Im Greensill-Fall will sich die Stadt Gießen mit 25 weiteren Kommunen sowie dem Freistaat Thüringen zusammenschließen
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Im Greensill-Fall will sich die Stadt Gießen mit 25 weiteren Kommunen sowie dem Freistaat Thüringen zusammenschließen

Greensill-Skandal in Gießen

„Bis zum Schluss besaß Greensill ein ordentliches Rating“ – Gießen schließt sich mit zahlreichen Kommunen zusammen

  • Burkhard Möller
    VonBurkhard Möller
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Der drohende Verlust der Greensill-Millionen hat eine erste Konsequenz: OB Grabe-Bolz hat einen Stopp aller Festgeldanlagen verfügt. Zur Durchsetzung ihrer Interessen wollen sich jetzt zahlreiche Kommunen zusammenschließen.

Update, 16.03.2021, 16.05 Uhr: Im Greensill-Fall will sich die Stadt Gießen mit 25 weiteren Kommunen sowie dem Freistaat Thüringen zusammenschließen, um ein gemeinsam ihre Interessen zu vertreten. Das teilte die Stadt am heutigen Dienstag (16.03.2021) in einer Pressemitteilung mit. Die in diesem Zusammenschluss Beteiligten vertreten eine Gesamteinlagen-Höhe von 305 Millionen Euro, darunter die Anlagen in Höhe von 10 Millionen Euro, die die Stadt Gießen bei der Bank hat.

Nach Angaben der Stadt hat Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz bereits am gestrigen Montag (15.03.2021) an einem virtuellen Treffen der Städte teilgenommen, bei dem sich die Vertreter der Gebietskörperschaften und des Freistaats auf ein abgestimmtes juristisches Vorgehen geeinigt und eine gemeinsame Vertretung ihrer Interessen vorbereitet haben.

Greensill-Skandal in Gießen: Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen

Unter anderem habe man sich darauf vorbereitet, dass die Bankenaufsicht Bafin die Insolvenz der deutschen Greensill-Bank beim Bremer Amtsgericht beantragt – was auch, wie am Vormittag bekannt wurde, geschehen ist. Innerhalb dieser Woche soll nun laut Pressemitteilung geklärt werden, welche fachanwaltliche Kanzlei mit der Interessenvertretung im anstehenden Insolvenz-Verfahren beauftragt wird. Zudem könne auch die Prüfung und Geltendmachung möglicher Schadensersatzansprüche gegen andere danach gemeinsam geschehen.

„Die Insolvenz der Greensill Bank bedroht die dort getätigten Anlagen der öffentlichen Hand. Während private Anlegerinnen und Anleger durch die so genannte Einlagensicherung geschützt sind, könnten verschiedene Kommunen, das Land Thüringen sowie zwei kommunale Eigenbetriebe leer ausgehen oder nur Teilansprüche realisieren“, heißt es in der Pressemitteilung.

Zudem verweist die Stadt auf einen Erfahrungsaustausch, der am Montag im Rahmen des virtuellen Treffens stattgefunden habe. Dabei sei allen Versammelten gemeinsam gewesen, „dass sie noch bis in das laufende Jahr hinein ihre zumeist kurz- bis mittelfristig anzulegenden liquiden Mittel auf Konten der Bremer Bank sicher glaubten“, heißt es in der Presse-Information. Teils sei ihnen von unterschiedlichen Finanzdienstleistern dazu sogar geraten worden. „Bis zum Schluss besaß Greensill ein ordentliches Rating. Von den offenbar seit Monaten laufenden Untersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Richtung Greensill erfuhren die zuständigen Finanzverantwortlichen zu spät“, endet die Mitteilung.

Greensill-Skandal: Brisante Frage nach Gießener Richtlinien

Erstmeldung, 11.03.2021, 22.11 Uhr: Gießen - Bis in die Nachmittagsstunden hinein lag am Donnerstag rund um das Thema Greensill-Millionen eine eigentümliche Spannung in der Luft. Am Vorabend waren die FDP-Spitzen Dominik Erb und Dr. Klaus Dieter Greilich mit der brisanten Behauptung in die Öffentlichkeit gegangen, wonach der Magistrat mit dem Abschluss von zwei Geldanlagen in Höhe von zusammen zehn Millionen Euro bei der mittlerweile geschlossenen Bremer Greensill-Bank im Oktober und Dezember gegen die städtische »Richtlinie zu Geldanlagen der Universitätsstadt Gießen« verstoßen und eine Pflichtverletzung begangen habe, die »unausweichlich« zum Rücktritt von SPD-Oberbürgermeisterin und Stadtkämmerin Dietlind Grabe-Bolz führen müsse.

FDP-Chef Erb bezieht sich auf die Richtlinien-Vorgabe, in der es um die Bewertung der Geldanlagen geht. Darin heißt es: »Die Geldanlage müsse zum Anlagezeitpunkt ein Bonitätsranking von mindestens BBB+ (Standard&Poors) bzw. Baa1 (Moody’s) aufweisen.« Laut Erb sei die Greensill-Bank im vergangenen Herbst aber nur von der Ratingagentur Scope bewertet worden und nicht von den beiden Agenturen, auf die in der von der Stadtverordnetenversammlung Ende 2018 beschlossenen Richtlinie »ausdrücklich« Bezug genommen werde.

