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Stärkste Kraft: Grünen-Fraktion im Stadtparlament.

Neue Gießener Koalition

Grün-Rot-Rot in Gießen wackelt schon

  • Burkhard Möller
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Die Koalition aus Grünen, SPD und der Gießener Linken ist noch nicht besiegelt, aber sie wackelt schon. Im Moment wäre sie von der Zustimmung einer kommunistischen Stadtverordneten abhängig.

Gießen – Der neue Stadtverordnetenvorsteher Joachim Grußdorf hat am Donnerstagabend (27.05.2021) bei der zweiten Sitzung des Stadtparlaments in dieser Legislaturperiode eine Neuerung eingeführt und die Anwesenheit jedes einzelnen Stadtverordneten überprüft. Als sein Blick auf die Tischreihe der Gießener Linken fiel, wo ein Platz leer war, fragte er: »Was ist mit der Kollegin Lennartz?« Fraktionschef Ali Al-Dailami zuckte mit den Schultern und griff zum Handy, dann beantragte SPD-Fraktionsvorsitzender Christopher Nübel eine Sitzungsunterbrechung. In der berieten sich die Fraktionsspitzen von Grünen, SPD und Gießener Linken mit Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) und Stadträtin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) eine Viertelstunde lang im Lichthof der Kongresshalle. So wurde deutlich: Die Koalition aus Grünen, SPD und Gießener Linke, die es zusammen auf 31 Stimmen im 59-sitzigen Stadtparlament bringen, hat ein erstes großes Problem, obwohl sie noch gar nicht besiegelt ist.

Gießener Koalition abhängig von DKP-Stimme

Der eine Grund ist ausgesprochen tragisch. Ein Stadtverordneter der SPD ist vor einigen Wochen plötzlich schwer erkrankt und vorerst nicht in der Lage, sein Mandat auszuüben. Bislang ist niemand nachgerückt. Der andere Grund heißt Martina Lennartz oder vielmehr Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Die DKP gehört neben der Linken und dem Linken Bündnis der Wahlliste Gießener Linke an und wäre damit an der neuen Stadtregierung beteiligt.

Eine Konstellation, die nicht nur von FDP und CDU scharf kritisiert wird, sondern mit der auch die Grünen »starke Bauchschmerzen« haben, wie Fraktionschef Alexander Wright wiederholt erklärte. Der GAZ sagte er vor einigen Wochen, nachdem die Grünen für Koalitionsverhandlungen mit der Gießener Linken gestimmt hatten, er würde eine solche Koalition nicht eingehen, wenn diese Regierungsmehrheit von der Stimme der DKP-Stadtverordneten Lennartz abhängig wäre. »Wir haben kein Problem mit der Person, aber mit ihrer Partei«, sagte Wright. Nun freilich ist durch die Erkrankung des einen SPD-Stadtverordneten vorerst genau die Konstellation eingetreten, dass Lennartz die 30. Stimme hat.

Gießener Stadtparlament: Lennartz will Abstimmungsverhalten rückkoppeln

Vor diesem Hintergrund gab es am Donnerstagabend am Rande der Sitzung, in der die Fraktionen unter anderem über die Entlastung des Magistrats für die Haushaltsjahre 2017/18 abstimmen sollten, sogleich die Vermutung, Lennartz sei aus politischen Gründen nicht erschienen. Dies verneinte sie am Freitag im GAZ-Gespräch: »Ich hatte kurzfristig einen unaufschiebbaren anderen Termin.« Dies habe sie Fraktionschef Ali Al-Dailami am Nachmittag auch so mitgeteilt. Allerdings hätte sie der Entlastung des Magistrats nicht zugestimmt, wäre sie dagewesen. »Wahrscheinlich hätte ich mich enthalten«, sagte Lennartz.

