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Protest gegen neue Gewerbeflächen in Mittelhessen vor dem Gießener Rathaus. FOTO: SCHEPP

Grüne scheren aus

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Gießen(mö). Die Zeiten, als die Regionalversammlung Mittelhessen unter dem Radar der Öffentlichkeit tagte, sind lange vorbei. Die Aufgabe, sogenannte Vorranggebiete für Windräder, Industrie- und Gewerbegebiet festzulegen, bescheren dem Regionalparlament viel Interesse. Ein derartig große Aufmerksamkeit wie bei der Sitzung am Donnerstag im Gießener Rathaus wird den 31 Abgeordneten freilich selten zuteil. Über 100 Mitglieder von Bürgerinitiativen aus Lützellinden, Münchholzhausen, Lich und Garbenteich demonstrierten auf dem Rathausvorplatz gegen die Ausweisung neuer Gewerbegebiete und verfolgten die Beratung später auf der Tribüne im Sitzungssaal.

Nach Gießen gekommen waren sie, weil die Regionalversammlung ein vom Unternehmen Prognos AG erstelltes Gewerbeflächenkonzept für Mittelhessen zur Kenntnis nahm, das die Grundlage für die Festlegung der Vorranggebiete für Industrie und Gewerbe im neuen Regionalplan bilden soll. Wie berichtet, hat Prognos unter anderem 22 "Best-Flächen" ermittelt, von denen sieben mit einer Größe von zusammen rund 220 Hektar im Bereich Gießen/Wetzlar entlang der A 5 und A 45 liegen.

Regionalplanung und Regionalversammlung stünden vor der Herausforderung, "einerseits die Wirtschaft zu unterstützen und andererseits sorgsam mit den natürlichen Ressourcen umzugehen", sagte Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich in seinem Eingangsstatement. Das Engagement der Demonstranten für ihre "Heimat" begrüßte der RP und mahnte gleichzeitig an, Mehrheitsentscheidungen zu respektieren.

Eine Entscheidung über die Standorte neuer Gewerbegebiete indes stand am Donnerstag nicht an. "Es wird heute nichts beschlossen", betonte Klaus Weber, Vorsitzender der Regionalversammlung, zu Beginn des Tagesordnungspunktes. Seine Erwartung, dass die Prognos-Studie ohne Diskussion zur Kenntnis genommen wird, erfüllte sich nicht.

Für die Grünen lehnte die Gießener Kreisbeigeordnete Dr. Christiane Schmahl das Konzept, mit dem sehr wohl eine "Vorentscheidung" über neue Gewerbebetriebe getroffen werde, als inhaltlich falsch ab. Der Verlust von weiteren bis zu 700 Hektar Landschaft in Mittelhessen bis zum Jahr 2030, um in Nähe zum Frankfurter Flughafen den "exogenen" Flächenbedarf internationaler Investoren zu decken, sei in Zeiten des Klimawandels nicht hinnehmbar. Entlang der A 5 werde die Landschaft zwischen Bensheim und der Wetterau mittlerweile mit Gewerbeflächen und Logistikzentren zugepflastert, sagte Schmahl. Ihre Ankündigung, dass die Grünen gegen die Studie stimmen werden, wurde auf der Tribüne mit donnerndem Beifall quittiert.

Sprecher anderer Fraktionen und Vorsitzender Weber zeigten sich irritiert, dass die Grünen in diesem frühen Stadium eine "Grundsatzdebatte" führen. Für die CDU hielt Martin Hanika aus Langgöns auch inhaltlich dagegen. Dem klimaschädlichen Verkehrskollaps auf den Wegen ins Rhein-Main-Gebiet müsse mit der Rückgewinnung von Auspendlern begegnet werden. "Wir müssen die Arbeitsplätze zu den Menschen bringen", sagte Hanika. Dafür brauche man in Mittelhessen auch Flächen.

Das Konzept wurde von der Regionalversammlung bei fünf Gegenstimmen zur Kenntnis genommen. Der neue Regionalplan soll bis Mitte oder Ende 2021 vorliegen.

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