kompromiss verwarf.

Bleibt die Frage, ob die Beschilderung auch im Widerspruch zu der von Neidel durchgesetzten Lösung steht. "Durchgehend" Tempo 30 kann man eigentlich nur so verstehen, dass damit die gesamte Ausbaustrecke gemeint ist und nicht nur die 75 Meter am Campusplatz. Denn vor und hinter diesem Bereich ist laut Beschilderung 50 erlaubt.

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