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Gießen hat 2021 zu großen Teilen grün gewählt.

Kommunalwahl 2021

„Brückenbau zur bürgerlichen Mitte oder Linksbündnis“: Gießens Parlament sortiert sich nach Grünen-Sieg

  • Burkhard Möller
    VonBurkhard Möller
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Genau 40 Jahre nach ihrem Einzug ins Stadtparlament sind die Grünen bei einer Kommunalwahl in Gießen erstmals stärkste Kraft geworden, und das mit deutlichem Abstand zu den geschlagenen früheren Führungsparteien CDU und SPD. Folgerichtig ergreifen die Grünen die Initiative zur Bildung einer neuen Stadtregierung.

Gießen – Für die Gießener Grünen war es am Dienstag um kurz vor 15 Uhr ein historischer Moment: Als der letzte der 83 Wahlbezirke ausgezählt war und das vorläufige Endergebnis auf der Homepage der Stadt aufpoppte, stand offiziell fest: Klarer Wahlsieger sind die Grünen, die erstmals seit ihrem ersten Einzug ins Stadtparlament 1981 stärkste Kraft geworden sind. Am Ende stehen 26,8 Prozent und 16 Sitze. Das ist ein Zuwachs von zwölf Prozentpunkten gegenüber der Wahl von 2016 und ein Zugewinn an sieben Mandaten. Damit übertreffen die Grünen sogar ihr bisheriges kommunales Rekordergebnis der sogenannten Fukushima-Wahl 2011, die der Partei damals zwölf Sitze bescherte.

Coronagerecht bejubelt hatten die Wahlsieger den Triumph, der auch durch den Rückgang um knapp drei Prozentpunkte gegenüber dem Trendergebnis (29,7 %) nicht geschmälert wurde, schon am Wahlabend. Bereits in den nächsten Tagen stellen die Grünen die Weichen für die neue Legislaturperiode und die anstehenden Verhandlungen zur Bildung einer neuen Stadtkoalition.

Gießener Grüne: Wright wohl Fraktionschef

Neuer Fraktionschef soll der bisherige ehrenamtliche Stadtrat und Oberbürgermeisterkandidat Alexander Wright werden. »Die neue Fraktion konstituiert sich am Donnerstag. Ich bin einziger Kandidat für den Fraktionsvorsitz«, bestätigte Wright am Dienstag auf GAZ-Anfrage.

Wright würde Klaus-Dieter Grothe beerben, der neben Joachim Grußdorf als Stadtverordnetenvorsteher im Gespräch ist. Die beiden erfahrenen Parlamentarier werden gebraucht, denn die mit Abstand stärkste Fraktion im Stadtparlament wird auch die jüngste sein. Die Hälfte der 16 Stadtverordneten ist nach 1990 geboren und hat bislang noch keine parlamentarische Erfahrung.

Am kommenden Montag wollen die Grünen bei einer digitalen Mitgliederversammlung weitere Weichen stellen. Auf der Tagesordnung steht neben der Wahlnachlese die Benennung einer Verhandlungsdelegation für die anstehenden Sondierungsgespräche und die sich anschließenden Koalitionsverhandlungen.

Für die Grünen ist nach diesem Ergebnis klar, dass sie am Zug sind. »Wir laden ein«, sagte Wright. Bis auf die AfD werden die Grünen allen im Stadtparlament vertretenen Parteien ein Angebot für Gespräche machen. Mit Blick auf den Wahlkampf und das Ergebnis ist für Wright aber klar, dass die Verkehrswende nicht verhandelbar ist. »Die CDU hat die Wahl zur Abstimmung über den Anlagenring gemacht und diese Abstimmung verloren«, sagte Wright. Gestärkt worden seien die Kräfte, die für eine neue Verkehrspolitik und für eine konsequente Klimaschutzpolitik stünden.

Kommunalwahl in Gießen: SPD und AfD Wahlverlierer

Gemeint haben kann der designierte Fraktionschef damit eigentlich nur seine Partei und die neue Liste Gießen gemeinsam gestalten (Gigg), die auf Anhieb vier Mandate errungen hat, aber an der stagnierenden Gießener Linken (7,7 Prozent/fünf Sitze) nicht vorbeikam. Die SPD (16,9 Prozent/zehn Sitze) wiederum, die die Idee hatte, es am Anlagenring zunächst mit einem Verkehrsversuch mit Rad- und Busspuren zu probieren, hat es schwer erwischt. Minus elf Prozent, der Verlust von sechs Stadtverordnetenmandaten und der Sturz auf Platz drei sind ein Schock für die Sozialdemokraten.

Die Union (20,5/zwölf Sitze) gab gegenüber dem schlechten Ergebnis von 2016 (22 Prozent) noch einmal leicht nach, vermied aber den Absturz auf Platz drei. Vorsitzender und Spitzenkandidat Klaus Peter Möller wird die Einladung zu Gesprächen »selbstverständlich« annehmen. »Die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie Brückenbauer zur bürgerlichen Mitte sein wollen, oder ob sie ein Linksbündnis eingehen wollen«, sagte Möller.

Zweite große Verliererin neben der SPD ist die AfD (5,5 Prozent/drei Sitze), der beim Auszählen der veränderten Stimmzettel noch ein Mandat abhanden kam.

Nicht zurück, aber auch nicht richtig vor ging es für Freie Wähler (4,5 Prozent/drei Sitze) und die FDP (5,6/drei Sitze), während die Satire-PARTEI (3,3 Prozent) sogar zwei und die Europapartei Volt (1,8 Prozent) einen Sitz(e) ergatterte.

Die erste Sitzung des neuen Stadtparlaments findet am 29. April statt.

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