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Dietlind Grabe-Bolz ist seit zehn Jahren Oberbürgermeisterin von Gießen. FOTO: SCHEPP

Silvesterinterview

Gießens Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz im Silvesterinterview: "Ich fühle mich nicht erschöpft"

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Gießens Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz spricht im Silvesterinterview über ihre wichtigsten und schwierigsten Entscheidungen und wie es mit ihr weitergeht.

Frau Grabe-Bolz: 2019 war ihr zehntes Jahr im Amt als Oberbürgermeisterin. Wie ordnen Sie denn dieses Jahr 2019 da ein?

Man schaut schon mit einer gewissen Zufriedenheit zurück. Es wurden zukunftsweisende Projekte umgesetzt. Dieses Jahr ist historisch, weil die Umnutzung der früheren Militärflächen nach 30 Jahren abgeschlossen wurde. Es ist gewaltig, was da in den letzten Jahrzehnten an Gewerbeflächen und Wohnraum geschaffen worden ist.

War Ihnen Ihr Amtsjubiläum eigentlich richtig präsent?

Es war bei mir jetzt nicht allgegenwärtig, aber "meine" Frauen hier in meinem Büro, die achten auf so etwas. Es gab eine Torte mit Aufschrift und Luftballons.

Wenn Sie zurückblicken: Was war Ihre schwierigste Entscheidung?

Das war schon der Abschluss des Vertrags zum kommunalen Schutzschirm mit dem Land Hessen. Und daraus resultierend die Erhöhung der Grundsteuer B. Was mich da, bis hin zu persönlichen Anfeindungen, an Reaktionen erreicht hat, war schon heftig. Übrigens vor allem von gutsituierten Menschen. Da mussten auch die Mitarbeiter in der Kämmerei einiges aushalten. In dieser Zeit war ich schon in der Rolle der Buhfrau, intern wie extern. Ich musste ja auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erklären, dass gespart werden muss und Stellen nicht besetzt werden können.

Und die wichtigste Entscheidung?

Auch die für den Schutzschirm. Wir haben uns aus einer finanziellen Misere befreit, sind als Stadt wieder handlungsfähig und in der Gestaltung unserer Zukunft frei geworden. Ich habe als Kämmerin mit 29 Millionen Euro Miesen im Ergebnishaushalt begonnen, heute haben wir einen Überschuss von gut sechs Millionen und die größte Steuerkraft in der Geschichte. Bei allem ist Gießen eine dynamische und soziale Stadt geblieben, Kahlschläge hat es nicht gegeben. Wichtig war auch die Entscheidung für den Einstieg in den sozialen Wohnungsbau und die Landesgartenschau, auch wenn die jetzt nicht direkt in meine Zuständigkeit fiel.

Was war der schönste Moment?

Es gab viele schönste Momente, die Kraft und Energie geben. Das kann auch ein 90. Geburtstag, eine Goldene Hochzeit oder ein Vereinsjubiläum sein. Zu den schönsten und bewegendsten Momenten gehört für mich, dass ich unserem - mittlerweile verstorbenen - Ehrenbürger Avraham Bar-Menachem in seiner Heimat in Netanya in Israel zum 100. Geburtstag gratulieren konnte. Oder die Verleihung der Hedwig-Burgheim-Medaille an die - ebenfalls mittlerweile verstorbene - Auschwitz-Überlebende und Sintezza Anna Mettbach. Auch die Verleihung des Titels Botschafterin für Demokratie und Toleranz an mich in Berlin in diesem Jahr war ein schöner Moment. Ich stand da stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gießen, die Werte wie Toleranz und Mitmenschlichkeit leben.

Was war der schlimmste Moment?

Unter schlimm würde ich eine Naturkatastrophe oder einen Terroranschlag verstehen. Beides ist uns bislang erspart geblieben. Es gibt natürlich bedauerliche und betrübliche Entwicklungen wie Firmenschließungen. Wie im Fall von Elly Lilly, das hat uns kalt erwischt. Oder die Schließung von Peek+Cloppenburg. Als bedauerlich habe ich es auch empfunden, das wir den Abriss des Samen-Hahn-Gebäudes nicht verhindern konnten. Da sind wir als Stadt rechtlich an Grenzen gestoßen.