Wie Lennartz bestätigte, hatte der frühere Stadtverordnete Michael Janitzki, der am Donnerstagabend als Zuschauer da war, der Linken-Fraktion im Vorfeld der Sitzung eine längere E-Mail geschickt und darin mit Hinweis auf die Kritik in den Prüfberichten des Revisionsamts erläutert, warum der Magistrat nicht entlastet werden dürfe. Lennartz: »Dieser Argumentation schließe ich mich voll und ganz an.«

Zu ihrer Rolle als Stadtverordnete äußerte sich Lennartz auch grundsätzlich. So habe sie Grünen und SPD in den Verhandlungen deutlich gemacht, dass es »Dinge geben wird, die ich nicht mittragen werde.« Sie wolle »morgens noch in den Spiegel gucken können« und werde sich »nicht verbiegen«. Ihr Abstimmungsverhalten werde sie von Fall zu Fall mit ihrer Partei, der DKP, rückkoppeln. »Vorhaben, die meine Partei nicht mitträgt, werde ich nicht zustimmen«, fügte sie hinzu.

Laut Lennartz hat die Tatsache, dass sich die Linksfraktion am Dienstagabend bei der fünfeinhalbstündigen Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses, in der es um die besagten Jahresabschlüsse zu den Haushalten 17/18 und die Revisionsberichte ging, nicht äußerte, für Unverständnis im linken Lager gesorgt. Auch vorgestern Abend beteiligte sich die Fraktion Gießener Linke an der intensiv geführten Debatte nicht.

Abstimmung über Entlastung des Gießener Magistrats als „Lackmustest“

Diese endete mit einer namentlichen Abstimmung, bei der die vier anwesenden Stadtverordneten der Linken der Entlastung des Magistrats zustimmten. Von den 56 anwesenden Abgeordneten stimmten 29 von Grünen, SPD und Linken für die Entlastung, 27 von CDU, Gigg/Volt, FDP, Freien Wählern (FW), AfD und PARTEI dagegen. Neben dem erkrankten SPD-Stadtverordneten und Martina Lennartz fehlte eine Stadtverordnete der FW.

Die Fraktionschefs von Gigg/Volt (Lutz Hiestermann) und FW (Heiner Geißler) hatten zuvor Druck in Richtung Linksfraktion aufgebaut. »Ein Herr Janitzki und ein Herr Riedl hätten das nie und nimmer mitgemacht«, sagte Geißler. Hiestermann erinnerte auch Al-Dailami daran, dass Grün-Rot-Rot einen »neuen Stil« mit Einbindung der Opposition versprochen habe. »Diese Abstimmung hier ist der Lackmustest«, sagte Hiestermann.

Gigg/Volt, FW und CDU, die weiteren Informationsbedarf und Beratungsbedarf haben, hatten vergeblich eine Vertagung des Themas gefordert. Dagegen sahen Grüne und SPD nach der Sondersitzung am Dienstag keine Gründe, dem Magistrat die Entlastung zu verweigern. Der Stadt sei im Zusammenhang mit der Buchführung zu den unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) im Jugendamt weder ein Vermögensschaden entstanden, noch seien grobe rechtliche Verstöße erkennbar, lautete das Fazit von Klaus-Dieter Grothe (Grüne) und Gerhard Merz (SPD).

RP bestätigt zwei Beschwerden

Mit dem Beschluss vom Donnerstagabend werden die beiden Jahresabschlüsse nun der Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums zugeleitet, die die Abschlüsse unter Würdigung der Revisionsberichte prüfen wird. Diesen Ablauf sieht die Hessische Gemeindeordnung vor. Wie das RP auf Anfrage mitteilte, liegen der Kommunalaufsicht im Zusammenhang mit den beiden Jahresabschlüssen - dem für 2018 hatte das städtische Revisionsamt die Zustimmung verweigert - zwei Dienstaufsichtsbeschwerden vor, die sich gegen Oberbürgermeisterin und Stadtkämmerin Grabe-Bolz richten dürften. Beide würden noch geprüft, hieß es.

Zudem setzte das Stadtparlament auf Antrag der FW und mit Zustimmung aller Fraktionen einen Akteneinsichtsausschuss ein, auf den sehr viel Arbeit zukommt. Um rund 1000 Betreuungsvorgänge zu Jugendlichen, die in den Jahren der Flüchtlingskrise die Gießener Clearingstelle des Jugendamts bzw. der Caritas durchlaufen hätten, geht es, erklärte Jugenddezernentin Weigel-Greilich.

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