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Grabe-Bolz sieht Missbrauch ihrer Person

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Von: Karen Werner

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Das gefälschte Flugblatt zum Gratis-Busverkehr hat Konsequenzen: Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz, der Landkreis und die Uni erstatten Anzeige gegen die Verfasser.

Viele mussten schmunzeln über das gefälschte Flugblatt zum Gratis-Busverkehr – die Oberbürgermeisterin nicht. Sie sehe einen »Missbrauch meiner Person« und werde Anzeige erstatten, sagte Dietlind Grabe-Bolz der GAZ. Auch der Landkreis und die Universität zeigen die Verfasser an, die Stadtwerke haben es bereits getan.

Persönlichkeitsrechte verletzt

Die anonymen Urheber des vor einer Woche verteilten Flugblatts hatten Foto und Unterschrift der OB verwendet und zusammen mit einem Text abgedruckt. Darin ruft sie angeblich zum Mitmachen bei einer Testwoche zum Busfahren zum Nulltarif auf.

»Ich bin nicht amüsiert«, sagt die SPD-Politikerin, die erst Anfang der Woche aus Nicaragua zurückgekehrt ist. Die Täter hätten ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Dagegen müsse sie vorgehen, auch um Nachahmer abzuschrecken. Außerdem wolle sie ein Zeichen setzen für die Busfahrer, die den »Scherz« ausbaden müssten, die Stadtwerke sowie die Bürger, die hinter das Licht geführt wurden.

Die Anzeige sei »unabhängig davon, ob ich die politische Forderung der Aktion nachvollziehen kann«. Die Debatte um die Finanzierung des Nahverkehrs müsse in Gremien und bei Veranstaltungen geführt werden.

Stapel in Tourist-Info ausgelegt

Wie Grabe-Bolz wurde auch Björn Kühnl immer wieder auf das Flugblatt angesprochen. Der Klimaschutzmanager des Landkreises steht im Kleingedruckten als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts. Daher werde der Kreis eine Strafanzeige wegen Urkundenfälschung stellen, erläutert Sprecher Kays Al-Khanak. Auf die bloße Verwendung des Kreis-Logos hätte man nicht reagiert.

Anders die Justus-Liebig-Universität. Sie hat wegen der ungenehmigten Nutzung des Logos Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

IHK verzichtet auf Rechtsschritte

Rainer Schwarz dagegen verzichtet auf rechtliche Schritte. Er wolle »die Sache nicht aufwerten« und den Justizbehörden Arbeit ersparen, sagt der Präsident der Industrie- und Handelskammer Gießen-Friedberg. Auch unter seinem Foto ist ein Text abgedruckt, allerdings ohne Namensnennung. Der Ovag-Chef fand das »eher amüsant«.

»Es ist ja kein Schaden entstanden«, meinen auch Vertreter anderer Institutionen, die auf dem Flugblatt als »Unterstützer« genannt sind: Etwa die THM, die Innenstadt-BIDs oder Flux Stadtimpulse. Beim RMV ist die Entscheidung nicht abschließend gefallen.

Etliche erfuhren erst durch die GAZ, dass ihr Logo auf der Rückseite des Flugblatts steht. Denn im Internet ist bisher nur die Vorderseite zu finden. Und nur ein kleiner Teil der Bürger hatte die Fälschung im Briefkasten. Die Originale scheinen rar zu werden. Dabei hatten die Urheber am Samstag einen ganzen Stapel in der Tourist-Information in der Kongresshalle hinterlassen. »Eine Gruppe junger Leute war da. Einer kaufte etwas, die anderen schlenderten herum«, berichtet ein Mitarbeiter. Kurz danach habe er die Flugblätter auf einem Tisch entdeckt. Am Dienstag habe er von der Fälschung erfahren und die Blätter in den Papierkorb geworfen.

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