Welche Erwartungen haben sich erfüllt und welche nicht?

Ich wusste zwar schon immer, dass Gießen eine lebendige Stadt mit vielen klugen Köpfen ist, aber wie dynamisch sich Gießen in den letzten zehn Jahren entwickelt hat, dass die Einwohnerzahl derart gestiegen ist, das hätte ich 2009 nicht erwartet.

Sie wollen im Frühjahr entscheiden, ob sie 2021 noch einmal zur Direktwahl antreten. Was macht diese Entscheidung so schwer?

Da ist auf der einen Seite mein Pflichtgefühl gegenüber dieser Stadt, der ich mich zu 100 Prozent verpflichtet fühle. Ich habe in den zehn Jahren gelernt, dass man einen langen Atem braucht und lange Linien verfolgen muss, wenn man etwas erreichen will. Auf der anderen Seite gibt es natürlich die Überlegung, dass es ein Leben neben der Politik gibt. Und die Frage, welche Zeit dann noch für die Familie und die privaten Interessen bleibt.

Kommt der Entscheidungsdruck von außen oder eher von innen, von Ihnen?

Ganz stark von innen, aber es gibt auch Erwartungshaltungen. Ich weiß und höre es, dass es in der SPD und von vielen Bürgern die Hoffnung und Erwartung gibt, dass ich noch einmal antrete.

Wir haben Sie beim Silvesterinterview schon erschöpfter erlebt.

Ich fühle mich auch nicht erschöpft. Vielleicht liegt es daran, dass man im Laufe der Jahre professioneller und routinierter wird. Ich bin vom Typ her zwar stresserprobt, aber auch durchlässig.

Apropos Stress: Im hauptamtlichen Magistrat ging es schon mal spannungsfreier zu. Wenn da ein zweiter Weihnachtsmarkt genehmigt wird, vom dem der für den städtischen Weihnachtsmarkt zuständige CDU-Bürgermeister nichts weiß, ist das ja schon ein Vorgang.

Die Koalition funktioniert, wenn man davon ausgeht, dass das Wesen der Demokratie der Kompromiss ist. Diese Kompromisse gelingen uns ganz gut, obwohl es mit drei Partnern nicht einfach ist. Was den Magistrat betrifft, würde ich mir weniger Alleingänge und mehr Miteinander als Nebeneinander wünschen. Und mehr Verständnis dafür, dass wir als Magistrat ein Kollegialorgan sind. Das war im vorherigen Magistrat anders und einfacher. Es gibt jetzt mehr Profilierungsbedürfnisse.

Weil man einer mehr ist?

Ja. Weil der eine dann bestimmte Dinge veranlasst, die andere veranlassen, auch bestimmte Dinge zu tun.

Liegt es vielleicht auch daran, dass der Entscheidungsdruck höher ist? Schon ewig werden Fahrradstraßen angekündigt, der Bürgermeister setzt sie jetzt um.

Ich würde mir mehr Fahrradstraßen als Fahrradsträßchen wünschen. Es stimmt auch nicht, dass bei der Radverkehrsförderung vorher nichts passiert ist. Es gab Leuchtturmprojekte wie den Rübsamen-Steg oder den Bahndammdurchstich, die Freigabe vieler Einbahnstraßen für den Radverkehr oder die vielen Aufstellflächen, und das unter Schutzschirm-Bedingungen. An was wir jetzt wirklich ranmüssen ist der Anlagenring. Ich bin dafür, dass eine Spur dem Radverkehr vorbehalten bleibt.

Das Stadtparlament hat im September beschlossen, dass das lokale Klimaziel um 15 Jahre von 2050 auf 2035 vorverlegt wird. Dieser Beschluss hat überregional für Aufsehen gesorgt, aber es gibt viele, die sagen, das ist völlig unrealistisch. Der städtische Klimaschutzmanager hat Ende Juni in einem Vortrag gesagt, wenn sich alle anstrengen, schaffen wir das bis 2050.