Wurden bei der Anlage von zehn Millionen Euro bei der Greensill-Bank alle Vorgaben der städtischen Richtlinie eingehalten? Diese wichtige Frage beschäftigt die Stadtpolitik.

Stadt Gießen bestätigt: Nur Scope-Rating

Tatsächlich bestätigte die Stadt am Nachmittag, dass den beiden akut von Verlust bedrohten Geldanlagen nur ein Rating durch die Agentur Scope zugrunde lag. Dies sei aber zulässig gewesen, weil mit den in Klammern gesetzten Agenturen ganze Ratingklassen gemeint seien, die sich auf dem Niveau der Unternehmen S&P und Moody’s bewegten. »Die Ratings anderer Agenturen können ebenso verwendet werden, müssen aber mit den Ratingklassen von Standard&Poors oder Moody’s vergleichbar gemacht werden«, erklärte Magistratssprecherin Claudia Boje.

Eine Beschränkung auf nur zwei Ratingagenturen wäre laut Boje auch sehr fraglich, da nicht alle jede Bank bewerteten. »Eine Eingrenzung auf Ratingagenturen würde eine automatische Begrenzung des Kreises der Banken bedeuten. Gerade dies ist mit der Formulierung in der Anlagerichtlinie nicht bezweckt, sondern nur die Definition der zulässigen Mindestvoraussetzung nach der Ratingklasse«, sagt Boje. Daher sei die Verwendung des Ratings von Scope im Sinne der Anlagerichtlinie »natürlich zulässig« gewesen.

Infrage gestellt von der FDP wird auch die Aussage von Grabe-Bolz in der Pressekonferenz am Montag, wonach sich das Rating von Greensill zwischen Oktober und Dezember von A- auf BBB+ verschlechtert habe. Laut Homepage der Agentur Scope sei Greensill bereits Mitte September auf BBB+ mit zusätzlich negativer Prognose bewertet worden, erklärte Fraktionschef Greilich. Er warf Grabe-Bolz eine Falschinformation der Öffentlichkeit vor. Auch dies allein sei ein Rücktrittsgrund.

Gießen: Rechtliche Schritte werden geprüft

Unabhängig von diesen unterschiedlichen Sichtweisen auf den Rating-Passus in der städtischen Richtlinie zog Grabe-Bolz eine erste Konsequenz aus den Vorgängen um die Greensill-Bank und verfügte einen Stopp aller Festgeldanlagen. »Dies entspricht einem freiwilligen Moratorium, um Zeit für eine politische Beratung des künftigen Umgangs mit Anlagen zu schaffen.« Die OB wolle mit der neuen Stadtverordnetenversammlung über die weitere Geldanlage-Politik und die Veränderung der bislang geltenden Richtlinien diskutieren. Gemeinsam mit den anderen rund 50 geschädigten Kommunen - der Gesamtschaden bewegt sich laut Medienberichten bei knapp 300 Millionen Euro - wolle man sich mit Unterstützung des Städte- und Gemeindebunds rechtliche Schritte überlegen. Für den drohenden Verlust der zehn Millionen Euro machte sie erneut ein »offensichtliches Versagen aller Sicherheitssysteme insbesondere bei der Bankenaufsicht« verantwortlich.

Das indes sehen eine ganze Reihe von Finanzexperten anders, darunter Gerhard Schick, bekannter Grünen-Politiker und Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende: Die Stadtkämmerer müssten im Zusammenhang mit dem Greensill-Skandal »zu ihrer Verantwortung stehen«, sagte er dem Deutschlandfunk.

Derweil gibt es aus den Reihen der Stadtverordnetenfraktionen weitere Kritik an der OB. AfD-Fraktionschefin Sandra Weegels erklärte am Donnerstag in einer Mitteilung: »Wenn ein Rating innerhalb von nur drei Monaten von A- auf BBB+ abgesenkt wird, hätte dies auffallen müssen.« Den Mitarbeitern der Kämmerei einen Vorwurf zu machen, wäre zu einfach, zumal es Hinweise auf Personalengpässe in der Finanzverwaltung gebe. »Die Verantwortung trägt in jedem Fall die Oberbürgermeisterin«. stellte Weegels fest.

Greenhill-Millionen in Gießen: »Spekulative Charakteristika«

Eine Rating-Tabelle, die die Stadt mit ihren Presseinformationen verschickte, bestätigt, dass die gemäß Richtlinie noch zulässige Bewertung von BBB+ zwar einerseits eine »angemessene Deckung von Zins und Tilgung« verspricht, aber andererseits »auch spekulative Charakteristika« oder ein »mangelhafter Schutz gegen wirtschaftliche Veränderungen« bestehen.

Die Freien Wähler gehen davon aus, dass einer der ersten Beschlüsse des Stadtparlaments, das am Sonntag neu gewählt wird, die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge um die Greensill-Geldanlagen sein wird. Das sagte Stadtverbandsvorsitzender Johannes Zippel am Donnerstag. Die erste Sitzung findet allerdings erst am 29. April statt.

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