Klare Botschaft vom Podium: Die Ausländerbeiräte wollen nicht durch Integrationskommissionen ersetzt werden. FOTO: SCHEPP
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Klare Botschaft vom Podium: Die Ausländerbeiräte wollen nicht durch Integrationskommissionen ersetzt werden. FOTO: SCHEPP

HGO-NOVELLE

Grüne sorgen für "Entsetzen"

  • Burkhard Möller
    vonBurkhard Möller
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Die Mitwirkung der nicht deutschen Bürger an Entscheidungen der Kommunalpolitik verbessern: Das will die schwarz-grüne Landes- regierung mit ihrer Novelle der Kommunalverfassung. Mit der Möglichkeit, die Ausländerbeiräte durch Kommissionen zu ersetzen, haben CDU und Grüne nun aber viele Migranten gegen sich aufgebracht. Bei der Regionalkonferenz der AGAH in Gießen geht es emotional zu.

Die Landtagsabgeordnete Katrin Schleenbecker schien sich mit jedem Wortbeitrag tiefer in ihrem Sessel zu verkriechen. Sichtlich betroffen verfolgte die Grünen-Politikerin aus Heuchelheim am Dienstagabend im Sitzungssaal des Gießener Rathauses fast drei Stunden lang die Debatte über die von der schwarz-grünen Landesregierung geplante Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung. Kaum ein gutes Haar ließen die gut 70 Vertreter von Ausländerbeiräten aus den Städten und Kreisen Gießen, Wetzlar und Marburg bei der von der Arbeitsgemeinschaft Hessischer Ausländerbeiräte (AGAH) veranstaltetem Regionalkonferenz an dem Vorhaben der Regierungsfraktionen.

Von "maßloser Enttäuschung" und "Entsetzen" vor allem über die Grünen war mehrfach die Rede. Françoise Hönle vom Gießener Kreisausländerbeirat fragte: "Was ist das für eine grüne Fraktion in Wiesbaden? Was hier geplant ist, spielt der AfD in die Hände."

Was die Mitglieder der Ausländerbeiräte so aufbringt, ist das sogenannte Optionsmodell. Danach können Kommunalparlamente als "alternative Form der Beteiligung" anstelle des gewählten Ausländerbeirats eine Integrations-Kommission berufen. Begründet wird dies mit dem Umstand, dass bei der letzten Ausländerbeiratswahl 2015 in über 40 Kommunen, in denen aufgrund des Ausländeranteils ein Beirat hätte gewählt werden müssen, die Wahl nicht stattfand, weil sich keine Kandidaten fanden. Zudem habe die Beteiligung an den Ausländerbeiratswahlen mit zuletzt rund sechs Prozent einen "neuen Tiefpunkt" erreicht. "Wir wollen in jeder Pflichtgemeinde eine politische Beteiligung der nicht deutschen Bürger", begründete Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, den Ansatz der HGO-Novellierung.

Das Anliegen sei "im Grundsatz" auch zu begrüßen, "wir kritisieren aber den Weg", machte Tim van Slobbe, Vorsitzender des Gießener Kreisausländerbeirats, deutlich. Wer gewählte und öffentlich tagende Beiräte durch nicht öffentlich tagende Kommissionen ersetzen wolle, deren Mitglieder ernannt würden, "lässt Ausländer und Migranten aus dem Sichtfeld der Öffentlichkeit verschwinden", argumentierte van Slobbe. Dies in einer Zeit, in der die AfD im Gießener Kreistag die Abschaffung des Ausländerbeirats betreibe. "Die Landesregierung erfüllt eine zentrale Forderung der Neuen Rechten", sagte van Slobbe.

Goldbach war diese Sichtweise zu negativ: "Wir gehen nicht davon aus, dass Ausländerbeiräte abgeschafft werden." Enis Gülegen, Vorsitzender der AGAH, bot der Landtagsabgeordneten aus dem Vogelsbergkreis daraufhin eine Wette an: "Ich wette mit Ihnen, dass die Hälfte der Ausländerbeiräte verschwinden." Gewiss nicht in Uni-Städten wie Gießen oder Marburg, aber vor allem in kleinen Gemeinden würden die Beiräte "geopfert".

Der Gießener SPD-Landtagsabgeordnete Frank-Tilo Becher nannte Goldbachs Einschätzung "politisch blauäugig" und kritsierte die Möglichkeit der Abschaffung von Ausländerbeiräten als ein "ausgesprochen gefährliches Signal". Zu Beginn der Konferenz hatte Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) in einem Grußwort für den Magistrat infrage gestellt, ob die Abschaffung der Beiräte "die richtige Konsequenz" der schlechten Wahlbeteiligung sei. Die relativiert sich übrigens mit Blick auf eine Sonderbedingung bei der Wahl 2015. In Gießen waren damals 4000 Bewohner der HEAE wahlberechtigt, die aber nicht zur Wahl gingen. Die Beteiligung sank von knapp zwölf Prozent (Wahl 2010) auf 6,6 Prozent.

Schmahl übt Kritik

Gegenwind erhielt Goldbach auch aus eigenen Reihen. Kreisbeigeordnete Dr. Christiane Schmahl übte Kritik an Inhalt und Verfahren: "Kommissionen sind kein geeignetes Mittel, Teilhabe zu verbessern." Zudem sei der Eindruck entstanden, dass die "Inländer wieder einmal über die Köpfe der Ausländer hinweg etwas entschieden haben", meinte die Grünen-Politikerin. Nach zwei Stunden "Dauerfeuer" ließ Goldbach durchblicken, dass das Optionsmodell nicht auf dem Mist ihrer Fraktion gewachsen ist: "Wir regieren nicht allein."

Dies veranlasste van Slobbe, die anwesenden CDU-Stadtverordneten Markus Schmidt und Randy Uelman zur Stellungnahme aufzufordern. Die Grünen bezögen "Prügel", während die CDU schweige. Dies sei ein "schwaches Bild", so van Slobbe. Die Christdemokraten gingen auf vorsichtige Distanz zu dem Gesetzentwurf und bekannten sich zur Arbeit des städtischen Ausländerbeirats. "In der CDU-Stadtverordnetenfraktion steht nicht zur Debatte, ob wir einen Ausländerbeirat brauchen", betonte Uelman. Vom Optionsmodell sei er "noch nicht überzeugt".

Das Optionsmodell steht im Fokus der Debatte, aber die geplante Novellierung der Gemeindeordnung sieht auch Änderungen vor, die von den Ausländerbeiräten ausdrücklich begrüßt werden. Das gilt für die Zusammenlegung der Beiratswahl mit der Kommunalwahl ebenso wie für die Einführung eines Antragsrechts im Kommunalparlament.

In Gießen verfügen Ausländer- und Ortsbeiräte schon seit vielen Jahren über ein Antrags- und Rederecht im Stadtparlament.

Die Zusammenlegung der Wahlen soll bereits im März 2021 bei der nächsten Kommunalwahl erfolgen.

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