Das Stadtparlament hat den Bürgerantrag Gießen 2035Null beschlossen. Was ich daran wichtig finde, ist, das Unmögliche zu fordern, um das Mögliche möglich zu machen. Wir werden als Stadt jede Maßnahme unter dem Aspekt Klimaschutz prüfen. Ich habe Schritte eingeleitet, damit das Thema Klimaschutz in der Stadtverwaltung gebündelt wird und es eben kein Nebeneinanderher gibt. Wir werden im Frühjahr eine Bestandsaufnahme vorlegen, denn wir fangen in Gießen ja nicht bei Null an. Wir haben ein Klimaschutzkonzept, wir haben ein Energiemanagement und Energieberichte. Wir müssen aber schneller und effizienter werden.

Sie selbst haben gesagt, alleine schaffen wird das nicht.

Das stimmt. Der Städtetag hat ausgerechnet, dass die Kommunen 38 Milliarden Euro benötigen, um beim Klimaschutz richtig voranzukommen. Die haben die Kommunen aber nicht. Wir haben als Stadt auch keinen Einfluss auf das Verbraucherverhalten. Wir können neben dem, was wir in unserem Zuständigkeitsbereich tun können, aber Überzeugungsarbeit leisten.

Ein großes Thema auch in diesem Jahr war die Wohnraumversorgung. Bei der stadteigenen Wohnbau Gießen GmbH als sozialem Pfeiler kommt es am 1. Januar zu einem Führungswechsel. Kommt es auch zu einem Wechsel in der Geschäftspolitik der Wohnbau?

Die neue Geschäftsführerin hat sich seit drei Monaten eingearbeitet. Ich bin guter Dinge, dass sie das so kontinuierlich weiterführt. Sie wird sicherlich einen eigenen Stil prägen, aber sie hat schon inhaliert, wie wir sozialen Wohnungsbau betreiben.

Es gab in diesem Jahr einen Hype um den FC Gießen. Am Jahresende weiß man nicht, ob und wie es weitergeht. Über welche Informationen verfügen Sie und was kann die Stadt - Stichwort Waldstadion - tun, um zu helfen?

Es gibt in Gießen und Umgebung eine große Fangemeinde, es gibt eine große Fußballtradition und es gibt diesen schönen Rahmen Waldstadion. Als Stadt wünschen wir uns natürlich, dass es weitergeht - ob in der Regionalliga oder der Hessenliga. Es wäre schon eine große Enttäuschung, wenn der FC Gießen scheitern würde. Für die Stadt kann ich sagen, dass wir Ermöglicher bleiben wollen. Der Entwurf des Pachtvertrags fürs Stadion liegt unterschriftsreif seit Monaten vor. Wir haben auch - in Absprache mit dem FC - einen Förderantrag beim Land Hessen für den Ausbau des Waldstadions gestellt. Voraussetzung dafür, dass die Mittel fließen, ist aber, dass der Verein den Pachtvertrag unterschreibt.

Um welche Summen geht es?

Das Land Hessen würde maximal 500 000 Euro bereitstellen. Die Stadt müsste auch einen kommunalen Beitrag leisten, der Verein einen Eigenanteil stemmen.

Wer hat Sie 2019 in Gießen besonders beeindruckt?

Natürlich die jungen Leute von Fridays for Future, die einen langen Atem beweisen und uns den Spiegel vorhalten. Wer mich auch sehr beeindruckt hat, sind die Mitarbeiterinnen der Bahnhofsmission, die auch in Gießen ihren 125. Geburtstag gefeiert hat. Sie bieten einen Ort der Menschlichkeit. Ganz toll finde ich auch, was die zwei jungen Frauen vom Park Run im Stadtpark Wieseckaue im wahrsten Sinne des Wortes auf die Beine gestellt haben. Das ist eine wunderbare Veranstaltung geworden. Respekt!

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