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Momentan Im Fokus der Stadtpolitik: Grünen-Fraktionschef Alexander Wright inmitten seiner neuen Fraktion.

Grüne sehen »noch ein paar Hürden«

  • Burkhard Möller
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Gießen (mö). Rund drei Wochen nach der Entscheidung der Grünen, neben der SPD auch die Gießener Linke zu Gesprächen über die Bildung einer grün-rot-roten Stadtkoalition einzuladen, gehen die Verhandlungen in eine entscheidende Phase. Nach einigen Treffen in thematischen Arbeitsgruppen wollen sich die drei Parteien am kommenden Wochenende in der Spitzenrunde den »Knackpunkten« widmen.

»Ich sehe schon noch ein paar Hürden«, sagte Grünen-Verhandlungsführer Alexander Wright am Montag auf Anfrage dieser Zeitung. Wright geht nicht davon aus, dass bereits zur Stadtverordnetensitzung Ende Mai ein unterschriftsreifer Koalitionsvertrag vorliegen wird.

Den Worten der drei Fraktionschefs Wright, Christopher Nübel (SPD) und Ali Al-Dailami (Gießener Linke) ist zu entnehmen, dass man sich über die Ziele einer Zusammenarbeit weitgehend einig ist, sich aber über die Wege verständigen muss. Diesbezüglich träfen am Verhandlungstisch durchaus »unterschiedliche Philo- sophien« aufeinander, sagte Wright, ohne diese Unterschiede näher zu erläutern.

»Man merkt, dass die drei Parteien programmatisch nicht so weit auseinander- liegen und eine gemeinsame Idee davon haben, wie die Stadt in den nächsten Jahren zu gestalten ist«, meinte SPD-Chef Nübel. Er sieht »keine unüberwindbaren Hürden« für eine grün-rot-rote Koalition. Allerdings sei die Kompromissbereitschaft aller drei Parteien gefragt. So gibt Nübel zu bedenken, dass ein langwieriger Prozess zur Überführung der Stadtwerke AG in eine andere Rechtsform das stadteigene Unternehmen hinsichtlich der anvisierten Energiewende auch lähmen könnte.

Anlagenring »ein Baustein«

Linken-Fraktionschef Al-Dailami, der in allen Arbeitsgruppen vertreten ist, sieht die drei Verhandlungspartner, was die Ziele betrifft, gleichgerichtet. In den Details, zu denen Al-Dailami unter anderem auch die »Verfasstheit der Stadtwerke« zählt, gebe es Unterschiede, die aber überbrückbar seien. »Es wird gehen«, äußerte sich Al-Dailami zuversichtlich, dass die Koalition auch tatsächlich zustande kommt. Für seine Fraktion sei es wichtig, dass die Klimaschutzpolitik sozial gestaltet werde.

Über allem steht also das vom Stadtparlament bereits 2019 selbstgesteckte Ziel, Gießen bis 2035 zu einer klimaneutralen Stadt zu machen. Daran erinnerte Wright nochmals im Hinblick auf das Wahlprogramm der Grünen. »Für uns sind der Klimaschutz und Gießen 2035Null essentiell«, betonte der designierte OB-Kandidat der Grünen auch mit Verweis auf das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz. Der Verkehrsversuch am Anlagenring werde zwar in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert, sei letztlich aber »nur ein Baustein« der Verkehrs- und damit der Klimawende.

Einen Grund, beim Verkehrsversuch momentan nachzuhaken und Druck zu machen, sehen die Verhandlungspartner offenbar nicht. Es gebe den Parlamentsbeschluss vom 4. März, der sei ungeachtet neuer politischer Konstellationen vom Magistrat auszuführen, heißt es. Entsprechend habe sich der für den Verkehr zuständige CDU-Bürgermeister Peter Neidel auch in den Sondierungsgesprächen, als die Union noch im Spiel gewesen sei, geäußert. »Herr Neidel hat mitgeteilt, dass er das Büro, das auch den Verkehrsentwicklungsplan erstellt, mit der Planung des Versuchs betraut habe«, sagte Nübel.

Apropos Verkehr: Die Themen Klimaschutz, Verkehrswende und die Wohnungspolitik sind die »große Batzen« (Wright), über die am Sonntag gesprochen werden soll. Noch weiter weg ist die Klärung von Personalfragen und von Zuständigkeiten. Dies sei ohnehin nur »unter Vorbehalt« möglich, da diesbezügliche Vereinbarungen vom Ausgang der Oberbürgermeisterwahl im September/Oktober abhängen, sagte Wright.

Personalfragen: Die Uhr tickt

Die Uhr tickt freilich, um personelle Weichen zu stellen. Für die Abwahl hauptamtlicher Dezernenten hat eine neue Mehrheit ab Beginn der neuen Wahlperiode (1. April) sechs Monate Zeit. Da die sogenannte Abberufung ein zweistufiges Verfahren ist, das sich über zwei Parlamentsrunden zieht, müsste der erste Schritt in der letzten Sitzung vor den Sommerferien am 8. Juli und der zweite am 30. September und damit auf den allerletzten Drücker gegangen werden.

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