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Grüne Gedankenspiele

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Von: Kays Al-Khanak

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© Oliver Schepp

Die Zeiten, in denen sich die Grünen aus purer Lust an der Diskussion die Köpfe heiß und die Stimmen heiser geredet haben, scheinen vorbei zu sein. In ihrer Versammlung haben die Stadtmitglieder über das Eckpunktepapier zum Klimaschutzkonzept gesprochen - und zwar hauptsächlich wohlwollend.

Es ist schon merkwürdig. Da dreht sich gerade der Wind zugunsten einer Partei, die seit Jahrzehnten auf den Klimawandel aufmerksam macht. Da halten Staatschefs und -chefinnen Klimagipfel ab. Da gehen Tausende Menschen für mehr Umweltschutz auf die Straße. Da ist von Flugscham und Plastikfreiheit die Rede. Und was machen die Gießener Grünen? Denken an 1990. »Da habe ich meinen ersten Klimawahlkampf gemacht«, sagte Klaus-Dieter Grothe. »Nur erhielten wir damals keine allzu überwältigende Resonanz.« Nett ausgedrückt: Die Grünen flogen mit nur 3,8 Prozent der Stimmen aus dem Bundestag. Vielleicht erklärt diese Episode die freundliche Zurückhaltung, mit der die Gießener Stadtmitglieder der Partei am Mittwochabend in ihrer Versammlung über das Eckpunktepapier zum Klimaschutzkonzept gesprochen haben.

Grothe und Alexander Wright hatten das Konzept als Reaktion auf den Bürgerantrag der Initiative »Gießen 2035Null« geschrieben. Deren Mitglieder fordern, dass Gießen bis zum Jahr 2035 klimaneutral sein soll. Der Antrag bezieht sich auf einen Beschluss des Stadtparlaments aus dem Jahr 2017, in dem es heißt, die Klimaneutralität soll bis 2050 erreicht werden. Ob dieses Ziel korrigiert wird, entscheiden die Parlamentarier in ihrer nächsten Sitzung am 26. September.

Wright sieht den Antrag der Initiative nicht als Konkurrenz. Im Gegenteil. »Es ist eine breite Bewegung entstanden«, sagte er. »Wir finden es gut, dass so viele Menschen aktiv mehr Klimaschutz einfordern.« Auch inhaltlich finde er das Ziel, bis 2035 in einer klimaneutralen Stadt zu leben, gut. »Nur müssen wir dann auch sagen, was das für jeden einzelnen Gießener bedeuten wird.«

Grothe und Wright wollen mit dem Eckpunktepapier ihren Parteifreunden im Stadtparlament Argumentationshilfen mit an die Hand geben. Außerdem sollen die dort skizzierten Ideen für das Programm für die Kommunalwahl 2021 konkretisiert werden. Hinzu kommt: Wegen des Rückenwindes, das die Grünen aktuell gerade bei »ihren« Themen spüren, wollen sie diese in der Stadtpolitik wieder auf die Tagesordnung bringen, sagte Wright. Die beiden Stadtverordneten der Grünen widmen sich in ihrem Konzept nicht nur heißen Eisen wie dem Verkehr (wir berichteten), sondern auch Themen wie Strom, Wärme und privater Konsum.

Strom: Um Strom bis 2035 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien bereitzustellen, müsste die Bundespolitik aktiv werden, fordern die Grünen. Sie regen an, zusammen mit den Stadtwerken Gießen den Ausbau von Blockheizkraftwerken voranzutreiben, die mit Holz, Grünschnitt, Biogas oder Ersatzbrennstoffen betrieben werden. Die Stadtwerke sollen außerdem einen echten Ökostromtarif anbieten.

Wärme: Fernwärme sehen die Grünen als klimafreundliche Art, Wärme bereitzustellen. Nötig sei, den Immobilienbestand auf Passivhaus-Standart zu sanieren. Damit dabei die Mietkosten nicht steigen, wären massive staatliche Zuschüsse nötig.

Verkehr: Dies ist der Bereich, in dem Wright den größten Hebel sieht, an dem die Stadt ansetzen kann. Das Leitmotiv ist hier: Verkehr vermeiden und verändern. Vorfahrt haben sollen Fußgänger, Radfahrer und Busse. Konkret fordern die Grünen die Bereitstellung der zweiten Spur auf dem Anlagenring nur für den Radverkehr. Nur eine Spur für Autos sei kein Problem, sagte Grothe. »Das haben die Baustellen dort gezeigt. Da ist nichts zusammengebrochen.«

Die Grünen fordern außerdem einen Ausbau der Fahrradabstellplätze, die Taktverdopplung im Stadtbusverkehr sowie regionale Bahnverbindungen ins Umland mit Haltepunkten in der Stadt. Parken innerhalb des Anlagenrings soll nur noch in Parkhäusern und Tiefgaragen möglich sein. Die Innenstadt innerhalb des Anlagenrings soll autofrei werden. »Man sieht doch aktuell in der Neustadt, wie ein ganzes Viertel aufatmet, wenn keine Autos mehr fahren«, sagte Wright. Außerdem sollen auf jedem öffentlichen Parkplatz zehn Stellplätze mit Ladesäulen für E-Mobilität installiert werden.

Privater Konsum/Ernährung: Keine Sorge, die Gießener Grünen wollen niemandem einen Veggie-Tag aufzwingen. Sie schlagen Informations- und Werbekampagnen vor, die fleischarme, vegetarische Ernährung oder Gebraucht- und Recyclingbörsen für Kleidung und Möbel zum Inhalt haben.

Bei der Aussprache mit den Grünen-Mitgliedern überwogen zwei Themen: Lob für das Papier, aber die Bitte, Formulierungen mit mehr Zuversicht statt Zweifeln zu wählen. Und die Frage, ob die Ziele mit dem Christdemokraten Peter Neidel als Verkehrsdezernenten so umsetzbar seien. »Bei der Europawahl haben wir über 30, bei der Landtagswahl über 20 Prozent der Stimmen in Gießen geholt«, sagte Stadträtin Gerda Weigel-Greilich. »Bei der Kommunalwahl waren es nur 15 Prozent. Wir sind in der Koalition mit SPD und CDU also der drittstärkste Partner.«

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