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Volles Haus bei einer Parlamentssitzung 2006 in der Kongresshalle. So eng darf es am Donnerstag nicht zugehen. FOTO: SCHEPP

Stadtpolitik

Gießens Parlament zieht in Kongresshalle um

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Die Gießener Stadtverordnetenversammlung tagt auch in der Coronakrise weiter. Allerdings in der Kongresshalle. Dort ist mehr Abstand möglich bei der nächsten Sitzung am 2. April.

Gießen(mö). Die Gießener Stadtverordnetenversammlung nimmt sich ein Beispiel am Bundes- und Landtag und tagt auch in der Coronakrise weiter. Das ist das Ergebnis einer Sitzung des Ältestenrats am Donnerstagabend. Um auf den nötigen Abstand gehen und der Ansteckungsgefahr damit begegnen zu können, zieht das Parlament am kommenden Donnerstag (2. April) auf die andere Seite des Berliner Platzes in den Großen Saal der Kongresshalle um.

Aber auch dort wird das wichtigste Beschlussorgan der Stadt nicht in voller Stärke tagen, sondern mit einer auf 41 Sitze reduzierten Besetzung. "Wir haben unseren Beschluss aus der letzten Woche noch einmal bestätigt. Um die verschärften Abstandsregeln einzuhalten, ziehen wir in die Kongresshalle um", sagte Stadtverordnetenvorsteher Frank Schmidt. Die Sitzung muss öffentlich sein, aber auch das dürfte angesichts der Tribünengröße kein Problem sein. Der Besucherandrang hält sich ja im Normalbetrieb schon in Grenzen. Die Nutzung der Kongresshalle als Parlamentssaal ist übrigens nicht neu. Als das Rathaus am Berliner Platz gebaut wurde, tagten die Stadtverordneten im Kleinen Saal.

In der vergangenen Woche hatte es eine Debatte gegeben, ob die Sitzung wirklich nötig ist. Durch die Anträge der Oberbürgermeisterin auf Gewährung von Steuerstundungen und Zahlungsaufschub bei den Gebühren für die Benutzung von Betreuungsangeboten und für die Kurse der Volkshochschule ist die Sitzung nun unverzichtbar geworden.

Der größte Batzen betriftt die Stundung von Gewerbesteuerzahlungen bis zum Jahresende. Die zu erwartenden Steuerausfälle sollen durch die Auflösung von Geldanlagen und Inanspruchnahme von Kassenkrediten aufgefangen werden, damit die Stadt liquide bleibt. Im Haushalt für 2020 war eine Gewerbesteuer-Rekordeinnahme in Höhe von 51 Millionen Euro eingeplant worden; das vorgestern präsentierte Hilfspaket kann ein Volumen in ähnlicher Höhe erreichen.

In der Pressekonferenz des Magistrats am Donnerstag hatte Bürgermeister Peter Neidel betont, wie wichtig die Beibehaltung von Entscheidungsprozessen gerade jetzt ist: "Es ist wichtig, dass die Gremien funktionieren."

Die Tagesordnung umfasst nur acht Punkte, davon befassen sich sechs mit der sozialen und wirtschaftlichen Bewältigung der Coronavirus-Krise. So fragt die Linksfraktion nach, was an Unterstützungsleistungen für Künstler, Kleinunternehmer, das Frauenhaus und Obdachloseneinrichtungen möglich ist.

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