Auch diese Parkplätze in der Walltorstraße müssten verschwinden, wenn die autofreie City innerhalb des Anlagenrings Realität wird.
+
Auch diese Parkplätze in der Walltorstraße müssten verschwinden, wenn die autofreie City innerhalb des Anlagenrings Realität wird.

Programm für Gießen

Grüne in Gießen wollen autofreie Innenstadt - Auch Überraschendes geplant

  • Burkhard Möller
    vonBurkhard Möller
    schließen

Die Grünen haben ihr Programm für die Kommunalwahl beschlossen. Es enthält erwartbare Punkte wie die autofreie City, aber auch Überraschungen wie den »Nachtbürgermeister« für die Partyszene.

Nicht einmal zweieinhalb Stunden brauchten die knapp 40 Mitglieder des Stadtverbands der Grünen am Montagabend in der Kunsthalle der Kongresshalle, um das von den Mitgliedern der Stadtverordnetenfraktion und des Magistrats präsentierte Programm für die Kommunalwahl am 14. März 2021 auf den Weg zu bringen. Die Diskussion beschränkte sich auf ganz wenige Änderungswünsche, verabschiedet wurden die einzelnen Kapitel und das Gesamtprogramm jeweils einstimmig. So viel Harmonie war wohl auch Moderator Alexander Wright und Fraktionschef Klaus-Dieter Grothe ein bisschen unheimlich. »Die intensive Diskussion fand ja schon in den Arbeitsgruppe statt«, hieß es mehrfach fast entschuldigend.

Auf intensive Diskussionen über ihre Ideen für Gießen bis 2026 dürfen sich die Grünen indes im Wahlkampf und dann bei möglichen Koalitionsverhandlungen einstellen.

Folgende Programmpunkte stachen am Montag hervor:

Straßenverkehr: Das von Stadtrat Wright präsentierte Kapitel unter der Überschrift »Für eine Verkehrswende« in Gießen ist das umfangreichste geworden. Erwartbar sind Forderungen wie die nach einer »autofreien Innenstadt« innerhalb des Anlagenrings, die tatsächlich eher eine autoarme mit Verkehr von Lieferanten und Sozialdienstleistern sowie gehandicapten Anwohnern wäre. Parken sollen Innenstadtbewohner in Parkhäusern am Anlagenring und in Tiefgaragen. Das beinhaltet auch das Ende der Nutzung von Brand- und Lindenplatz als Parkplatz. Keine Überraschung sind auch die Nutzung einer Fahrspur des Anlagenrings für den Radverkehr oder der Vorrang für Fußgänger auf dem Campusplatz im Zuge der neuen Rathenaustraße. In diesem Zusammenhang kam die einzige Kritik aus der Versammlung. In grüner Regierungsmitverantwortung sei dort eine »ganz furchtbare Betonwüste« entstanden, sagte eine Frau. »Das ist keine grüne Planung«, erklärte daraufhin Fraktionschef Grothe, Stadträtin Gerda Weigel-Greilich hält nachträgliche Korrekturen für möglich.

Neu ist die Idee, die Philosophenstraße in eine Fahrradstraße umzuwidmen. Der Pkw-Verkehr in der Innenstadt soll flüssiger werden. Motto der Grünen: Besser Verkehrsfluss mit Tempo 30 als Stop-and-go mit Tempo 50.

Nahverkehr: Die Grünen wollen den Zehn-Minuten-Takt im Stadtbusverkehr sowie einen Halbstunden-Takt für Busse und Bahnen ins Umland sowie mehr Bahnhaltepunkte als Voraussetzung für eine Regio-Tram-Bahn. Am Fern- und Regionalbusbahnhof auf der Westseite des Bahnhofs halten die Grünen fest.

Stadtentwicklung: Unter der Überschrift »Zukunft Stadtgrün« soll der bei der Landesgartenschau begonnene Umbauprozess weitergeführt werden, erläuterte Weigel-Greilich. Stark machen sich die Grünen für eine Wohnnutzung auf dem Brauhaus-Areal, verzichten wollen sie auf zusätzliche Gewerbeflächen bei Lützellinden und bringen ein zehn Hektar großes Gebiet zwischen Dutenhofen und Allendorf entlang des Bahndamms ins Gespräch.

Klimapolitik: Ungeachtet der Kritik, wonach auch die Grünen dieses Ziel nicht ernsthaft weiterverfolgen, wird im Programm betont: »Wir wollen saubere und bezahlbare Energie für alle, um bis 2035 in der Stadt Gießen klimaneutral zu leben.«

Junges Gießen: Der Altersdurchschnitt einer Mitgliederversammlung war bei den Stadt-Grünen wohl noch nie so niedrig wie am Montag. Das bildet sich auch im Programm ab, wo Kunst, Kultur, Kinderbetreuung, Schule und Hochschule ausführliche Kapitel gewidmet sind. Auch das Nachtleben wird nicht vergessen. Als Ansprechpartner der Partyszene soll - unter anderem nach Frankfurter Vorbild - ein ehrenamtlicher »Nachtbürgermeister« installiert werden, der Konflikte entschärfen soll, damit ein »zentrumsnahes« und möglichst spannungsfreies Nachtleben möglich bleibt. Der geplante Kulturgewerbehof in der alten Feuerwache soll Gießens »neues Denkmal bürgerlichen Gemeinsinns werden. Zudem sprechen sich die Grünen für die Schaffung einer Veranstaltungshalle für bis zu 450 Besucher aus, um Kunst und Kultur mehr Raum zu geben.

Info

Den Gießenern steht 2021 ein Superwahljahr bevor. Gewählt werden Stadtparlament, Kreistag und Ortsbeiräte sowie Ausländerbeirat (14. März), Oberbürgermeisterin und Landrätin (Termin offen) und der Bundestag (spätestens bis 24. Oktober).

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare