Gigg-Volt scheitert mit meisten Anträgen
Gießen (chh). Über drei Stunden tagte am Dienstag der Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Stadtentwicklung, Energie und Umwelt. Einen Großteil der Zeit befassten sich die Mitglieder mit (Änderungs-)Anträgen von Gigg-Volt. Durchsetzen konnte sich die Fraktion mit ihren Anliegen aber nur selten.
In vielen Fällen stimmten die übrigen Ausschussmitglieder gegen die Anträge und begründeten dies unter anderem mit einem zu hohen Aufwand für die Verwaltung bei gleichzeitig überschaubaren Auswirkungen. Zwischenzeitlich wurde der Ton diesbezüglich rauer. Grünen-Stadträtin Gerda Weigel Greilich warf Gigg-Volt vor, der Verwaltung vorschreiben zu wollen, wie diese zu arbeiten habe. Die vielen Anträge dienten vor allem der Selbstbeschäftigung, kritisierte Weigel-Greilich, was der Gigg-Volt-Fraktionsvorsitzender Lutz Hiestermann als »unverschämt« empfand.
Gigg-Volt forderte zum Beispiel die Einführung eines »Begrünungsmonats« im April 2023. In diesem Zeitraum sollten möglichst viele Bäume gepflanzt sowie Fassaden und sonstige geeignete Vertikalflächen begrünt werden. Dies spiele bei der Bekämpfung der Klimaerwärmung gerade in Innenstädten eine entscheidende Rolle. Der Antrag umfasste sechs Forderungen, unter anderem die Identifizierung geeigneter Flächen, Akquisition von Fördergeldern, Gespräche mit Eigentümern oder Öffentlichkeitsarbeit. Während die Christdemokratin Kathrin Schmidt »großen Bedarf« auf diesem Gebiet identifizierte, sah Weigel-Greilich, die für das Gartenamt zuständig ist, die Stadt diesbezüglich »sehr gut aufgestellt« und nannte beispielsweise das Bund-Länder-Förderprogramm »Zukunft Stadtgrün«, bei dem Gießener Bürger finanzielle Anreize zur Begrünung ihrer Gebäude erhielten. Da lediglich Gigg-Volt und CDU für den Antrag stimmen, wurde er mehrheitlich abgelehnt.
Ähnlich verhielt es sich bei der Forderung nach einer regelmäßigen Erstellung eines Waldzustandsberichts durch das Forstamt, der unter anderem Details zum Gesundheitszustand der Bäume, der Waldbrandgefahr, Rodungen und vielem mehr beinhalten sollte. Für Revierförster Ernst-Ludwig Kriep und sein kleines Team sei das nicht zu stemmen, entgegnete Weigel-Greilich und sprach von einem »Bürokratiemonster«. Stattdessen wurde mehrheitlich ein Änderungsantrag von Grüne, SPD und Linke beschlossen, der statt einen schriftlichen Bericht eine jährliche Präsentation im Ausschuss vorsieht.
Auch mit ihrem Antrag, wonach der Magistrat bis Ende des Jahres ein Konzept für die Errichtung eines Bürgerparks auf der Zeiselswiese vorlegen soll, scheiterte die Fraktion Gigg-Volt. Hiestermann begründete, dass das Südviertel durch die Nachverdichtung dringend ein Naherholungsgebiet benötige und griff damit alte Pläne des Vereins Lebenswertes Gießen auf.
Hiestermann sagte, dass 2015 die damalige Oberbürgermeisterin einen Bürgerpark an dieser Stelle begrüßt hätte. Weigel-Greilich betonte nun jedoch, dass solch ein Vorhaben von der Stadt nicht verfolgt werde. Zum einen hätten andere Projekte Priorität, zum anderen sei die bestehende Wiese für die Öffentlichkeit schon jetzt begehbar. Michel Zörb von den Grünen sagte zudem, dass die Wiese in ihrer jetzigen Form ökologisch am wertvollsten sei. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Weigel-Greilich teilte jedoch mit, dass das Vorhaben vom Verein natürlich in Eigenregie weiter verfolgt werden könne.
Kein Bürgerpark auf Zeiselswiese
Mit dem Antrag, wonach die Öffentlichkeit in einer Bürgerveranstaltung über die geplante Sanierung des Schwanenteichdamms informiert werden soll, konnten Gigg-Volt die Ausschussmitglieder schlussendlich überzeugen. Demnach wird zunächst der Ausschuss in seiner Sitzung am 20. September informiert, in der Folge soll es eine Bürgerinformation geben, beschloss der Ausschuss einstimmig. Weigel-Greilich: »Wegen mir können wir beschließen, was ich sowieso gemacht hätte.«