Jugendliche stehen bei einer Essensausgabe nach dem Brand des Lagers Moria auf Lesbos an.
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Jugendliche stehen bei einer Essensausgabe nach dem Brand des Lagers Moria auf Lesbos an.

Großes Echo

Gießens Oberbürgermeisterin steht zur Aufnahme von Flüchtlingen

  • Burkhard Möller
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Zahlreiche E-Mails und Medienanfragen sowie ein gefälschtes Flugblatt: Das Angebot von Gießens Oberbürgermeisterin, bis zu 40 junge Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria aufzunehmen, hat viele und unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.

1553 Flüchtlinge wolle Deutschland aus Griechenland aufnehmen. »Ist das zu viel oder zu wenig?«, fragte am Wochenende die renommierte Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und ließ Kommunalpolitiker ganzseitig Antworten auf diese Frage geben, darunter Gießens Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz. In riesigen Lettern war die Aussage der SPD-Politikerin zu lesen: »Ich glaube, wir könnten mehr Menschen als die 1500 aufnehmen, wenn wir sie wirklich gut verteilen würden.«

Die Gießener Rathauschefin war in den Tagen zuvor bundesweit in den Schlagzeilen, weil sie nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos gemeinsam mit neun anderen deutschen Stadtoberhäuptern eine Initiative zur Aufnahme von sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestartet hatte.

Was Gießen betrifft, ging es in dem Angebot wohlgemerkt nicht um 1500 oder mehr Menschen, sondern kurzfristig um 15 bis 20 und später um bis zu 40 Kinder und Jugendliche, die in Wohngruppen des Caritas-Verbands betreut werden könnten. »Wir haben angeboten, was wir gut verantworten können«, sagt Grabe-Bolz. Ob es überhaupt zur Aufnahme kommt, ist unklar. »Das liegt jetzt an der Bundesregierung. Ich habe von offizieller Seite dazu nichts gehört«,

Die OB berichtet von »vielen E-Mails«, die sie in den Tagen nach den Meldungen über die Initiative der zehn Städte erreicht hätten. »Es waren viele unterstützende dabei, auch ablehnende und natürlich einige beleidigende und anonyme, die habe ich gleich gelöscht«, erzählt Grabe-Bolz. Den Bürgern, die Bedenken gegen die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen hätten, habe sie »gerne geantwortet«, denn sie habe nur angeboten, was unter den Bedingungen der Corona-Pandemie mit Quarantäne-Aufenthalt von der Caritas geleistet werden könnte. »Ich habe ja nicht gerufen: Es sollen 2000 nach Gießen kommen.«

Das könnte die Gießener Oberbürgermeisterin auch gar nicht, denn für die Aufnahme von erwachsenen Asylbewerbern ist das Land Hessen zuständig, das in Gießen bekanntlich mit der HEAE die größte hessische Erstaufnahmeeinrichtung in der Rödgener Straße betreibt. »In Gießen gibt es daher auch keine zusätzliche Gemeinschaftsunterkunft für erwachsene Asylbewerber«, erläutert die OB.

Was es aber gibt, ist die beim Jugendamt angesiedelte zentrale Aufnahmestelle für Minderjährige, die sich ohne Eltern auf die Flucht begeben haben. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 nahm diese sogenannte Clearingstelle tausende junger Flüchtlinge auf, die in Wohngruppen der verschiedenen Sozialverbände betreut wurden. Nur deshalb habe sie ihr Angebot überhaupt unterbreiten können, sagt Grabe-Bolz und fügt hinzu: »Man sollte nur den Finger heben, wenn man auch über die nötige Infrastruktur verfügt.«

OB verzichtet auf Strafanzeige

Insofern ist es Unsinn, was dieser Tage auf einem gefälschten Flugblatt stand, das in der Innenstadt an mehreren Stellen geklebt worden war. Es war behauptet worden, die Stadt Gießen sei bereit, 500 Flüchtlingen aus Lesbos »bedingungslos Asyl zu bieten«. Um dem Flugblatt, auf dem ein Foto von Grabe-Bolz abgebildet war, einen amtlichen Anstrich zu geben, waren Logos der Landesregierung, der Stadt, des Bundeamts für Migration und Flüchtlinge sowie der Stadtwerke aufgedruckt. Trotz dieses Missbrauchs von Hoheitszeichen verzichtet Grabe-Bolz auf eine Strafanzeige, zumal sie ihre Persönlichkeitsrechte nicht verletzt sieht: »Da gab es schon schlimmere Fälschungen.«

Ihr Angebot, junge Flüchtlinge in Gießen aufzunehmen, war kein Alleingang der SPD-OB. Sie kann sich auf einen Parlamentsbeschluss vom November 2019 berufen. Darin hieß es: »Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Magistrat dabei, auch künftig Maßnahmen zu ergreifen und zu unterstützen, z. B. über den Beitritt zum kommunalen Bündnis ›Sichere Häfen‹, damit unsere Stadt auch weiterhin ihren Teil dazu beiträgt, der humanitären Herausforderung verantwortungsvoll zu begegnen und damit mehr leistet, als die allermeisten vergleichbaren Städte.«

Gegen diesen Text stimmte übrigens nur einer der sieben anwesenden Stadtverordneten der AfD-Fraktion, die sechs anderen enthielten sich. Der Fall Moria indes fällt nach Überzeugung der AfD-Fraktionsvorsitzenden Sandra Weegels nicht unter diese Resolution. Die Not nach dem Brand des Lagers müsse vor Ort gelindert werden, es müsse aber vermieden werden, »dass sich Brandstiftung zum zum Fahrschein nach Europa etabliert«, wurde Weegels in dem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zitiert.

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