Gigg+Volt zweifelt Magistratswahl an

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Gießen (pm/mac). Die Fraktion Gigg+Volt hat nach der am vergangenen Donnerstag im Stadtparlament »chaotisch« verlaufenden Wahl des ehrenamtlichen Magistrats Zweifel an deren Rechtmäßigkeit geäußert und in diesem Zusammenhang einen umfangreichen Fragenkatalog an Stadtverordnetenvorsteher Joachim Grußdorf gerichtet. »Die Wahl des ehrenamtlichen Magistrats mit falschen Stimmzetteln, der fehlenden Einbeziehung des Ältestenrats bzw.

des Wahlvorstands in wichtige Entscheidungsprozesse, der fehlenden Transparenz der rechtlichen Hintergründe getroffener Entscheidung sowie dem Nachrücken einer SPD-Stadtverordneten mitten im Wahlprozess würden Fragen aufwerfen, die schnellstmöglich vom Stadtverordnetenvorsteher beantwortet werden müssten«, sagt der Fraktionsvorsitzende Lutz Hiestermann. »Der sich über mehr als anderthalb Stunden hinziehende Wahlvorgang hatte mit einer angemessenen Durchführung einer Magistratswahl nicht im Entferntesten zu tun. Stattdessen haben die Verantwortlichen weder die notwendige Professionalität, noch - auf Seiten verschiedener Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender - die erforderliche Distanz zum Wahlvorgang erkennen lassen«, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Schuchard. Die Fraktion behalte sich - abhängig auch von den Antworten des Magistrats - weitere Schritte vor, da man »große Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl« habe. »Um ausschließen zu können, dass alle durch den neuen Magistrat getroffenen Entscheidungen zukünftig anfechtbar sind, müssen die Vorgänge geklärt und Rechtssicherheit hergestellt werden«, fordert Schuchard.

Der Magistrat weist die Vorwürfe indes zurück. »Der Magistrat hat keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl«, sagt Sprecherin Claudia Boje. »Wenn die Fraktion Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses hat, hat sie die Möglichkeit gegen diese Entscheidung Widerspruch innerhalb eines Monats einzulegen, über den hat dann die Stadtverordnetenversammlung zu entscheiden.«

Die Wahl zum ehrenamtlichen Magistrat hatte wiederholt werden müssen, da der Stimmzettel fehlerhaft war. Die Bewerber der Freien Wähler waren nicht vollständig aus dem Wahlvorschlag auf den Stimmzettel übertragen worden. Dies war während des Wahlgangs aufgefallen. »Der Stadtverordnetenvorsteher hat aufgrund der Information über die fehlerhaften Stimmzettel das Wahlergebnis nicht bekanntgegeben und damit die Wahl abgebrochen«, sagt Boje. Die Stimmabgabe sei daher mit den richtigen Stimmzetteln erneut durchzuführen gewesen.

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